Wie Donald Trump Amazon schwächen will

Der US-Präsident sieht den Internethändler unter anderem als Ursache für verwaiste Einkaufszentren und Jobverluste.

Daher plant er wohl eine höhere Besteuerung des Konzerns. Offenbar lässt er auch prüfen, ob sich die Firma Kartell- oder Wettbewerbsrecht verfolgen lässt.

Donald Trump hasst Amazon. Das ist an sich nichts Neues. Für den US-Präsidenten ist der Internethändler Ursprung vielerlei Übels in seinem Land. Er macht ihn zum Beispiel für die Milliardenverluste der Staatspost USPS, verwaiste Einkaufszentren, Jobverluste und den Niedergang von Einzelhändlern verantwortlich, die anders als Amazon brav ihre Steuern zahlen. Und außerdem für die Auflehnung der so genannten Mainstream-Medien gegen seine Präsidentschaft - schließlich gehört die Zeitung Washington Post seit einigen Jahren dem Gründer von Amazon, Jeff Bezos. Bei Twitter nennt Trump die Tageszeitung, die in den vergangenen Jahren etliche der Skandale um ihn und sein Firmengeflecht aufdeckte, gern "#AmazonWashingtonPost".

Jetzt nimmt der Präsident neuen Anlauf, um Amazon am Zeug zu flicken. Trump wolle den E-Commerce-Riesen "jagen", schrieb die gewöhnlich in Washington sehr gut informierte Nachrichtenwebsite Axios und zitiert fünf Quellen, die mit ihm über Amazon gesprochen hätten. Der Skandal um Facebook interessiere das Landesoberhaupt dagegen kaum. "Er ist besessen von Amazon", sagt ein Insider. Offenbar möchte Trump die Besteuerung von Amazon ändern. Der Konzern ist berühmt dafür, jedes Schlupfloch auszunutzen und im Vergleich zu anderen Unternehmen ähnlicher Größe deutlich weniger Abgaben zu leisten. "Amazon richtet großen Schaden unter steuerpflichtigen Einzelhändlern an", schrieb Trump im Sommer bei Twitter. "Städte und Bundesstaaten in den USA werden beschädigt - viele Arbeitsplätze gehen verloren!"

Trumps Initiative kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich auch der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten mit dem Thema befasst. Der Supreme Court prüft, den Verwaltungen der Kommunen und Bundesstaaten zu erlauben, Milliarden von Dollar an Umsatzsteuern von Online-Einzelhändlern einzuziehen. Dazu müsste das Gericht ein 26 Jahre altes Urteil aufheben, welches das Internet zu einer weitgehend steuerfreien Zone gemacht hatte. Amazon erhebt bereits Umsatzsteuer, wenn die jeweiligen Bundesstaaten das vorschreiben und der Konzern die Waren selbst verkauft. Der Konzern überlässt die Steuererhebung aber den externen Verkäufern, wenn diese Amazon als Marktplatz verwenden.

Auch andere Waffen als das Steuerrecht will Trump prüfen. "Er fragt sich laut, ob es einen Weg gibt, Amazon mit dem Kartell- oder Wettbewerbsrecht zu verfolgen", sagte eine Person, die direkt mit dem Präsidenten darüber sprach, zu Axios. Berater versuchen ihn vor allem von seinem festen Glauben abzubringen, dass Amazon der Staatspost schade, weil diese Amazon-Päckchen viel zu günstig transportiere. Denn ganz im Gegenteil: Der USPS verdient viel Geld mit den Paketen und verliert es an anderer Stelle.

Trumps Kampf könnte sich rächen

Einen genauen Plan für den Kampf gegen Amazon soll der Präsident jedenfalls noch nicht haben. Der Amazon-Aktienkurs stürzte dennoch um mehr als sechs Prozent auf 1404 Dollar ab, nachdem der Bericht erschien. Der Konzern verlor damit binnen kürzester Zeit fast 40 Milliarden Dollar an Börsenwert.

Ob sich der Kampf gegen Amazon politisch lohnt für Trump, ist allerdings fraglich. Selbst Trump-Wähler lieben Amazon laut Umfragen. Im gesamten Land ist Amazon das zweit-beliebteste Unternehmen hinter Apple und der begehrteste Arbeitgeber. Amerikaner bestellen immer mehr bei der Firma aus Seattle.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/steuerplaene-wie-donald-trump-amazon-schwaechen-will-1.3924620