2017-02-20

Dirk Müller im Tagesausblick vom 20.02.2017 - Präsident der Ukraine fordert mehr Waffenlieferungen? / Trumps Anwalt hilft Poroschenko-Gegnern



Hier die entsprechende Meldung bei NTV.de: 

Ukraine-Friedensplan übergebenTrumps Anwalt hilft Poroschenko-Gegnern

Die US-Regierung arbeitet an einem neuen Friedensplan für die Ukraine, meldet die "New York Times". Die Herkunft ist ungewöhnlich: Ein ukrainischer Abgeordneter habe daran mitgewirkt, der die Zustimmung Moskaus habe.

Dem Team von US-Präsident Donald Trump liegt nach Informationen der "New York Times" ein Friedensplan für die Ukraine vor, der nicht über die üblichen diplomatischen Wege zustande gekommen ist. Der Plan sei Trumps mittlerweile gefeuerten Sicherheitsberater Michael Flynn von Trumps Anwalt Michael Cohen überreicht worden, der seit 2007 das Vertrauen des Immobilien-Milliardärs genieße, berichtete die Zeitung in ihrer Sonntagsausgabe. Ebenfalls hätten Trumps einstiger Berater Paul Manafort und der ukrainische Abgeordnete Andrij Artemenko daran mitgewirkt.

Der Plan sehe vor, dass Russland alle seine Einheiten aus der Ostukraine zurückzieht. Dann sollten die Ukrainer in einem Referendum darüber abstimmen, ob die Krim Russland für 50 oder 100 Jahre überlassen wird. Das wäre ein klarer Schritt hin zu einer Anerkennung der russischen Besetzung der Halbinsel im Jahr 2014. Bislang fordert die US-Regierung die Rückgabe des Gebiets an die Ukraine. Trump hatte dies in der vergangenen Woche selbst bekräftigt. Im Westen wird die Annexion als völkerrechtswidrig eingestuft.

Daher überrascht es kaum, dass der ukrainische Botschafter in den USA den Plan klar ablehnt. Waleri Schali teilte der "New York Times" mit, er betrachte das Erstellen des Friedensplans als "grobe Verletzung" der ukrainischen Verfassung. Solche Vorhaben könnten nur von jemandem vorangetrieben werden, der "offen oder verdeckt die russischen Interessen vertritt", sagte Schali.
Mit Zustimmung aus dem Kreml

Einer der Verfasser des Plans, der Abgeordnete Artemenko, gehört der Opposition gegen den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko an und sitzt seit 2014 im Parlament in Kiew. Laut dem Bericht der "New York Times" kommt er aus einer oppositionellen Strömung, die Trumps ehemaliger Berater Paul Manafort gefördert hatte. Artemenko habe angegeben, er verfüge über "Beweise für die Korruption des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko", heißt es in dem Bericht. Darüber hinaus sagte Artemenko, seine Vorhaben würden von Mitarbeitern des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Der Anwalt Cohen ist mit einer Ukrainerin verheiratet. Er lebt in einem Gebäude Trumps in Manhattan. Sein Name war bereits gefallen, als über ein Trump-Dossier berichtet wurde, das dessen Gegner bei Republikanern und Demokraten finanziert hatten. Darin hatte es geheißen, dass Cohen sich in Prag mit einem russischen Geheimdienstmitarbeiter getroffen habe. Sie sollen über russische Hackerangriffe auf die Demokraten gesprochen haben - beide leugneten das Treffen, für das es keine Beweise gibt.

Neue Waffenruhe beginnt

Im Kriegsgebiet Ostukraine soll derweil an diesem Montag ein neuer Anlauf für eine Waffenruhe genommen werden. Die Außenminister Russlands und der Ukraine hatten sich am Wochenende in München hinter eine entsprechende Vereinbarung gestellt. Danach sollen prorussische Separatisten und Regierungstruppen ihre Kämpfe einstellen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wies gegenüber der "Bild"-Zeitung Russland die Schuld am drohenden Scheitern des Friedensabkommens von Minsk zu: "Wir haben in der Ukraine alles für den Frieden getan, Gesetze geändert, uns an die Vereinbarungen gehalten, aber Russland tötet weiter."

Die Situation in Teilen der Ost-Ukraine sei dramatisch. Poroschenko sagte, er habe eindeutige Beweise dafür, dass ganz gezielt Zivilisten angegriffen werden. "Putin schafft dort ein ukrainisches Aleppo", sagte er dem Blatt. Nach der Ukraine könne es auch andere Länder treffen. Allerdings sieht sich Russland in dem Krieg nicht als Konfliktpartei, sondern als Vermittler mit Einfluss auf die Separatisten. Den vereinbarten Abzug russischer Truppen bezieht Moskau nicht auf seine Soldaten. Russlands Außenminister Lawrow versicherte bei einem Auftritt bei der Sicherheitskonferenz in München, Moskau wolle das Abkommen umsetzen. Schuld am bisherigen Scheitern sei aber vor allem Kiew.

Die neue Waffenruhe soll vor allem zum Abzug schwerer Waffen aus dem Kampfgebiet genutzt werden. Doch sendet Russland auch andere Signale. Moskau kündigte etwa an, künftig Pässe und andere Ausweispapiere der Separatistengebiete Donezk und Luhansk anzuerkennen. Mit diesen Dokumenten dürften die Bewohner dieser Gebiete visafrei nach Russland einreisen, verfügte Präsident Wladimir Putin. Der Kreml deutete den Erlass vom Samstagabend als humanitäre Geste. Die ukrainische Regierung verurteilte den Schritt und sprach von einem Verstoß gegen die im Friedensplan von Minsk getroffenen Vereinbarungen.

Quelle: n-tv.de , vpe/AFP/dpa
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