2017-03-31

Bundeswehr und Luftangriff in Syrien: Angeblich Ermittlungen wegen Geheimnisverrat


Die Berichte darüber, dass die Bundeswehr Fotos für amerikanische Luftangriffe in Syrien geliefert hat, haben womöglich ein juristisches Nachspiel: Die Staatsanwaltschaft soll wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat ermitteln, berichtet Focus Online unter Berufung auf die Zeitungen der "Funke Mediengruppe".

Demnach hat der Verteidigungsausschuss sich an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gewandt und ihn gebeten, entsprechende Ermittlungen auszulösen. Das haben die Obleute aller Fraktionen nach einer kontroversen Diskussion beschlossen. Die endgültige Entscheidung liegt jetzt bei Lammert. Die Staatsanwaltschaft kann nur mit seiner Zustimmung ermitteln.

Der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) begründete den Schritt damit, dass der Ausschuss in dieser Woche in einer „eingestuften Sitzung“ vom Verteidigungsministerium über die Zulieferung von Bildern deutscher Aufklärungstornados unterrichtet worden sei. Auf Bitten von Generalinspekteur Volker Wieker waren die Informationen als geheim eingestuft worden. Nun soll die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen, wer sie weiter gegeben hat. Der Ausschuss wolle mit dem Schritt deutlich machen, „dass wir uns so etwas nicht gefallen lassen dürfen“.

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