2017-04-06

George Soros‘ historische Heimat zieht gegen ihn ins Feld


Das ungarische Parlament hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeit von internationalen Universitäten auf dem Territorium des Landes regeln wird. Was das für die Hochschule in Budapest, die von Milliardär George Soros gegründet wurde, bedeutet, schreibt die Zeitung "Iswestija" am Donnerstag.

Das neue Gesetz wird höchstwahrscheinlich zur Schließung der angesehenen Zentraleuropäischen Universität in Budapest führen, die faktisch zur „Geisel“ der Unzufriedenheit der ungarischen Regierung mit den Aktivitäten von George Soros geworden ist. Die vom US-Milliardär ungarischer Herkunft finanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) greifen ständig das Ministerkabinett Viktor Orbans für dessen harte Einwanderungspolitik an.

In Ungarn gibt es derzeit 28 ausländische Universitäten, von denen nur eine den nationalen Standards im Bildungswesen entspreche, führte der ungarische Minister für Humanressourcen, Zoltan Balog, bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Parlament an.

Offiziell gilt das neue Gesetz für alle ausländischen Universitäten, aber es ist ein offenes Geheimnis, dass es vor allem gegen die von Soros 1991 gegründete Central European University (CEU) gerichtet ist. Ende März hatte Premier Orban, der einst selbst von einer der Stiftungen Soros‘ ein Stipendium bekommen hatte, die Universität kritisiert, weil sie das ungarische und zugleich das US-Diplom ausstelle, was „ein unfairer Vorteil“ gegenüber nationalen Universitäten sei.

In Budapest macht man allerdings kein Hehl daraus, dass es nicht um die Universität, sondern vor allem um Soros persönlich geht.

„Man kann feststellen, dass die von Soros gesponserten NGOs wie das Helsinki-Komitee und Amnesty International ständig die von Ungarn ausgeübte Politik gegen die unkontrollierte Migration kritisieren“, sagte ein Mitarbeiter des Pressedienstes der Regierung.

Die Antipathie des ungarischen Establishments für Soros, gegen den es viele Einwände auch in anderen Ländern, darunter in Russland, gibt, ist nachvollziehbar: Im vorigen Jahr hatte der Milliardär die EU aufgefordert, die Finanzhilfen für die mittel- und osteuropäischen Länder zu beschränken und diese Gelder für die Unterstützung der Flüchtlinge auszugeben.

Laut Umfragen sind auch viele einfache Ungarn negativ gegenüber Soros eingestellt – ganze 61 Prozent, wie im Januar eine Studie der Stiftung Sadadveg ergab. 88 Prozent sprachen sich damals vehement gegen seine Versuche aus, die nationale Politik durch NGOs zu beeinflussen.

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Gegen das neue Gesetz traten mehrere linke Parteien sowie viele ungarische Wissenschaftler auf. Außerdem fanden in Budapest mehrere Protestaktionen statt.

Diese Situation rief in Washington Besorgnisse hervor. Im Vorfeld der Abstimmung im ungarischen Parlament hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Mark Toner, die Regierung in Budapest aufgefordert, „jegliche legislative Maßnahmen zu vermeiden, die die Arbeit der CEU behindern und seiner Unabhängigkeit schaden könnten“. Ähnlich äußerte sich auch der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Das neue Gesetz muss noch von Präsident Janos Ader unterzeichnet werden, doch das dürfte eine reine Formalität sein: Der Staatschef ist Mitglied der Regierungspartei Fides und seit vielen Jahren mit Orban befreundet. Das künftige Schicksal der Soros-Universität hänge von den Vereinbarungen zwischen der ungarischen und amerikanischen Regierung ab, sagte der Premier. Es ist allerdings unwahrscheinlich, dass US-Präsident Donald Trump Soros irgendwie unterstützen würde, da dieser laut der Zeitung „New York Times“ hinter den sogenannten Frauenmärschen gegen Trumps Präsidentschaft im Januar gestanden hatte.

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