2015-05-29

Zu Ramstein: Ein Offener Brief von US-Bürgern an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel

26. Mai. 2015
An Ihre Exzellenz, die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
Frau Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin, Deutschland


Sehr geehrte Frau Kanzlerin Merkel,

Morgen, am 27. Mai, wird das Verwaltungsgericht in Köln über die Klage Faisal bin Ali Jabers, eines Umweltingenieurs aus dem Jemen, verhandeln; er hat 2012 bei einem USDrohnen-Angriff zwei Verwandte verloren. Es ist das erste Mal, dass ein Gericht eines Landes, das wesentliche militärische und technische Unterstützung für das US-Drohnen-Programm leistet, über einen solchen Fall befinden wird. Bei US-Drohnen-Angriffen in vielen Ländern, die sich offiziell nicht im Krieg mit den Vereinigten Staaten befinden, wurden Zehntausende von Menschen getötet oder verstümmelt.

Die große Mehrheit der Drohnen-Opfer waren unschuldige Unbeteiligte, darunter auch zahlreiche Kinder. Eine anerkannte Studie hat ergeben, dass mit jedem gezielt getöteten Kombattanten auch 28 "unbekannte Personen" umgebracht wurden. Weil diese Opfer keine US-Bürger waren oder sind, können ihre Familien nicht vor US-Gerichten klagen. Es ist eine Schande, dass die Familien dieser Opfer bisher keinerlei Rechtsmittel einlegen konnten. Deshalb ist die Klage, die Herr bin Ali Jaber für seine Familie bei einem deutschen Gericht eingereicht hat, von großer Bedeutung für die vielen Menschen, die schon so lange unter den Menschenrechtsverletzungen und den Verstößen gegen das Völkerrecht leiden, die von der US-Regierung im so genannten "Krieg gegen den Terror" begangen werden. Wie bekannt wurde, wirft Herr bin Ali Jaber der deutschen Regierung vor, gegen das Grundgesetz zu verstoßen, weil sie den Vereinigten Staaten die Nutzung der Air Base Ramstein in Deutschland für die Durchführung außergerichtlicher "gezielter" Tötungen im Jemen gestattet. Es wird erwartet, dass er die deutsche Regierung auffordern wird, „die rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen“ und "die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten".

Weltweit wurden bereits glaubwürdige Beweise veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die US-Satelliten-Relaisstation in Ramstein eine wesentliche Rolle bei a l l e n US-Drohnen-Angriffen im Mittleren Osten, in Afrika und in Südwestasien spielt. Das Töten und Verstümmeln, das von den Raketen ausgeht, die US-Drohnen abfeuern, wäre ohne die Kooperation der deutschen Regierung und die Überlassung der Air Base Ramstein für den illegalen US-Drohnen-Krieg nicht möglich; außerdem halten wir den Betrieb der Militärbasis Ramstein 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands und Europas von den Nazis für einen Anachronismus. Unabhängig vom Ausgang der von Herrn bin Ali Jaber eingereichten Klage, über die vermutlich erst in Jahren entschieden wird, sollte Deutschland sofort effektive Maßnahmen ergreifen, um die Nutzung der Air Base Ramstein für die Kampfdrohnen-Einsätze der Vereinigten Staaten zu stoppen.

Die Realität sieht so aus: Die Militärbasis in Ramstein untersteht juristisch der deutschen Bundesregierung, auch wenn sie der U.S. Air Force zur Nutzung überlassen ist. Wenn von Ramstein oder von anderen US-Basen in Deutschland illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen ausgehen – und wenn diese illegalen Aktivitäten von US-Behörden nicht abgestellt werden – sind, unserer respektvollen Meinung nach, Sie und Ihre Regierung nach dem Völkerrecht verpflichtet, selbst zu handeln. Dazu verpflichtet Sie auch das Nürnberger Urteil von 1946-47, das unter der Nummer 6 F.R.D. 69 (s. http://www.uniset.ca/other/cs4/6FRD69.html ) in das US-Recht übernommen wurde. Darin wird festgestellt, das alle an einem Kriegsverbrechen Beteiligten für dieses Kriegsverbrechen verantwortlich sind, auch Unternehmer, Politiker und andere, die dieses Verbrechen ermöglichen.

1991 hat das wiedervereinigte Deutschland mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag die "volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten" zurückerhalten und versichert, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird". Im Artikel 26 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland steht: "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." Viele Menschen in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt hoffen, dass das deutsche Volk und seine Regierung die Führung der Welt auf dem Weg zum Frieden und bei der Durchsetzung der Menschenrechte übernehmen werden.

Die deutsche Regierung hat schon wiederholt versichert, sie habe keine Kenntnis von den Aktivitäten, die von der Air Base Ramstein und anderen US-Basen in Deutschland ausgehen. Wenn das zutrifft, möchten wir Sie respektvoll daran erinnern, dass Sie und die deutsche Regierung vom US-Militär und den US-Geheimdiensten in Deutschland volle Transparenz und Rechenschaft fordern müssen. Wenn das gegenwärtige Stationierungsabkommen (SOFA) zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland die Transparenz und Rechenschaftspflicht ausschließt, die notwendig sind, damit die deutsche Regierung deutsche Gesetze und das Völkerrecht durchsetzen kann, muss die deutsche Regierung in
Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten entsprechende Veränderungen des SOFA durchsetzen. Wie Sie wissen, haben Deutschland und die Vereinigten Staaten das Recht, das SOFA mit einer Frist von zwei Jahren auch einseitig zu kündigen (s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_05/LP01805_010705.pdf ). Viele US-Bürger wären nicht dagegen, sondern würden eine Neuverhandlung des SOFA zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland begrüßen, wenn nur so dem Recht zum Durchbruch verholfen werden kann.

Als die Feindseligkeiten 1945, also schon vor 70 Jahren, endeten, stand die Welt vor der Aufgabe, die Herrschaft des Rechts wieder herzustellen und durch das Völkerrecht zu sichern. Das geschah durch die Verurteilung und Bestrafung von Kriegsverbrechern, zum Beispiel im Nürnberger Prozess, und durch die Gründung der Vereinten Nationen; diese haben 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verkündet. Während sich Deutschland um die Einhaltung der Prinzipien dieser Erklärung bemüht, wurden diese Prinzipien in den letzten Jahren von den Vereinigten Staaten immer wieder verletzt. Außerdem haben die Vereinigten Staaten die NATO und andere Verbündete wiederholt zu Komplizen bei der Verletzung dieser Prinzipien gemacht. Insgeheim haben die Vereinigten Staaten ihr Drohnen-Programm bereits 2001 begonnen, ohne die US-Bevölkerung und die meisten ihrer Abgeordneten im Kongress darüber zu informieren; erst 2008 wurde dieses Drohnen-Programm von US- Friedensaktivisten entdeckt und bekannt gemacht. Auch die britische Bevölkerung wurde nicht informiert, als das Vereinigte Königreich 2007 Killer-Drohnen von den Vereinigten Staaten erhielt. Und die deutsche Bevölkerung wurde erst kürzlich durch mutige unabhängige Journalisten und Whistleblower über die Schlüsselrolle der Air Base Ramstein im illegalen US-Drohnen-Programm informiert.

Seit die Rolle Ramsteins bei der Aushöhlung der Menschenrechte und des Völkerrechts bekannt ist, haben viele deutsche Bürger Sie und die deutsche Regierung aufgefordert, das deutsche Recht auch auf den US-Basen in Deutschland durchzusetzen. Wegen der unersetzbaren Rolle Ramsteins bei allen Drohnen-Angriffen, hält die deutsche Regierung jetzt die Macht in Händen, tatsächlich sämtliche illegalen US-Drohnen-Morde zu stoppen. Wenn sich die deutsche Regierung zum sofortigen Handeln in dieser Angelegenheit entschlösse, fände sie sicher Unterstützung in vielen Staaten der Welt, auch in europäischen Staaten. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum Einsatz bewaffneter Drohnen, die am 27. Februar 2014 mit einer überwältigenden Mehrheit von 534 zu 49 Stimmen angenommen wurde, seine Mitgliedsstaaten aufgefordert, "sich gegen die Praxis gezielter außergerichtlicher Tötungen auszusprechen und diese Praxis zu verbieten", sowie "dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen keine rechtswidrigen gezielten Tötungen verüben oder solche Tötungen durch andere Staaten begünstigen". (Text s. unter http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do? pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7 TA-2014-0172+0+DOC+XML+V0//DE)

Die außergerichtliche Tötungen von nur "Verdächtigen" ist auch ein schwerer Verstoß gegen die US-Verfassung. Und die von den Vereinigten Staaten in souveränen Staaten, die sie selbst nicht bedrohen, ausgelösten Kriege und durchgeführten Tötungen verstoßen gegen internationale Verträge wie die Charta der Vereinten Nationen, die von der US-Regierung unterzeichnet und vom Kongress ratifiziert wurden. Zehntausende von US-Bürgen versuchen seit Jahren vergeblich, über das US-Drohnen-Programm und andere US-Kriegsverbrechen aufzuklären und sie zu stoppen, weil diese unter den angegriffenen und terrorisierten Bevölkerungen vorhersehbaren Hass auf die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hervorgerufen haben. Wie die Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren auf Guantanamo hat auch der Drohnen-Krieg das nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffene Völkerrecht, auf das wir alle bauen, weitgehend ausgehöhlt. Wir hoffen, dass wichtige US-Verbündete – und wegen seiner unersetzlichen Rolle insbe-sondere Deutschland – endlich wirksame Maßnahmen ergreifen, um die außergerichtlichen Drohnen-Tötungen zu beenden. Wir bitten Sie dringend, alle möglichen Schritte zu unternehmen, um sämtliche Aktivitäten in Deutschland zu stoppen, die den Drohnen-Krieg
und die Drohnen-Morde der US-Regierung unterstützen.

Unterzeichnet von:
Carol Baum, Co-Founder of Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, Syracuse Peace Council
Judy Bello, Co-Founder of Upstate Coalition to Ground the Drones and End the Wars, United National Antiwar Coalition
Medea Benjamin, Co-Founder of CodePink
Jacqueline Cabasso, National Co-convener, United for Peace and Justice, USA
Leah Bolger, Former President of National Veterans for Peace
Malachy Kilbride, National Coalition for Nonviolent Resistance
Marilyn Levin, Co-Founder of United National Antiwar Coalition, United for Justice with Peace
Ray McGovern, Retired CIA Analyst, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
Nick Mottern, KnowDrones
Gael Murphy, CodePink
Elsa Rassbach, CodePink, United National Antiwar Coalition
Alyssa Rohricht, Graduate Student in International Relations
Coleen Rowley, Retired FBI Agent, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
David Swanson, World Beyond War, War is a Crime
Debra Sweet, Director of World Can’t Wait
Brian Terrell, Voices for Creative Nonviolence, Missouri Catholic Worker
Colonel Ann Wright, Retired Military Officer and Diplomatic Attaché, Veterans for Peace,
Code Pink

Unterstützt von:
Brandywine Peace Community, Philadelphia, PA
CodePink Women for Peace
Ithaca Catholic Worker, Ithaca, NY
Know Drones
Little Falls OCC-U-PIE, WI
National Coalition for Nonviolent Resistance (NCNR)
Peace Action and Education, Rochester, NY
Syracuse Peace Council, Syracuse, NY
United For Justice with Peace, Boston, MA
United National Antiwar Coalition (UNAC)
U.S. Foreign Policy Activist Cooperative, Washington DC
Upstate (NY) Coalition to Ground the Drones and End the Wars
Veterans For Peace, Chapter 27
War Is A Crime
Watertown Citizens for Peace Justice and the Environment, Watertown, MA
Wisconsin Coalition to Ground the Drones and End the Wars
Women Against Military Madness, Minneapolis, MN
World Beyond War
World Can't Wait
(Wir haben den offenen Brief komplett übersetzt und mit Links in Klammern versehen.
Anschließend drucken wir den Orignaltext ab.)

Quelle: http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10415_290515.pdf
Gefunden bei: http://uncut-news.ch/deutschland/zu-ramstein-ein-offener-brief-von-us-buergern-an-die-deutsche-kanzlerin-angela-merkel/

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