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2015-09-18

TTIP-Streit: „Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der richtige Weg“

Um den Streit über das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zu entschärfen, hat die EU-Kommission eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die Pläne zur Reform sehen konkret vor, dass die EU-Staaten und die USA gemeinsam unabhängige Richter für einen neuen Investitionsgerichtshof auswählen.


„Das, was die Europäische Kommission vorschlägt, ist an sich der richtige Weg“, meint Dr. Rolf Johannes Langhammer, Professor am Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Das sei einer der ganz entscheidenden Knackpunkte, wenn es darum gehe, öffentliche Zustimmung zu TTIP zu gewinnen.

Der Wirtschaftsexperte findet jedoch das Modell der Welthandelsorganisation (WTO), wo nur Staaten gegeneinander klagen dürfen, überzeugender: „Für mich wäre die beste Lösung, wenn Unternehmen, die sich benachteiligt fühlen, ihren Staat überreden bzw. überzeugen müssten, eine Klage zu vertreten.“

Die Transparenz der Verfahren, wie auch der TTIP-Verhandlungen, sei dabei ein ganz wichtiger Gesichtspunkt, sagt Professor Langhammer. „Die meiste Sorge entbrennt ja aus der Tatsache, dass die Verhandlungen, wenn es ins Detail geht, sehr geheimniskrämerisch geführt werden. Das ist an sich nichts Neues. Das haben die USA immer wieder bei Freihandelsverhandlungen gemacht. Aber in diesem Fall ist das ein sehr sensibles Thema. Denn wenn es keine Transparenz gibt, dann vermutet man sofort, dass unter der Decke gemauschelt wird. Und das ist natürlich keine gute Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Durch den Wegfall von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll es auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum geben. Doch das wird nicht für alle Unternehmen von Vorteil sein.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20150918/304395469.html#ixzz3m6tK8RTb

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