2017-04-26

US-HAUSHALTSSTREIT: „Wir sind echt sehr nah dran“


Sollte es bis Freitagnacht zu keiner Einigung im US-Haushaltsstreit kommen, droht der gefürchtete „shutdown“ - er würde ausgerechnet Trumps 100ten Tag im Amt einleiten. Paul Ryan sieht aber eine Einigung nahen.

Kurz vor Ablauf der Frist im wieder aufgeflammten US-Haushaltsstreit deutet sich nach Angaben des führenden Kongress-Abgeordneten Paul Ryan eine Einigung an. "Wir sind echt sehr nah dran", sagte der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses. "Ich glaube, dass wir wirklich gut vorankommen." Es gehe nur noch um Details.

Der Kongress hat bis Freitag um Mitternacht (Samstag 06.00 Uhr MESZ) Zeit, um das Staatsgeld für den Zeitraum von 29. April bis zum 30. September zu bewilligen. Alternativ können Übergangsfinanzierungen vereinbart werden, die einen kürzeren Zeitraum abdecken. Gelingt auch das nicht, kommt es wegen nicht freigegebener Haushaltsmittel zum Stillstand des Regierungsapparats - dem sogenannten government shutdown.

Einem Insider zufolge wird eine Übergangsfinanzierung für eine Woche vorbereitet. Damit könnte Zeit gewonnen werden, sagte ein Vertreter der Republikaner im Repräsentantenhaus. Die Demokraten haben angekündigt, eine derartige Lösung nur dann mitzutragen, wenn eine langfristige Einigung kurz bevorsteht.

Aus Regierungskreisen verlautete, das Präsidialamt gehe bei der Finanzierung der Gesundheitsausgaben auf die Demokraten zu. Ihnen sei zugesichert worden, dass die Zuschüsse für die Krankenkassenbeiträge für Geringverdiener nicht gekürzt würden, sagte eine mit den Beratungen vertraute Person. Damit würde eine Forderung der Demokraten für die Verhandlungen erfüllt.

Bei einem "shutdown" müssen Hunderttausende Mitarbeiter von Bundesbehörden in den unbezahlten Zwangsurlaub. Zahlreiche Einrichtungen wie Nationalparks bleiben geschlossen oder werden mit einer Notbesetzung betrieben, was zu Verzögerungen bei der Zollabwicklung führen kann. Zuletzt kam es 2013 zum "shutdown".

Für US-Präsident Donald Trump käme ein Stillstand ausgerechnet an dem Tag, an dem er 100 Tage im Amt ist, nicht nur symbolisch unpassend. Er würde auch Bedenken schüren, dass der Präsident trotz eines von seiner Partei dominierten Kongresses nicht effektiv regieren kann. Zu Beginn der Woche verzichtete Trump allerdings auf seine Forderung, dass der Kongress eine Anschubfinanzierung für den Bau der umstrittenen Mauer an der Grenze zu Mexiko in den Haushalt aufnimmt. Damit räumte er eine der größten Hürden für eine Einigung aus dem Weg: Zwar haben die Republikaner in beiden Kongresskammern die Mehrheit. Allerdings sind sie im Senat auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen, um dort die benötigten 60 von 100 Stimmen zu erhalten.

Kommentar veröffentlichen