Die amerikanischen Positionen in den Bereichen Agrarwirtschaft, Dienstleistungen, Transparenz der Verhandlungen und Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren bezeichnete der französische Staatsminister für Außenhandel Matthias Fekl als äußerst problematisch. „Wir Europäer haben in diesen Bereichen viele Vorschläge gemacht, um sich einigen zu können“, sagte Fekl am Montag in Berlin, „aber von amerikanischer Seite kommt nichts“.
Insbesondere die privaten Schiedsgerichte, vor denen Investoren Staaten verklagen können, lehnt er ab. „Zwar ist Investitionsschutz für Unternehmen wichtig, allerdings dürfen diese Verfahren nicht vor privaten Schiedsgerichten entschieden werden“, sagte Fekl.
Sollten die USA in entscheidenden Punkten nicht auf Europa zugehen, wolle Frankreich
einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen auf EU-Ebene anstreben. Dabei will
sich die französische Regierung eng mit Deutschland abstimmen. Zwar
seien die Vereinigten Staaten ein wichtiger Partner und Freund, aber
Europa müsse seine Werte, Standards und Kultur verteidigen, so Fekl.
Zudem betonte er das deutsch-französische Vorhaben, den Investitionsschutz im Freihandelsabkommen mit Kanada CETA nach zu verhandeln. Zwar sind dort die Verhandlungen seit einem Jahr abgeschlossen, allerdings sieht dort der Vertrag ebenfalls private Schiedsgerichte vor.
Quelle: http://www.wiwo.de/politik/ausland/ttip-frankreich-droht-verhandlungen-platzen-zu-lassen/12379954.html
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