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2018-10-22

Putin lässt Ukraine mit „speziellen Maßnahmen“ bestrafen


Wladimir Putin hat die Regierung beauftragt, wirtschaftliche Strafmaßnahmen gegen die Ukraine zu konzipieren. Damit reagierte der russische Präsident auf die Sanktionen, die die Regierung in Kiew bereits vor mehreren Jahren gegen die russische Wirtschaft und Privatpersonen verhängt hat.

Am Montag ließ Putin per Erlass „spezielle Wirtschaftsmaßnahmen“ anwenden – „als Reaktion auf die unfreundlichen Schritte der Ukraine“. Welche Strafmaßnahmen und gegen wen verhängt werden sollen, soll die Regierung noch bestimmen.

In dem Präsidentenerlass heißt es, dass die Strafmaßnahmen so lange in Kraft bleiben würden, bis die Ukraine ihre Restriktionen aufgehoben habe.

Die Beziehungen zwischen den beiden bevölkerungsstärksten Ex-Sowjetrepubliken sind seit dem prowestlichen Umsturz von 2014 in Kiew auf dem Tiefpunkt. Die Halbinsel Krim, die nach dem Zerfall der UdSSR in der Ukraine verblieb, akzeptierte den nationalistisch geprägten Machtwechsel nicht und trat nach einem Volksentscheid wieder Russland bei.

Auch die östlichen, hauptsächlich von Russischsprachigen bewohnten Regionen der Ukraine erklärten ihre Unabhängigkeit von Kiew. Die neue Regierung in Kiew sprach von einer Aggression Russlands und schickte Truppen gegen die abtrünnigen Provinzen.

Russland bestreitet jede Verwicklung in die noch immer andauernden Kämpfe, die mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet haben. Die Ukraine hat gegen Hunderte russische Unternehmen und Privatpersonen Sanktionen verhängt. Die Strafliste wurde zuletzt im August erweitert.

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