2017-03-31

"Wundersamer Geisteswandel": Poroschenko befiehlt Feuer-Stopp im Donbass ab April


Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Generalstab und das Verteidigungsministerium beauftragt, ab dem 1. April die Kämpfe im Donbass einzustellen. Das teilte der Pressesprecher des Präsidenten, Swjatoslaw Zegolko, in seinem Microblog auf Twitter mit, wie das Portal rbc meldet.

Die diesbezügliche Vereinbarung war während einer Sitzung der trilateralen Kontakt-Gruppe am Mittwoch in Minsk getroffen worden.

Wie rbc vom Pressedienst des russischen Vertreters in der Minsker Kontakt-Gruppe, Boris Gryslow, erfuhr, haben sich die Seiten über die Alternativlosigkeit der Minsker Abkommen geeinigt und sich bereit erklärt, ab dem 1. April 2017 die Waffenruhe einzuhalten.

Zu diesem Zweck solle das Personal der Kontroll- und Durchlassstellen auf den beiden Seiten verstärkt und ihre Dienstzeit verlängert werden, hieß es aus dem Pressedienst.

Die für Anfang März geplante Entflechtung der Militärkräfte im Dorf Luganskaja (Gebiet Lugansk der Ukraine) war vereitelt worden. Als Ursache hat der Sprecher des Stabes der „Anti-Terror-Operation“ Leonid Matjuchin laut rbc Verstöße gegen das Waffenstillstands-Abkommen angegeben.

Der ständige Vertreter der „Lugansker Volksrepublik“, Wladislaw Dejnego sagte zu rbc, die Milizen hätten ihre Bereitschaft zur Truppenentflechtung mit einer Signalrakete gezeigt, doch die Antwort der ukrainischen Seite sei ausgeblieben.

Kommentar: Poroschenko dürfte wohl recht zweifelhaft jüngst so etwas wie ein Herz gewachsen sein. Er könnte wohlmöglich aus Not (nicht mehr genug westliche Fördergelder) oder aus Kalkül heraus handeln (Finte zur Provokation bewaffneten Widerstands im Donbass, der dann wieder Russland zugeschustert wird) - wenn er den Befehl überhaupt ernsthaft durchsetzt.

Quellen:
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