2015-06-14

Parteien planen Wahlpflicht, das Joch wird zugezogen

Nachdem die Diäten gerade passend gemacht wurden, alle Politiker des Bundestages diesbezüglich hochzufrieden und bestens versorgt sind, kann man sich wieder ums Volk kümmern. Aktuell geht es darum, politisch korrekt Verantwortliche für das zweifelsfrei kommende Elend finden zu müssen. Weil der Büge® größtenteils schon ahnt was ihm blüht, er förmlich schon wieder den Braten riecht, muss hier seitens der Volksvertre†er dringend ordnend eingegriffen werden! Ansonsten bestünde größte Gefahr, dass die Abgeordneten tatsächlich auf der Verantwortung sitzen blieben, trotz oder gerade wegen der so viel gerühmten indirekten Demokratie.


Damit wissen wir jetzt genau, warum sich der gesamte Bundestag damit befasst (das bedeutet in diesem Krisenfall „parteiübergreifend”), wie man den Bürger nun radikal in an die Urne bekommt. Es geht um nichts weniger, als eine korrekte Geschichtsschreibung nach dem nächsten Desaster. Wir wissen ja wie bekloppt das Volk sein kann. Und wenn die Deutschen erst einmal durchdrehen, so wie beispielsweise 1939: „Wollt ihr den totalen Frieden” und ähnliches, dann ist Hopfen und Malz verloren und die „Vertreter“ müssen zusehen, dass sie ihr eigenes, teures Fell noch gerettet bekommen.

Die Weichen für die kommenden Ereignisse sind von langer Hand aus dem Hintergrund bereits richtig gestellt. Auch für den OsterMarsch nach Osten, diesmal eben nicht für „Volk und Vaterland“, sondern für die „besten Freunde“ und ein ausgedehntes Fascho-Revival in der Ukraine, sind wir nahezu perfekt aufgestellt. Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass auch die Verantwortlichkeiten dafür zutreffend an diejenigen delegiert werden, die programm- und geschichtsgemäß die Suppe auszulöffeln haben. Also genau diejenigen, die es mit ihrer Wahl soweit haben kommen lassen. Selbst wenn sie angesichts der „Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands“ gar nichts zu wählen hatten, sie sind schuld! Wen wundert es noch, die politische Kaste steht unter Hochdruck, ihnen brennt förmlich der Hintern.


Genau dieser Druck führt zu naheliegenden Überlegungen, das unwillige Volk mit einer Wahlpflicht zu überziehen. Das hat schon in der demokratischsten aller deutschen Repliken Wunder gewirkt. Wenn die Staatssicherheit erst mal wieder richtig aufgestellt ist, sollte es ein leichtes sein die Wahlbeteiligung nach oben zu drücken. Wenn alle Stricke reißen, machen wir uns ein Wahlpflichtgesetz zu diesem Zweck. Warum sonst sind wir (:D) „Souverän“? Unser Mainstream geht aber noch etwas zögerlicher an die Sache heran: Parteien entdecken das Problem Wahlbeteiligung … [Die•Fällt], sie verschweigen, dass es lediglich um die zu übernehmenden politische Verantwortung geht.

Mal wieder das Grundgesetz aushebeln …

Es ist hinlänglich bekannt, dass der deutsche Souverän inzwischen ziemlich „vercoucht“ ist und so fällt dieser neuste Coup nur wenigen Gedankensportlern auf. In dem verlinkten Bericht ist die Rede von zwei neuen Begriffen, weil der Michel angeblich Erst- und Zweitstimme nicht richtig zugeordnet bekommt. Eigentlich ja auch egal, denn wenn er seine Stimme abgibt, ist er programmgemäß sowieso wieder für vier Jahre stimm- und sprachlos. Durchgesickert ist, dass diese beiden Begriffe womöglich bald durch Kandidaten- und Parteistimme ersetzt werden sollen. Es ist einfach erschreckend wie wenig die „Berliner Amigos” das Grundgesetz lesen, denn da hätten sie folgendes eindeutig in Artikel 38 nachlesen können:

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Ok, dazu muss man wissen, dass es bisher niemanden zu interessieren schien, dass Listenwahlen eben nicht wirklich mit dem Grundgesetz überein gehen. Unmittelbar meint nicht irgendeine Partei oder Liste. Auch den letzten Halbsatz der zuvor zitierten Bestimmung kennt keiner der Abgeordneten, sonst gäbe es auch keinen „Fraktionszwang”. Warum auch an Gesetze halten? Das ist ein Anachronismus fürs Fußvolk, nicht jedoch für dessen Vertreter.

Noch nicht genug! Geplant ist fernerhin ersten Überlegungen zufolge, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen. Angeblich um vorzeitige Stimmabgaben zu ermöglichen … und etwas weniger angeblich, um den Zeitraum für Manipulationen auszudehnen und zu nutzen.

Was immer sich unsere Volksvertreter in dieser Sache einfallen lassen, um vermeintlich die Wahlbeteiligung zu heben, niemand sollte annehmen, dass es etwas mit mehr oder gar direkterer Demokratie zu tun hat. Eher geht es um optimierte Augenwischerei und den Ausbau der sogenannten indirekten oder repräsentativen Demokratie. Hier eine nette Begriffsbestimmung dazu: Die Zukunft der repräsentativen Demokratie … [WZB]. Die Straffung nebst Auslagerung der besagten Verantwortlichkeiten für die Schandtaten der Politik(er) ist das Ziel. Gauck und Merkel sind glühende Verehrer dieser Demokratieform, weil sie die größte Wahrscheinlichkeit bietet, eben nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Insoweit wird mit der erfahrenen Ostbesetzung an unserer Staatsspitze eher die Wahlpflicht als Neuerung Einzug halten, als eine direktere Form der Demokratie.

Quelle: http://qpress.de/2015/06/13/parteien-planen-wahlpflicht-das-joch-wird-zugezogen/

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen