2015-04-28

Maryland: Gouverneur verhängt Ausnahmezustand und aktiviert Nationalgarde

Polizeigewalt gehört in den USA mittlerweile zum Tagesgeschäft und immer wieder kommen dabei unbewaffnete Bürger zu Tode. Im aktuellen Fall war es ein Schwarzer 25-Jähriger, der an einer “Rückenmarkverletzung” im Polizeigewahrsam gestorben sein soll. Sachlich betrachtet kommt eigentlich nur eine Verletzung in Frage, ein Bruch des Genicks. Wie und warum es zu einer derartigen Gewalt im Gewahrsam gekommen ist, wurde bisher nicht klar geäußert, aber angeblich soll die Lage in Baltimore völlig außer Kontrolle geraten. Das Vorgehen des Gouverneurs wirft allerdings allerhand Fragen auf und auch die Bilder sprechen eine andere Sprache.

Maryland grenzt direkt an Washington D.C an und gehört zu den kleineren Bundesstaaten der USA. Die überlieferten Liebkosungen wie „Free State“ und „Chesapeake Bay State“ gehören der Vergangenheit an, im Augenblick gilt dort der Ausnahmezustand und die Nationalgarde ist in Alarmbereitschaft versetzt worden. Wozu das nötig war, erschließt sich dem Beobachter nicht auf Anhieb.

Wenige Nationen der Welt haben eine derart große und mächtige Polizeistruktur wie die USA. Neben den normalen Polizisten gibt es unzählige weitere spezielle Einsatzkräfte wie SWAT-Teams, die Homeland Security, die FEMA und wie sie nicht alle heißen. Warum also die Nationalgarde ins Spiel kommt, wirft doch erhebliche Fragen auf. Wenn man sich die vielen Videos im Netz ansieht, scheint doch die Polizei eigentlich immer in massiver Überzahl zu sein und auch wesentlich besser ausgerüstet als die “Randalierer”. Selbst Fotos gibt es nur sehr wenige, wo die Polizei nicht in einer erheblichen Dominanz zu sehen ist.

Ein weiterer Punkt der fraglich ist, die Verhängung des Ausnahmezustandes. Hierzu einige Zitate aus Wikipedia:
Als Ausnahmezustand wird ein Zustand bezeichnet, in dem die Existenz des Staates oder die Erfüllung von staatlichen Grundfunktionen von einer maßgeblichen Instanz als akut bedroht erachtet werden.
[…]
Im Ausnahmezustand werden zeitweilig die Verfassung oder einzelne ihrer Bestimmungen außer Kraft gesetzt, wobei eine Kompetenzverlagerung von der Legislative auf die Exekutive und – in Bundesstaaten – von den Gliedstaaten auf den Bund stattfindet. Außerdem werden gewisse Grundrechte eingeschränkt oder vorübergehend außer Kraft gesetzt (z. B. Wirtschaftsfreiheit, Pressefreiheit, Postgeheimnis, Schutz der Wohnung). Ein weiteres Merkmal ist der Einsatz der Streitkräfte zur Gefahrenabwehr im Rahmen des Ausnahmezustands. Häufig wird auch eine Befugnis zu Erlassen oder Notverordnungen erteilt, die Gesetzeskraft haben. Einer der wesentlichen Züge des Ausnahmezustands ist somit die vorübergehende Aufhebung der Gewaltenteilung im Sinne einer effektiven Regierungspraxis. Die Beendigung des Ausnahmezustands erfolgt häufig auf dem Weg eines formellen Gesetzes, das auch die Rechtsfolgen der während des Ausnahmezustandes getroffenen Entscheidungen regelt.[1]

Ist das nicht ein wenig übertrieben, bei den augenscheinlich überschaubaren Ausschreitungen? Für jemanden der Fahrzeuge in Brand steckt, Geschäfte demoliert oder Polizisten angreift, braucht man die Verfassung oder Teile davon nicht außer Kraft setzen. Das sind klar definierte Straftatbestände und die Täter ließen sich nach der gültigen Gesetzgebung verhaften und bestrafen. Während meiner Recherchen bin ich zumindest nicht auf Videos oder Fotos gestoßen, die ein derart krudes Vorgehen erfordern würden und daher ist es in meinen Augen auch nicht nachvollziehbar.

Für die US-Politik kam es vielleicht etwas zu früh, sonst hätte man möglicherweise gleich im Zuge der Operation Jade Helm 15 ein hervorragendes Testszenario gehabt, andererseits mal abwarten wie lange die Situation noch erhalten bleibt. Die USA sind zu einem Polizeistaat mutiert und Bürgerrechte sowie die Verfassung werden im Staub unter den Kampfstiefeln zertrampelt. Aber eins ist klar, jede Struktur deren Aufrechterhaltung von Gewalt abhängig ist, wird irgendwann unweigerlich zusammenbrechen. Dann wird es wie in vielen Studien und Analysen vorhergesagt, vermutlich zu blutigen Bürgerkriegen in den USA kommen. Nicht ohne Grund, trainiert die Regierung genau solche Szenarien. Man will auf den Tag X vorbereitet sein.

Quelle: http://www.iknews.de/2015/04/28/maryland-gouverneur-verhaengt-ausnahmezustand-und-aktiviert-nationalgarde/

 

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