2017-04-13

Zeichen für den Frieden Aktivisten mobilisieren bundesweit zu traditionellen Ostermärschen. Aufrüstungsspirale und weltweite Kriege im Fokus der Proteste


Rund um das kommende Wochenende finden in zahlreichen bundesdeutschen Städten die traditionellen Ostermarsch­aktionen statt. Harsche Kritik übt die Friedensbewegung in diesem Jahr vor allem an der von der Bundesregierung veranlassten Aufrüstung: Der Militär­etat für 2017 wurde um acht Prozent, also um 2,7 Milliarden Euro, auf satte 37 Milliarden Euro erhöht. Eine Steigerung der Rüstungsausgaben in dieser Höhe soll nach dem Willen der Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD in jedem weiteren Jahr erfolgen. Zielgröße, so der von der Regierung mitgetragene Beschluss der NATO, sind zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bis zum Jahr 2024.

Rüstungsunternehmen können derweil jubeln: Im Geschäftsjahr 2016 stieg der Konzernumsatz des Düsseldorfer Unternehmens Rheinmetall bereits um acht Prozent auf 5.602 Millionen Euro. Allein 2016 genehmigte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte im Gesamtwert von 6,9 Milliarden Euro.

Darüber hinaus spielen die Türkei, die sich schnellen Schrittes und mit deutscher Unterstützung in Richtung einer Diktatur bewegt, der Terror des selbsternannten Islamischen Staates (IS) und die von den USA und der NATO angezettelten Kriege bei den diesjährigen Märschen eine Rolle. Thematisiert werden außerdem die Befürchtungen angesichts der Bedrohung des Weltfriedens durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser machte erst in der vergangenen Woche ernst und ordnete einen US-Luftangriff gegen einen syrischen Flughafen an.

Auch andere Kriegsherde stehen im Augenmerk der Friedensbewegung. »Mit Sorge betrachtet wird ebenfalls die Zuspitzung der militärischen Krise an der Grenze zwischen den baltischen Staaten, die der NATO angehören, und Russland sowie der anhaltende militärische und politische Konflikt in und um die Ukraine. Hier fordert die Friedensbewegung von der Bundesregierung Schritte zur Deeskalation statt Truppenstationierungen in Polen und den baltischen Staaten«, erklärt das »Netzwerk Friedenskooperative« auf seiner Website. Eben diese Deeskalation werde unabdingbar sein, »wenn ein großer, raumgreifender Krieg in Europa verhindert werden soll, der, ob atomar oder konventionell geführt, im Untergang der europäischen Zivilisation enden würde«, warnen die Aktivisten.

Neben Friedensinitiativen und Organisationen aus der Umwelt- und Antifabewegung, rufen vor allem Linkspartei, DKP und MLPD zu den Ostermärschen auf. »In Zeiten, in denen der Krieg so unmittelbar ins Bewusstsein rückt, wie es dieser Tage geschieht, bedarf es auch eines Zeichens für den Frieden. Am Beispiel Syriens schätzen Nichtregierungsorganisationen die Anzahl der Toten auf fast eine halbe Million. Heute sind weltweit mehr Menschen auf der Flucht als jemals zuvor seit 1945«, konstatierte beispielsweise der sächsische Linke-Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt in einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung. Die meisten Teilnehmer wird wohl der Ostermarsch im Ruhrgebiet haben. Dieser findet seinen Abschluss traditionell am Ostermontag in der Stadt Dortmund.

Alle Ostermarschtermine: www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2017

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