Von der Leyens Ministerium unter JUSTIZ-Beobachtung wegen Beratereinsatz

Wie der „Focus“ meldet, steht das Verteidigungsministerium nun unter dem Druck einer Justiz-Prüfung. Die dortige Staatsanwaltschaft würde eine Strafanzeige dahingehend prüfen, ob sich hier eine Scheinselbstständigkeit ergebe. Grundlage der Prüfung ist der Einsatz sogenannter Berater im Verteidigungsministerium, die dort offenbar inzwischen im Umfang von 150 Millionen Euro honoriert werden. Der Einsatz so zahlreicher Berater wird für von der Leyen inzwischen zum politischen Problem. Im kommenden Jahr wird in der EU neu gewählt. Beobachter sind der Meinung, von der Leyen könne auf einen hochdotierten Job in Brüssel, gegebenenfalls auch bei der NATO hoffen. Die derzeitigen Diskussionen und Ermittlungen schaden ihr. Sie setzt sich zur Wehr.

Verteidigungsministerin setzt sich zur Wehr

Von der Leyen ist sich des Problems offenbar bewusst. Sie habe, so gab sie dem „Focus“ gegenüber an, inzwischen eine „interne Ermittlungsgruppe eingesetzt, die Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten Einzelner im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen nachgeht“.

Dazu sollen zwei neue Referate nach dem „Vieraugenprinzip“ die Auftragsvergabe kontrollieren sowie die Fachaufsicht für nachgeordnete Ämter ausüben. Dies reicht vielen Kritikern nicht. Sie solle die Verantwortung übernehmen, so die Meinung der Grünen. Sie habe die Berater schließlich ins Amt geholt. Die FDP meint, Berater dürften es sich im Verteidigungsministerium „nicht kuschelig machen“.

Externe Berater kosten gut 150 Millionen Euro jährlich. Darüber hatte sich der Bundesrechnungshof beschwert, der monierte, dass sowohl die Notwendigkeit wie auch die Wirksamkeit solcher Aufträge nicht hinreichend geprüft wurden. Von der Leyen steht unter Druck, weil ihre extensive Auftragsvergabe viel Geld koste und der Bundesrechnungshof sogar die Möglichkeit einer „Abhängigkeit von bestimmten Beratungsunternehmen“ sieht.

Dabei hatte von der Leyen vor gut vier Jahren eine Unternehmensberaterin des Unternehmens McKinsey zur Staatssekretärin gemacht. Das „Problem“ weitet sich aus.

Quelle: https://www.neopresse.com/politik/aufgedeckt-von-der-leyens-ministerium-unter-justiz-beobachtung-wegen-beratereinsatz/