2017-05-18

"Mega-Festival gegen Merkel" - Protest gegen US-Airbase Ramstein


Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein trifft auf immer mehr Widerstand in der Bevölkerung. Während die deutsche Regierung weiter an dem Standort festhalten will, formiert sich bundesweiter Protest. Im September soll es nun ein mehrtägiges Festival mit hochkarätigen Gästen gegen die Airbase geben - als großes Signal kurz vor der Bundestagswahl.

Rund zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern liegt die umstrittene US-Airbase Ramstein. Von dort aus lenken die USA einen Großteil ihrer tödlichen Drohneneinsätze weltweit. Der Widerstand hierzulande dagegen wächst massiv. So auch von der Initiative "Stopp Airbase Ramstein", die mittlerweile bundesweit Unterstützer findet und in diesem Jahr eine große Protestaktion veranstaltet. Dabei geht es um das wohl größte Friedensfestival Deutschlands, das im September kurz vor der Bundestagswahl ein entsprechendes Signal an das politische Berlin senden will.

Von deutschem Boden aus wird weltweit Krieg geführt. Rund 34.500 US-Soldaten sind derzeit in der Bundesrepublik stationiert, verteilt auf 18 Standorte. Die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ hat sich für ihre Kampagne den wohl berühmtesten Standort in Ramstein ausgesucht. Die Erklärung gibt Rainer Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne, selbst jahrelanger Friedensaktivist:

„Das prominenteste Militarisierungsprojekt in Deutschland ist Ramstein. Auch durch die 2015 bekannt gewordenen Enthüllungen des Whistleblowers Brandon Bryant, dass Ramstein die entscheidende US-Relaisstation ist. Das wurde ja vorher von den Amerikanern, von der NATO und von der Bundesregierung immer dementiert. Als das öffentlich wurde, war uns klar: Jetzt muss der Fokus auf Ramstein sein.“


Laut Experten gibt es so gut wie keinen US-Drohneneinsatz ohne die Airbase in Ramstein. Wegen der elliptischen Krümmung der Erde müssen fast alle US-Drohneneinsätze die nach Afrika, Asien, den Mittleren und Nahen Osten gehen, über die Relaisstation in Ramstein gesteuert oder weitergeleitet werden. Man könnte es als „Kettenglied“ für den gesamten Drohnenkrieg der USA bezeichnen, so Rainer Braun:

„Von deutschem Boden aus steht das im Widerspruch zum Grundgesetzt. Übrigens auch im Widerspruch zum Stationierungsabkommen, das natürlich an das Grundgesetz gebunden ist. Von daher ist die moralisch-ethische Verpflichtung einer Bundesregierung, die Schaden vom deutschen Volk abwenden will, dieses Stationierungsabkommen sofort zu kündigen.“

Diese Forderung unterstützen immer mehr Menschen in Deutschland. Selbst Anwohner nahe der Airbase, die vor einigen Jahren der Kampagne noch sehr kritisch gegenüber standen, beginnen umzudenken. Das hat auch etwas damit zu tun, dass die Arbeitsplätze in der Region, die von den Amerikanern zur Verfügung gestellt wurden, massiv zurückgegangen sind.

Rainer Braun hat sich vor Ort umgehört:

„Die USA haben nach dem 11. September 2001 die meisten Jobs direkt in ihre Airbase hineingeholt. Das einzige, was sie nicht direkt auf dem Gelände angesiedelt haben, ist ein Puff. Aber beispielsweise Verpflegung oder Friseur — das ist jetzt alles in der Airbase drinnen. Auch die Ärzte in der Region leiden massiv darunter, dass die USA mittlerweile ihre eigene medizinische Versorgung haben.“

Es fallen also Arbeitsplätze für die Bevölkerung weg. Was bleibt, sind meist nur drittklassige Jobs mit schlechter Bezahlung. Die Stimmung in der nahen Bevölkerung kippt aber noch aus einem weiteren Grund: Sie lehnt den Einsatz von Drohnen ganz einfach ab. Rund 85 Prozent der Deutschen wollen laut Umfragen keinen Drohnenkrieg. Auch in der Region um das rheinland-pfälzische Ramstein ist eine Mehrheit dem gegenüber sehr kritisch eingestellt. Diese Stimmung will die Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ noch einmal massiv befeuern. Aus gutem Grund, sagt Rainer Braun:

„Es gibt leider auch entsprechende Gegenbewegungen. Die Bundestagsabgeordneten für diese Region, Angehörige der beiden größten deutschen Parteien, sind gleichzeitig die größten Schreihälse für diese Airbase Ramstein, die entsprechend im Bundestag gegensteuern.“

Deshalb ist im September – kurz vor der Bundestagswahl – eine komplette Aktionswoche geplant, die viele tausend Ramstein-Regner mobilisieren will. Geplant sind insgesamt fünf Events: Zum einen ein internationales Friedenscamp nahe der Airbase, das bereits in den ersten Septembertagen starten soll. Am 8. September gibt es dann die Abendveranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen“ mit hochkarätigen Gästen.

„Es wird mehrere aufklärende Veranstaltungen in Kaiserslautern geben. Die größte davon am Abend des 8. September mit dem Schriftsteller Eugen Drewermann, dem Publizisten Daniele Ganser und der ehemaligen US-Whistleblowerin Ann Wright.“

Des Weiteren findet am 8. und 9. September in der Region ebenfalls ein internationaler Kongress zu Militärbasen statt. Dabei soll auch die Bedeutung der US-Stützpunkte für die weltweiten Kriege erörtert werden. Erwartet werden Militärexperten, Aktivisten, Autoren und internationale Gäste. Eingeladen ist jeder, der sich für die Thematik interessiert. Das größte Highlight in der Aktionswoche dürfte das Friedensfestival am 9. September sein. Musiker und Kulturschaffende haben sich bereit erklärt, ohne Gage aufzutreten. Die Kulturverantwortlicher der Kampagne, Laura Jäckel, nennt bereits einige Namen:

„Mit dabei ist unter anderem der Kölner Reggae-Sänger Patrice, der auch international bekannt ist. Ein großer Act wird die Hamburger Popsängerin Leslie Clio werden, die man durchaus aus den deutschen Charts kennt. Auch Dieter Hallervorden wird auf der Bühne einen Programmpunkt darstellen.“

Das Festival gilt vor allem als Versuch, wieder mehr junge Menschen für den Protest zu begeistern. Deshalb soll es auch keine klassischen Eintrittspreise geben. Man kauft stattdessen einen „Soli-Button“ zum Preis von fünf Euro. Wer will, könne aber natürlich noch etwas in den Spendentopf werfen, so Reiner Braun:

„Wir wollen die Hürde zum Mitmachen so niedrig wie möglich halten, damit sich viele Menschen beteiligen können. Wir haben tausend Militärbasen auf der ganzen Welt, davon ungefähr 800 US-Basen. Diese Frage muss wieder stärker thematisiert werden.“


Abgerundet wird das Ganze mit einer Menschenkette und einer Schlusskundgebung vor der Airbase Ramstein, ebenfalls am 9. September. Bereits im vergangenen Jahr nahmen daran bei strömendem Regen mehr als 5000 Menschen teil. In diesem Jahr soll das nach dem Willen der Initiative „Stopp Airbase Ramstein“ noch einmal deutlich gesteigert werden. Vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September könnte das dann ein Zeichen sein, das auch die Bundesregierung in Berlin nicht mehr übersehen kann.


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