2015-05-31

Rand Paul: Ich werde das Ende des illegalen Spionageprogramms erzwingen!

Heute könnte der berüchtigte Patriot Act in den USA fallen. An vorderster Front gegen die NSA steht der republikanische Senator Rand Paul. Barack Obama passt das nicht. Unmittelbar vor dem Ablauf der Frist am Sonntag wird ein Beschluss über die US-Geheimdienstgesetze immer unwahrscheinlicher. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, in der Sondersitzung des Senats jegliche Abstimmung zu verhindern.

Obama kritisiert, Rand Paul wolle nur politisches Kapital aus der Debatte schlagen: Rand Paul spricht in Des Moines, Iowa, über Überwachung. (16.05.2015)
Bild: Charlie Neibergall/Keystone
Damit würde es weder ein Votum über die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Geheimdienstreform, noch über eine Verlängerung der auslaufenden Bestimmungen geben.
Dann müsste der Geheimdienst NSA ab Mitternacht gewisse Aktivitäten einstellen.

«Morgen werde ich das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen», erklärte Paul im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Senatoren sind für Sonntagnachmittag zu einer Abstimmung einberufen worden. Bei einer Blockade des Votums wird es weder einen Beschluss zur Geheimdienstreform geben, noch über die von vielen republikanischen Senatoren geforderte Verlängerung der geltenden Bestimmungen zum Datensammeln. Bis 15.59 Uhr Ortszeit müsste eine Entscheidung über Bereich 215 des am 1. Juni auslaufenden Patriot Act fallen - andernfalls muss die NSA um Mitternacht das Sammeln von US-Telefonverbindungsdaten beenden.

Obamas Warnung
Obama warnte davor, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ohne den ins Weisse Haus strebenden Senator Paul namentlich zu nennen, kritisierte er die Blockadehaltung.
«Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten», erklärte er.

«Aber es sollte und kann keine politische Frage sein», fügte er hinzu. «Terroristen wie al-Qaida oder IS hören nicht plötzlich morgen um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen.»

Am Freitag hatte Obama gesagt, er erwarte von den Senatoren, «dass sie handeln - und dass sie schnell handeln». Wenn keine Einigung erreicht werde, stehe der Geheimdienst NSA «plötzlich im Dunkeln», warnte der US-Präsident. Der Senat dürfe durch seine «Untätigkeit» nicht riskieren,
«dass wir einen Terroranschlag hätten verhindern können». Am Freitag schaltete sich in einem ungewöhnlichen Schritt auch Geheimdienstchef James Clapper in die Debatte ein und forderte den Senat auf, für die Reform zu stimmen.

Unterschiedliche Gründe

Im Repräsentantenhaus hatte eine breite Mehrheit aus Demokraten und Republikanern für die Reform, den sogenannten Freedom Act, votiert. Mit der Reform soll der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet werden, der den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte.

Vor allem soll das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten in den USA beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland würde sich durch den Freedom Act nichts ändern.

Der Widerstand in den Reihen der republikanischen Senatoren gegen die Reform erfolgt aus unterschiedlichen Gründen: Eine Gruppe um Mehrheitsführer Mitch McConnell sieht darin eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA, etwa beim Kampf gegen Extremistengruppen, und ist für eine Verlängerung des Patriot Acts. Der libertär-konservative Paul sieht dagegen sowohl im Patriot Act als auch im Freedom Act zu starke Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten.
Der Senator aus Kentucky will 2016 bei der Präsidentschaftswahl antreten. (rsz/sda)

Quelle: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Ich-werde-das-Ende-des-illegalen-Spionageprogramms-erzwingen/story/17689861

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