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2015-10-29

Genpflanzen: EU lehnt Vorschlag zu nationalen Importverboten ab

Das Europaparlament hat in seiner gestrigen Sitzung in Straßburg mit einer Stimmenmehrheit gegen den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag gestimmt, wonach jeder EU-Staat das Recht haben sollte, ein Importverbot von GVO-Produkten zu erlassen, wie der Pressedienst des Europarlaments gegenüber RIA Novosti mitteilte.



Den EU-Abgeordneten zufolge müssten die EU-Länder gemeinsam über Lebens- und Futtermittel mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) entscheiden.

Ihrerseits will die EU-Kommission den Entwurf zu dem neuen EU-Gesetz nicht zurückziehen und beginnt mit der Erörterung mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten.

Seit 2001 gilt in der EU ein faktisches Moratorium für GVO. Der Import von GVO-Produkten in die EU kann nur nach ihrer Zulassung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfolgen.

Die EU hatte Anfang 2015 ihr Zulassungsverfahren für Genpflanzen geändert. Demnach können die Mitgliedsstaaten den Genpflanzenanbau auf ihrem Territorium untersagen.

Hintergrund:

19 der insgesamt 28 EU-Mitgliedstaaten haben bei der EU-Kommission ein Anbauverbot von Genpflanzen beantragt, teilte die Behörde mit. Nun müssen die Hersteller von Genpflanzen entscheiden, ob sie den Markt dieser Länder verlassen oder unter das Verbot der nationalen Gesetzgebung fallen. Nachdem bis Donnerstag 15 Verbotsanträge eingegangen waren, darunter von Deutschland, schlossen sich auch Dänemark, Luxemburg, Malta und Slowenien an.

Außerdem wollen Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Ungarn, Zypern, Großbritannien und Belgien keine genmanipulierten Pflanzen in ihren Ländern kultivieren lassen, so die EU-Kommission. Umweltschützern zufolge ist dies ein Beweis für einen generellen Widerstand gegen die Kultivierung von Genpflanzen. Zu den weltweit größten Herstellern von genetisch modifiziertem Saatgut gehören Syngenta, Monsanto, Bayer CropScience sowie Du Pont und Advanta. Die EU-Kommission richtet entsprechende Verbotsanträge an diese Unternehmen und überlässt ihnen die Entscheidung.

Die EU hatte Anfang 2015 ihr Zulassungsverfahren für Genpflanzen geändert. Demnach können die Mitgliedsstaaten den Genpflanzenanbau auf ihrem Territorium auch dann untersagen, wenn ein Saatgut die Zulassung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Zustimmung der Mehrheit der EU-Staaten erhalten hat.

Kommentar: Diese Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit. Das kann und darf nicht sein!


Quellen: http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20151005/304724703/eu-genpflanzen-antrag-verbot.html
http://de.sputniknews.com/panorama/20151029/305270605/europa-genpflanzen-vorschlag.html

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