2017-04-24

Mathias Broeckers: Die Wikileaks-Anklage ist ein Angriff auf die Pressefreiheit

by Mathias Broeckers


“Wenn die “vierte Gewalt” von Macht-und Wirtschaftsinteressen korrumpiert ist und ihrem demokratischen Wächteramt nicht mehr nachkommt ist eine fünfte Gewalt nötiger denn je: Wikileaks!”, schrieb ich 2010 und fragte: ” Was machen eigentlich “New York Times”, “Guardian” und “Spiegel” ? Da wird ihr Informant Julian Assange wegen einer windigen Anzeige international zur Fahndung ausgeschrieben und in Haft genommen, da werden seiner Plattform Wikileaks die Server abgeklemmt und die Bank-und Kreditkartenkonten gesperrt – da wird also ein ein Medium, ein Organ der Presse, massiv und ohne rechtliche Grundlage seiner finanziellen und publizistischen Mittel beraubt, und die Großmedien, die eben noch mit Wikileaks-Informationen Auflage und Kasse gemacht haben, sagen dazu: Nichts !?”

Die Fragen müssen heute wiederholt werden, nachdem die USA offenbar einen Haftbefehl und Anklage gegen den Wikileaks-Gründer erlassen wollen, der seit fünf Jahren in der Londoner Botschaft Ecuadors Asyl gefunden hat. Dass der weltweit wichtigste und erfolgreichste investigative Journalist sich nur durch die Flucht in diese Isolation vor Verfolgung und Repression schützen kann, sagt viel über den Zustand der sogenannten “freien Presse” in der sogenannten “freien Welt”; noch mehr über diesen desolaten Zustand sagt aber, dass die oben genannten Großmedien, die mit den Wikileaks-Enthüllungen Auflage machten, angesichts dieser Ankündigung des US-Justizminteriums nicht sofort und massiv auf die Barrikaden gehen.

Um den Vorwurf zu entkräften, das Vorgehen der Behörden verstosse gegen den Verfassungsgrundsatz der Pressefreiheit, behauptet CIA-Direktor Pompeo, Julian Assange sei kein Journalist und Wikileaks kein Medium, sondern ein “feindlicher Geheimdienst”. Richtig daran ist, dass Assange kein Fake-Journalist ist, der wie die oben genannten Großmedien von der CIA fabrizierte Fake-News verbreitet und dass Wikileaks nicht unter der Kontrolle eines Medienkonzerns steht – und gerade deshalb heute das verkörpert, was eine freie Presse als vierte Gewalt im Staat zu leisten hat: die Kontrolle der Macht. Diese unabdingbare Funktion als demokratischer Wachhund ist der Grund, warum die Pressefreiheit essentielles Verfassungsgut aller Rechtsstaaten ist – nicht weil die Schoßhündchen, Arschkriecher, PRe$$titutes und Hofschreiber ein besonders schützenswerte Art wären, sondern weil eine Demokratie ohne Wachhunde, Wadenbeißer und Whistleblower nicht funktionieren kann und diese deshalb unter besondern Schutz gestellt werden. Wenn unliebsame Journalisten einfach zu “feindlichen Geheimdiensten” umdefiniert werden können ist die Pressefreiheit definitiv tot.

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