TTIP: Beschluss trotz Erkenntnisse der Göttinger Universität - Geleaktes Dokument läßt Merkel dennoch nicht umstimmen.

Obwohl weitere Indizien ans Tageslicht gelangen, die einmal mehr aufzeigen, mit welcher Unverfrorenheit sowohl die Bundesregierung als auch die Verhandlungsführer des TTIPs einschließlich der US-Administration vorgehen, wird an der endgültigen Realisierung dieses fragwürdigen Freihandelsabkommens festgehalten.

Inzwischen zeigen geleakte, vertrauliche Berichte eine besorgniserregende Tragweite auf, die trotz Aufdeckung und Erkenntnissen der Göttinger Universität den Beschluß zum TTIP wohl nicht aufhalten werden, läßt sich ebenso eine Frau Merkel nicht umstimmen.
Aussitzen und im Stillen verhandeln

Wieviele Hinweise bedarf es denn noch, daß da hinter verschlossenen Türen ein Abkommen realisiert werden soll, welches wider der Bürgerrechte und Demokratie? Allein schon die Tatsache von Geheimverhandlungen, die die Bürger generell außen vor lassen, müßten Indiz genug sein, um aufzuhorchen. Eine angeblich politisch-transparente Aufklärung sollte spätestens jetzt ab adsurdum führen im Hinblick auf das windige Verhalten der Bundesregierung selbst, weil der angebliche Austausch zwischen Regulierungsbehörden eine regulatorische Kooperation sei.

In Wirklichkeit entpuppten sich die besagten geleakten Dokumente eher als eine Befürchtung der Bundesregierung, daß ein Regulierungsausschuß plötzlich dann doch willkürlich handeln könne. Einmal mehr zeigt sich eigentlich eine deutliche Unlogik, die schnell klare Konturen erhält, wenn man die Allmacht der USA hinzuzieht, die lediglich ihre eigenen Vorteile verwirklichen will. Das weitere Vorgehen des Aussitzens, des stillen Weiterverhandelns sorgt hoffentlich für wachsenden Unmut in der Bevölkerung, wenn diese dabei noch umfassender informiert wird.
TTIP wider wachsender Gegnerschaft

Das TTIP steht im Widerspruch zu einer friedlichen Welt, foodwatch und eine zunehmende Gegnerschaft verdeutlichen den Unmut. Doch am Ende muß sich noch zeigen, in wie weit unterschiedliche Proteste wirkungsvoll greifen. Viel eher ist zu befürchten, daß alles längst ausgehandelt, schnellstmöglich beschlossen wird, gerade mit dieser Bundeskanzlerin, die keinerlei Bedenken hat. Schließlich bekundet sie dadurch ihre uneingeschränkte Vasallentreue.

Quelle: https://buergerstimme.com/Design2/2015/07/ttip-beschluss-trotz-erkenntnisse-der-goettinger-universitaet/

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Die Bundestagsabgeordneten erhalten trotz einer Intervention von Parlamentspräsident Norbert Lammert keinen Einblick in die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Das geht aus der Reaktion auf ein Schreiben Lammerts an US-Botschafter John Emerson hervor, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". "Das aktuelle Verfahren sieht nicht vor, dass Mitglieder der Parlamente der Mitgliedsstaaten die konsolidierten Texte einsehen", heißt es in der Stellungnahme der Botschaft. Lammert hatte in seinem Schreiben die US-Regierung aufgefordert, den deutschen Abgeordneten "in geeigneter Weise" Zugang zu den Unterlagen über den Stand der Verhandlungen zu gewähren, die derzeit in einem speziellen Leseraum der Botschaft für ausgewählte Regierungsvertreter, nicht aber für Abgeordnete bereitgehalten werden. Daran wird sich auch nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nichts ändern. Die Bundesregierung begrüßte diese Möglichkeit dennoch "als ersten Schritt hin zu mehr Transparenz in den Verhandlungen", ist allerdings keineswegs zufrieden. "Wir haben uns wiederholt und nachdrücklich gegenüber der US-Seite und gegenüber der EU-Kommission für eine Ausweitung des Zugangs ausgesprochen und werden dies auch weiterhin anstreben – insbesondere mit Blick auf Abgeordnete der nationalen Parlamente", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums der Zeitung. Erforderlich sei darüber hinaus ein direkter Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Die EU-Kommission habe den USA hierzu die Einrichtung einer sicheren Datenbank vorgeschlagen. "Der Vorschlag wird derzeit von US-Seite geprüft, daher ist offen, ob eine solche Datenbank realisierbar sein wird und wer dann gegebenenfalls Zugriff hätte." Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/politik/50066-bundestagsabgeordnete-erhalten-keinen-einblick-in-ttip-dokumente