2016-07-10

Uruguay gewinnt gegen Tabakriesen Philip Morris


Die Rolle privater Schiedsgerichte ist ein Hauptknackpunkt bei Freihandelsabkommen. Können zum Beispiel Tabakkonzerne so Gesetze zu Fall bringen? Nun gibt es eine Entscheidung in einem Musterfall.

Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte lateinamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns „komplett zurückgewiesen“, teilte Staatspräsident  Tabaré Vázquez in Montevideo mit. Wie das Portal „El Pais“ berichtete, muss Philip Morris der Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten erstatten.


In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als „Lights“ verkauft werden. Philip Morris (Marlboro) klagte gegen die Maßnahmen und wollte zudem Schadenersatz erwirken.

Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte - was in Uruguay nun aber gescheitert ist.


Vázquez rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel Uruguays zu folgen und sich im Kampf gegen die gesundheitlichen Schäden des Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Der Staatspräsident hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die Rauchergesetze auf den Weg gebracht, 2010 kam es zur Klage von Philip Morris.

Der Konzern mit Hauptsitz in den USA hat seit einiger Zeit wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen. Philip Morris betonte seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Vertretern der Regierung Uruguays, um Bedingungen zu erarbeiten, „die hunderttausenden erwachsenen Rauchern“ Zugang zu Informationen über risikoärmere Alternativen zum Rauchen verschaffen sollten.


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