2018-04-20

Kriminelle Verstöße nachweisbar – Haftstrafen möglich: US-Abgeordnete fordern Strafverfolgung von Hillary Clinton und Co


Elf Mitglieder des Kongresses fordern eine strafrechtliche Untersuchung ehemaliger Spitzenbeamter der Regierung von Ex-US-Präsident Barack Obama. Darunter die ehemalige US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton, Ex-FBI-Chef James Comey und die ehemalige Justizministerin Loretta Lynch.

Die Abgeordneten fordern in einem Brief die strafrechtliche Verfolgung von insgesamt acht Beamten. Der Brief vom 18. April ist an Generalstaatsanwalt Jeff Sessions und FBI-Direktor Christopher Wray gerichtet und wurde von dem US-Abgeordneten Ron DeSantis am Mittwoch veröffentlicht.

Der Brief listet eine Reihe potenzieller krimineller Verstöße auf, die alle mit Geldstrafen und Haftstrafen geahndet werden können. Abgeordnete führen Beweise an, die seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump aufgetaucht sind.

Im Vorwort zu den mutmaßlichen Verbrechen betonen die Abgeordneten, dass die Untersuchungen der Trump-Kampagne und die der ehemaligen Außenministerin Hillary Clinton mit „unterschiedlichem Eifer“ gekennzeichnet waren.

Weil wir glauben, dass diejenigen in den Positionen mit hoher Autorität so behandelt werden müssen wie jeder andere Amerikaner auch, möchten wir sicher sein, dass die möglichen Gesetzesbrüche, die unten umrissen werden, passend überprüft werden“, forderten die Abgeordneten in ihrem Brief.

Die Kongressabgeordneten beschuldigen Comey, den ehemaligen FBI-Direktor, des investigativen Fehlverhaltens und der Behinderung in der Clinton-E-Mail-Untersuchung.

Comey hatte entschieden, Hillary Clinton zu entlasten, bevor sie und 17 andere Schlüsselzeugen befragt worden waren. Sie beschuldigen ihn auch des Meineids, weil er über diese Entscheidung unter Eid gelogen hatte. Comey ließ auch Informationen zu einem Freund durchsickern mit der Absicht, dass die Medien diese erhalten sollten.

Die Abgeordneten fordern auch eine strafrechtliche Untersuchung von Hillary Clinton, der ehemaligen Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin, für die Verschleierung von Wahlkampfzahlungen, die sie über eine Anwaltskanzlei an Fusion GPS geleistet hatte.

Fusion GPS ist das Forschungsunternehmen der [jetzigen] Opposition, das mit der Erstellung des berüchtigten Steele-Dossiers beauftragt wurde, das falsche und nicht bestätigte Behauptungen über Präsident Donald Trump enthält.

Die Abgeordneten beschuldigen Lynch, die ehemalige Generalstaatsanwältin, der Behinderung und des unsachgemäßen investigativen Fehlverhaltens für das Drohen eines Uran-1-Informanten mit Vergeltung, wenn er mit Ermittlern sprechen würde. Sie beschuldigen den damaligen stellvertretenden Direktor des FBI, Andrew McCabe, der mehrmals unter Eid gelogen und ein Leak unter Verletzung der FBI-Police genehmigt hatte. McCabe ist wegen der selben Anschuldigungen entlassen worden.

Der Brief empfiehlt auch eine Untersuchung der Top-FBI-Beamten Peter Strzok und Lisa Page. Sie sollen beteiligt gewesen sein, den Namen von Ex-Präsident Barack Obama aus der Entlastungserklärung in der Clinton-E-Mail-Ermittlung entfernt zu haben.

Die Kongressabgeordneten beschuldigen auch Comey, McCabe, die ehemalige amtierende Generalstaatsanwältin Sally Yates und die ehemalige stellvertretende Generalstaatsanwältin Dana Boente, einen Haftbefehl für den freiwilligen Wahlkampfhelfer Trumps, Carter Page, unterzeichnet zu haben.

Dieser Haftbefehl basierte weitgehend auf dem nicht geprüften Steele-Dossier. Die vier Beamten werden beschuldigt, Page seine Rechte vorzuenthalten und Ermittlungsfehler zu begehen.

Mehrere Mitglieder des House Freedom Caucus unterzeichneten den Brief, darunter die US-Abgeordneten Dave Brat, Andy Harris, Andy Biggs, Jeff Duncan, Paul Gosar, Jody Hice und Ted Yoho. Die Vertreter Matt Gaetz und Claudia Tenney unterzeichneten ebenfalls.

Das Original erschien in der englischen EPOCH TIMES (deutsche Bearbeitung von tp).

Originalartikel: 11 Congressmen Urge Criminal Probe of Clinton, Comey, Lynch, and 6 Others

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