In der Schule haben wir gelernt, dass neue Gesetze in einer Zusammenarbeit von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf den Weg gebracht werden. Die zahlreichen Stationen, die ein Gesetzesentwurf bis zu seiner Verabschiedung zu durchlaufen hat, lassen den Prozess vertrauenserweckend erscheinen. Neue Gesetze, so der Eindruck nach der ersten Theorielektion, werden zum Wohle der Bevölkerung abgeschlossen, quasi als technisches Update einer veralteten Systemversion.
Diese Betrachtung mag zwar oftmals berechtigt sein, kann jedoch in manchen Fällen beim Ablegen der rosaroten Brille zu einer erheblichen Ernüchterung und Enttäuschung führen. Gerade dann, wenn die PR-Trommel am lautesten gerührt wird, wenn die vielen Vorteile eines neuen Abkommens oder Gesetzes gar nicht mehr alle aufzuzählen sind, wenn Politik und Wirtschaft von einer „Win-Win-Situation“ sprechen, ja gerade dann sollte unsereins besonders aufhorchen.
Immer öfter kommt es bei den Volksvertretern zu Verwechslungserscheinungen zwischen Volk und Wirtschaft, zwei Parteien mit oftmals diametralen Interessen. Welche Mechanismen hierbei wirken, beschreibt Fritz Glunk in seinem Buch „Schattenmächte: Wie transnationale Netzwerke die Regeln unserer Welt bestimmen“. Dort legt er dar, wie diese, oftmals Nichtregierungsorganisationen, so beharrlich die Politik umgarnen, bis sie ihnen das Wort reden und den Gesetzgebungsprozess nach ihren Wünschen ausrichtet. Gesetze mit vermeintlich unpopulären Inhalten werden dann auch noch kurz vor Feiertagen oder in Zeiten von Olympiaden und Weltmeisterschaften von den Volksvertretern durchgewunken.
Das sind nicht wirklich gute Neuigkeiten für den Bürger, der sich womöglich auch noch anhören muss, er habe diese Politiker ja gewählt. Doch Glunk belässt es in seinem Buch nicht bei einer Zustandsbeschreibung. Er benennt durchaus Möglichkeiten einer Neukalibrierung der Politik. Hierbei sieht er aber die Betroffenen selbst in der Verantwortung, die das Diktat des großen Geldes viel zu oft widerstandslos hinnehmen.
KenFM hat ihn eingeladen und mit ihm einen Mann kennengelernt, dessen Optimismus unter einer dicken Schicht Realismus immer wieder durchscheint.
Inhaltsübersicht:
0:00:24 Geheime Gesprächsforen und ihr Einfluss auf die Demokratie
0:13:02 Armut in Deutschland und mangelnde Empörung
0:27:07 Die Untergrabung staatlicher Souveränität
0:47:00 Global Governance – Wer herrscht hier wie?
1:08:59 Demokratie auf supranationaler Ebene – Eine gute Idee?
1:18:43 Überregionale Vernetzung als Reaktion auf transnationale Ausbeutung
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