2017-05-02

„Government shutdown“: Trump spricht sich für einen „guten Stillstand“ der US-Regierung aus


"Unser Land braucht einen guten 'Stillstand' im September, um das Chaos zu beseitigen", schrieb US-Präsident Donald Trump heute im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Nach der Einigung des US-Kongresses im Haushaltsstreit hat sich Präsident Donald Trump in einem ungewöhnlichen Schritt für einen sogenannten „government shutdown“ – einen erzwungenen Regierungsstillstand – ausgesprochen.

„Unser Land braucht einen guten ‚Stillstand‘ im September, um das Chaos zu beseitigen“, schrieb Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Vorerst keine Mauer an der Grenze zu Mexiko

Zuvor hatten sich die Verhandlungsführer von Demokraten und Republikanern im US-Kongress im Haushaltsstreit geeinigt. Bei dem Kompromiss wurde auch beschlossen, dass es – zumindest vorerst – kein Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko gibt.

Die Mauer ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Daneben wurden auch zahlreiche weitere Zusagen Trumps vorerst verschoben.

Mit dem Kompromiss im Kongress ist die Finanzierung der Regierung bis Ende September gesichert. Damit wurde ein drohender „government shutdown“ abgewendet. Trump könnte der Einigung, die derzeit noch im Kongress in den Endzügen ausgearbeitet wird, allerdings seine Unterschrift verweigern.

2013: erster „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre

2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten „government shutdown“ seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Trump sprach sich am Dienstag über Twitter auch für eine substanzielle Änderung der geltenden Kongressregeln aus. Derzeit sind für das Verabschieden von Haushaltsbeschlüssen im Senat 60 der 100 Stimmen notwendig, was Kompromisse der Parteien nötig macht.

Da die Republikaner über 52 Senatoren verfügen, sind sie auf zusätzliche Stimmen der Demokraten angewiesen. „Entweder wählen wir 2018 mehr republikanische Senatoren, oder wir ändern die Regeln jetzt auf 51 Prozent“, twitterte Trump. (afp)
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