Na Endlich! Banker vor Gericht -leider erst sehr spät

von Gilbert Perry
Fünf Top-Managern der Deutschen Bank wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Breuer hatte die Pleite öffentlich herbeigeredet und die Angeklagten sollen vor Gericht gelogen haben, um Breuer zu entlasten: Prozessbetrug. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Ein Hauptprofiteur der Kirch-Pleite war damals Bertelsmann.

Es war der Auftakt zu einem der spektakulärsten Wirtschaftsprozesse in der deutschen Bankengeschichte. Nicht weniger als fünf amtierenden und ehemaligen Top-Managern der Deutschen Bank, darunter Co-Chef Jürgen Fitschen, wird endlich der Prozess gemacht. Es geht um den Milliardencrash des Kirch-Imperiums. Der damalige Vorstandssprecher Rolf-E. Breuer hatte die mangelnde Kreditfähigkeit öffentlich herbeigeredet. Die Angeklagten sollen, um Breuer zu entlasten, vor Gericht gelogen haben. Der Geschädigte, der Filmrechte-Mogul Leo Kirch, ist zwar inzwischen verstorben, aber seine Erben klagen um eine Milliardenentschädigung. Profiteur der vom Top-Banker herbeigeredeten Kirch-Pleite war damals das Bertelsmann-Imperium.

Versuchter Prozessbetrug durch einige Banker sollte die größte deutsche Bank vor der Justiz retten -Bankster sollen im Umgang mit Geldanlegern, Sparern und vor allem dem Fiskus nicht zur Ehrlichkeit neigen. Warum hätten sie hier ausgerechnet die Wahrheit sagen sollen? Die Staatsanwaltschaft wirft Fitschen und vier Ex-Managern der Deutschen Bank versuchte Täuschung der Justiz im Kirch-Verfahren vor. Die Deutsche Bank ist mit einer Bilanzsumme von 1,7 Billionen Euro (was 58 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes entspricht) die hierzulande einflussreichste Bank und trotzdem nur die Nummer zwölf weltweit. Geschäftlicher  Schwerpunkt ist das  Investmentbanking, also der Handel mit Aktien, Anleihen und Derivaten. Die Deutsche Bank gilt auch als der international größte Devisenhändler und profitiert von Verwerfungen der Wechselkurse, wie sie aktuell durch die Ukrainekrise provoziert werden. Sie ist dem Medienimperium Bertelsmann verbunden, das durch die Kirchpleite an Macht gewann und heute die Ukrainekrise mit krieglüsternen Artikeln (“Spiegel” u.a.) und TV-Sendungen gegen Putin anheizt. Die Bertelsmann-Stiftung als neoliberaler Think Tank und Konzernlobbyisten wie Elmar Brok (CDU) tun ihr Übriges.

Bertelsmann profitierte
Unter großem Medieninteresse erschienen Fitschen, seine beiden Vorgänger Josef Ackermann und Rolf Breuer sowie der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig und Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck zu dem mit Spannung erwarteten Prozess. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen versuchten Prozessbetrug im Verfahren um Schadenersatz für die Erben des verstorbenen Medienmoguls Leo Kirch (Pro7, Sat1) vor. Der Zusammenbruch seines Film- und Fernsehimperiums hatte vor allem dem Konkurrenzkonzern Bertelsmann in die Hände gespielt, der dank seiner treuen Freunde aus dem Finanzgewerbe einen lästigen Mitbewerber loswerden konnte. Bertelsmann hätte mit seiner TV-Sparte RTL damals die in Grund und Boden gestampfte Konkurrenz locker schlucken können -wenn nicht die rudimentären Kartellgesetze so eine totale Marktdominanz im Medienbereich untersagt hätten.

Die Banker sollen sich abgesprochen haben, um das Gericht durch unwahre Angaben zu täuschen und Schadenersatzzahlungen abzuwehren. Ihre Vorwürfe stützt die Staatsanwaltschaft auf zahlreiche Dokumente, die unter anderem bei einer Razzia der Deutschen Bank gefunden wurden. Alle Angeklagten hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. „Ich habe die Zuversicht, dass sich das, was ich immer gesagt habe, vor Gericht validieren lässt. Nämlich, dass ich nicht verstehen kann, warum diese Anklage gegen mich erhoben wurde“, sagte Fitschen am Tag vor dem Prozessbeginn. Sein Anwalt Hanns Feigen hatte angekündigt, dass sich sein Mandant vor Gericht zu der Anklage äußern will. Auch die Deutsche Bank als Nebenbeteiligte in dem Prozess geht von der Unschuld der Angeklagten aus: „Für alle aktuellen und ehemaligen Vorstandsmitglieder der Bank gilt die Unschuldsvermutung“, erklärte das Institut im Vorfeld.

Juristische Dauerfehde zwischen Geldmächtigen

Die Manager hatten im Juni 2011 im Kirch-Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) München ausgesagt. Bis zu seinem Tod im Juli des gleichen Jahres hatte der Medienunternehmer die Deutsche Bank für die Pleite seines Konzerns im Jahr 2002 verantwortlich gemacht und sich eine juristische Dauerfehde mit dem Geldhaus geliefert. Kirchs Erben forderten rund zwei Milliarden Euro Schadenersatz. Die Bank musste schließlich tatsächlich Schadenersatz zahlen und einigte sich in einem Vergleich mit den Kirch-Erben auf die Summe von 925 Millionen Euro.
Für den Prozess vor der fünften Strafkammer unter dem Vorsitz von Richter Peter Noll sind vorläufig 16 Termine bis einschließlich 22. September angesetzt, meist wird dienstags verhandelt. Die amtierenden und ehemaligen Top-Manager müssen als Angeklagte in dem Strafprozess jeweils persönlich erscheinen. Wegen der Höhe der ursprünglich von den Kirch-Erben geforderten Summe von zwei Milliarden Euro geht die Anklage von versuchtem Prozessbetrug in einem besonders schweren Fall aus – versucht deshalb, weil ihre angebliche Strategie letztlich nicht aufging. „Es geht immerhin um eine Milliardensumme“, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch. Für den Vorwurf käme im Falle einer Verurteilung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren in Betracht -ungewöhnlich, denn in diesem inneren Zirkel der Geldmacht entgehen Straftäter oft einer Verurteilung, meist sogar der Strafverfolgung überhaupt.

Der Power-Structure-Forscher Hans Jürgen Krysmanski, der als einer der wenigen deutschen Sozialwissenschaftler den Mut, das Wort “Bilderberger” überhaupt in den Mund zu nehmen,  schrieb dazu in seinem Aufsatz “Planetarische Herrschaft –Einblick in die Strategien der Superreichen”:  Mit ihren Funktionseliten ­entwickeln sie postkapitalistische Machtstrukturen. Stellen wir uns die neuen planetarischen Herrschaftsstrukturen als eine Ringburg vor (siehe Grafik oben). Das Zentrum bilden überall die 0,01 Prozent Superreichen, eine völlig losgelöste und zu allem fähige soziale Schicht, welcher die Wissens- und Informationsgesellschaft alle Mittel in die Hände legt, um sich als eine neue gesellschaftliche Mitte zu etablieren. Um sie herum und ihr am nächsten gruppieren sich als zweiter Ring die Konzern- und Finanzeliten als Spezialisten der Verwertung und Sicherung des Reichtums. Den nächsten Funktionsring bilden die politischen Eliten, die zumindest aus der Sicht des Imperiums der Milliardäre für die möglichst unauffällige Verteilung des Reichtums von unten nach oben zu sorgen haben. Die größte Gruppe bevölkert den Außenring der Festung: die Funktions- und Wissenseliten aller Art, von Wissenschaftlern über Techno- und Bürokraten bis zu den Wohlfühleliten in Medien, Kultur und Sport. Diese finden sich besonders gehäuft im Bertelsmann-Konzern.

Quelle: https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/04/29/na-endlich-banker-vor-gericht-leider-erst-sehr-spat/