2015-05-21

Initiative warnt: Europäisches Patentamt will Monsanto weitere 30 Patente erteilen

Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! warnt davor, dass Konzerne wie Monsanto immer mehr Kontrolle über die Grundlagen unserer Ernährung erlangen. Eine aktuelle Recherche zeige dass das Europäische Patentamt (EPA) in allernächster Zeit weitere 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller Züchtung an Monsanto und deren Töchterfirmen erteilen wolle, schreibt die Koalition. Die Firma Syngenta könne zeitnah auf etwa ein Dutzend Patenterteilungen hoffen. Viele dieser Patente, die jetzt unmittelbar vor der Erteilung stehen, erstreckten sich auf Gemüse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat. Und das meist über die gesamte Kette der Nahrungsmittelerzeugung, vom Saatgut bis zum Lebensmittel.

Keine Patente auf Saatgut hat deshalb einen Aufruf an die europäischen Regierungen veröffentlicht. Sie fordern darin die Regierungen auf, sofort die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu ändern. Darüber entscheidet der Verwaltungsrat des Patentamts, in dem die Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens vertreten sind. Zudem sollten sie Staaten die nationalen und europäischen Patentgesetze so ändern, dass Patente auf Züchtungsverfahren, Züchtungsmaterial, Züchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel verboten werden.

Mit dem Aufruf reagiert die Koalition auf einen Beschluss der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 25. März 2015. Die Kammer hatte damals bekräftigt, dass zwar Verfahren der konventionellen Züchtung nicht patentiert werden dürfen, sehr wohl aber Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen Züchtung stammen. Nach Ansicht der Koalition ist das „eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze“, die nun zum Handeln zwinge

Der Aufruf kann auf der Webseite von Keine Patente auf Saatgut unterschrieben oder als Unterschriftenliste heruntergeladen werden.

Quelle: http://www.genfoodneindanke.de/wp/2015/05/initiative-warnt-europaisches-patentamt-will-monsanto-weitere-30-patente-erteilen/

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