2015-05-18

Nieder mit Gruevski - Albaner und Mazedonier demonstrieren gemeinsam

Gestern fand die größte Massendemonstration in der Geschichte Mazedoniens, gegen die Regierung Gruevski und Ali Ahmeti, in der mazedonischen Hauptstadt Skopje statt. Vereint demonstrierten Mazedonier, Albaner, Serben, Türken und Roma, gegen die rechtsgerichtete neoliberale Regierung. Ministerpräsident Grueveski regiert seit 2006 zusammen mit der albanischen Partei BDI unter Ali
Ahmeti.

Die Bilanz der Regierung ist für die Bevölkerung mehr als katastrophal. Offiziell sind 32,2 % der Bevölkerung ohne Arbeit. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeiters liegt bei 345 €. Dies heißt auch die Arbeiter und Arbeiterinnen, die noch beschäftigt sind leben in offener Armut. In Mazedonien wurde alles privatisiert was nicht niet nagelfest ist. Mazedonien gilt als eines der ärmsten Länder in Europa. Die Handelsbilanz Mazedoniens ist extrem negativ was zu hohen Preisen für die Verbraucher führt. Das Wirtschaftswachstum der letzten Jahre lag offiziell bei 2,5 %. Durch die Privatisierung verloren viele Menschen ihre Arbeitsplätze. An der Privatisierung bereicherten sich die Kräfte um Gruevski und Ali Ahmeti. Die Korruption ist in Mazedonien ein Massenphänomen.

Die Massendemonstrationen gestern belegt, dass die Arbeiter und Arbeiterinnen in Mazedonien sich nicht mehr anhand nationaler Linien spalten lassen. Auf der Demonstration waren mazedonische und albanische Fahnen in brüderlicher Eintracht zu sehen. Seit Ende Januar dieses Jahres publizierte die größte Oppositionspartei des Landes, die „Sozialdemokratische Union“ immer wieder Texte aus Abhörprotokollen des mazedonischen Geheimdienstes. Insgesamt hat der mazedonische Geheimdienst 180.000 Bürger massiv abgehört. Mazedonien hat nur knapp 2 Millionen Einwohner. Aus dem Tondokumenten geht hervor, wie stark einerseits die Opposition massiv überwacht wurde ,auf der anderen Seite kamen Texte an die Öffentlichkeit in denen über die Ermordung bekannter Journalisten und Oppositioneller berichtet wurde. Auch der Rücktritt des Geheimdienstchefs kann die Regierung Gruevski offensichtlich nicht mehr retten. Zu stark ist der Wille der einfachen mazedonischen und albanischen Bevölkerung, die Regierung zu stürzen und das Land grundsätzlich zu verändern. Ob die sozialdemokratisch geführte Opposition dazu im Stande ist darf aufgrund der Erfahrungen mit sozialdemokratischen Parteien bezweifelt werden. Dennoch ist der Protest legitim und er besitzt das Potenzial in einen revolutionären Prozess überzugehen.

Die Provokationen der mazedonischen Regierung mit ihrem so genannten Anti- Terroreinsatz in Komanova konnte die Menschen nicht mehr spalten. Der mysteriöse Tod von Nikola Mladenov, einem bekannten Journalisten und Herausgeber des oppositionellen Wochenmagazins Fokus wird aufgrund der Abhörprotokolle - der Regierung angelastet-. Die Menschen haben auch ihr Vertrauen in die Spielregeln der bürgerlichen Demokratie und des Parlaments verloren. Die sozialdemokratische Opposition versuchte noch den Protest im Rahmen der bürgerlichen Legalität zu halten. In Mazedonien müsste allerdings eine Revolution stattfinden , die nicht nur die rechte Regierung verjagt, sondern auch den gesamten Privatisierungsprozess rückgängig macht. Der bürgerliche mazedonische Start ist ist korrupt und verdorben. Dieser Staat ist in der Hand der Mafia und der ausländischen Investoren, denen massiv Steuergeschenke im Rahmen des Privatisierungsprozesses gemacht wurden. Es muss darum gehen den mazedonischen Staat zu zerschlagen.

Die Regierung hat seit 2006 zur gleichen Zeit als der Privatisierungsprozess viele Leute arbeitslos machte, die Angestellten im Staatsapparat von 100.000 auf 180.000 erhöht. Diese Menschen sollen die Funktion haben, die Korruption, die Macht und Reichtum der Investoren, sowie der örtlichen Clique zu garantieren. Doch seit dem 5. Mai ist nichts mehr so wie es war. Es kamen Details über den Tod von

Martin Neskoski ans Tageslicht. Der oppositionelle Neskoski wurde im Jahr 2011 brutal im Spezialgefängnis der Polizei in in Skopje erschlagen. Auch das Ablenkungsmanöver der Regierung mit den angeblich albanischen Terroristen im Norden Mazedoniens funktioniert nicht mehr. Gestern demonstrierten die Menschen in Skopje unabhängig von ihrer Nationalität für eine gemeinsame soziale und demokratische Zukunft ,gegen die rechte Regierung, den Neoliberalismus, die Korruption und den Privatisierungsprozess. Der Terror des Staatsapparates in Mazedonien schreckt die Menschen nicht mehr. Vor allem Menschen aus der Arbeiterklasse demonstrieren auf multinationaler Grundlage für ihre Rechte. Die Illusionen in der freien Markt sind weit gehend verschwunden.

Gefordert werden demokratische Rechte und eine Ökonomie, die den Menschen und nicht dem privaten Profit dient. Die Demonstration gestern war nicht die letzte. Die Demonstrationen werden weitergehen solange die Regierung an der Macht festhält. Es muss darauf geachtet werden, dass die Demonstrationen nicht von rein bürgerlichen Kräften gekapert werden. Nur die Einheit auf sozialer Basis ,der Kampf für ein anderes Wirtschaftssystem, kann die Menschen in Mazedonien wirklich weiter bringen.

Informationen zur Lage in Mazedonien

Die Innere Mazedonische Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit(mazedonisch Внатрешна Македонска Револуционерна Организација - Демократска Партија за Македонско Национално Единство) oder VMRO-DPMNE ist eine politische Partei inMazedonien mit christlich-demokratischer und nationaldemokratischer Orientierung.

Die Partei von Ali Ahmeti BDI ist Teil der Regierung. Sie bezeichnen sich in ihrem Selbstverständnis als“ Mitte -Rechtspartei“.

Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) in Kosova hat zu multinationalen Demonstrationen in Mazedonien aufgerufen. In einer Erklärung werden die Proteste gestern ausdrücklich begrüßt.

Quelle: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=51464&cHash=5b05c5f59f

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