Wasser ist das wichtigste Lebenselement des Planeten Erde, vielleicht des ganzen Universums. Ohne Wasser kein Leben. Wasser ist wichtig und wertvoll. Immer wieder versuchen private Konzerne ihre Hände auf das Wasser zu legen. In Ländern, wo das gelungen ist, gab es immer dasselbe zu beobachten: Die Qualität des Wassers sank, der Preis stieg.
Nun droht uns so etwas auch in Europa: Hinter verschlossenen Türen verschenkt die EU möglicherweise öffentliche Wasserrechte … Die deutsche Wasserwirtschaft schlägt jetzt erneut Alarm.
Wasserrechte werden verschenkt
Seit knapp fünf Jahren verhandeln Deutschland und die EU heimlich das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) mit Japan. Das Abkommen steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Anfragen wurden abgeschmettert: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.
Nachdem der US-AmerikanischePräsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legte, suchte sich die Bundesregierung neue Partner für Freihandelsabkommen. 2017 wurden Dokumente geleakt, die Einblicke in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ermöglichten. Was von den zugänglichen Dokumente bekannt wurde zeigt, dass es sich bei JEFTA größtenteils um eine TTIP-Kopie handelt. Das Abkommen sieht Sonderklagerechte für Konzerne vor und räumt den Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Das öffentlichen Interesse kann kaum vertreten werden, die Rechte von gewählten Parlamenten werden stark eingeschränkt und demokratische Rechte von europäischen Bürgern werden ausgehöhlt.
JEFTA: Ein Selbstbedienungsladen für Konzerne
JEFTA steht TTIP und CETApraktisch in nichts nach, was die Bevorzugung der Konzerne betrifft. Diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen, wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.Solche Prozesse gab es schon einige und die haben in verschiedensten Ländern der Welt schon zu Milliardenschweren Schadensersatzzahlung von Ländern an die Konzerne geführt – was letztendlich immer der Bürger bezahlen muss.
JEFTA noch verheerender als CETA
Da die Bundesregierung die ganze JEFTA-Geschichte klammheimlich betrieben hat, konnte sie es ungestört vorantreiben. Die Parlamente der EU-Länder durften bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen. Dieses JEFTA ist daher so gut, wie aushandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die deutsche Wasserwirtschaft stellt sich allerdins auf die Hinterbeine und hat jetzt neue Dokumente bekannt gegeben. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) veröffentlicht jetzt Positionspapiere. Daraus ist zu sehen, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstellt“.
Der BDEW schreibt weiter, dass „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung begünstige“ und merkt an, so etwas habe in einem Handelsvertrag gar nichts zu suchen. JEFTA verstoße somit klar gegen das Subsidiaritätsprinzip in der EU: Demnach sollen Handelsverträge ausschließlich dazu da sein, den Handel zu erleichtern, nicht aber in die Wasserversorgung einzugreifen. Nach Ansicht des BDEW ist JEFTA daher noch gefährlicher als CETA und fordert dringend, dass Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips unbedingt verhindert werden müssen.
Quelle: connectiv.events
Seit knapp fünf Jahren verhandeln Deutschland und die EU heimlich das Freihandelsabkommen JEFTA (Japan-EU-Free-Trade-Agreement) mit Japan. Das Abkommen steht den drohenden Problemen von TTIP und CETA in nichts nach. Offizielle Informationen über die Verhandlungen gibt es nicht. Anfragen wurden abgeschmettert: „Die Transparenzmachung der Inhalte liege im Zuständigkeitsbereich der EU-Kommission“.
Nachdem der US-AmerikanischePräsident Donald Trump das Freihandelsabkommen TTIP auf Eis legte, suchte sich die Bundesregierung neue Partner für Freihandelsabkommen. 2017 wurden Dokumente geleakt, die Einblicke in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) ermöglichten. Was von den zugänglichen Dokumente bekannt wurde zeigt, dass es sich bei JEFTA größtenteils um eine TTIP-Kopie handelt. Das Abkommen sieht Sonderklagerechte für Konzerne vor und räumt den Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Das öffentlichen Interesse kann kaum vertreten werden, die Rechte von gewählten Parlamenten werden stark eingeschränkt und demokratische Rechte von europäischen Bürgern werden ausgehöhlt.
JEFTA: Ein Selbstbedienungsladen für Konzerne
JEFTA steht TTIP und CETApraktisch in nichts nach, was die Bevorzugung der Konzerne betrifft. Diese müssen sich keiner staatlichen Rechtssprechung unterwerfen sonder können an den demokratischen Rechtsstaaten vorbei riesige Entschädigungen einklagen, wenn sie zum Beispiel ihren Profit durch gesetzliche Regelungen, die die öffentlichen Interessen wahren sollen geschmälert sehen.Solche Prozesse gab es schon einige und die haben in verschiedensten Ländern der Welt schon zu Milliardenschweren Schadensersatzzahlung von Ländern an die Konzerne geführt – was letztendlich immer der Bürger bezahlen muss.
JEFTA noch verheerender als CETA
Da die Bundesregierung die ganze JEFTA-Geschichte klammheimlich betrieben hat, konnte sie es ungestört vorantreiben. Die Parlamente der EU-Länder durften bei diesem Abkommen nicht mehr mitbestimmen. Dieses JEFTA ist daher so gut, wie aushandelt und gilt schon jetzt als ökonomisch wichtigstes Handelsabkommen der EU. Die deutsche Wasserwirtschaft stellt sich allerdins auf die Hinterbeine und hat jetzt neue Dokumente bekannt gegeben. Der BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft) veröffentlicht jetzt Positionspapiere. Daraus ist zu sehen, dass der „Schutz der kommunalen Wasserwirtschaft bei JEFTA im Vergleich zu CETA eine dramatische Verschlechterung darstellt“.
Der BDEW schreibt weiter, dass „JEFTA die Liberalisierung (Privatisierung) der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung begünstige“ und merkt an, so etwas habe in einem Handelsvertrag gar nichts zu suchen. JEFTA verstoße somit klar gegen das Subsidiaritätsprinzip in der EU: Demnach sollen Handelsverträge ausschließlich dazu da sein, den Handel zu erleichtern, nicht aber in die Wasserversorgung einzugreifen. Nach Ansicht des BDEW ist JEFTA daher noch gefährlicher als CETA und fordert dringend, dass Eingriffe in die Demokratie oder die Missachtung des Subsidiaritätsprinzips unbedingt verhindert werden müssen.
Quelle: connectiv.events
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Christine Stark: "Das Wasser gehört der ERDE und damit uns allen!“
Liebe Leserin, lieber Leser,
es eilt! Sonst würde ich mich nicht heute schon wieder melden. Aber wenn GAIA um Hilfe ruft, darf man nicht schweigen.
Eine liebe Freundin hat mich eben auf die folgende Abstimmung aufmerksam gemacht, die uns alle angeht. Sie wissen doch: „Einer für alle und alle für einen!“
Es betrifft unser Trinkwasser und die perfiden (Entschuldigung, solche ein Worte benutze ich sonst nicht!) Versuche, dies zu privatisieren.
Die Kampagne, mit deren Unterzeichnung auch Sie sich zu Wort melden können, um Schlimmeres zu verhindern, benötigt 150 000 Stimmen, im Moment sind es wohl gerade mal 60 000!
Am 11. Juli 2018 soll das geplante Abkommen unterzeichnet werden. Bis dahin haben wir die Möglichkeit. per Abstimmung zu zeigen, was wir wirklich wollen! Für GAIA und ihre Kinder! Es eilt!
Ich kopiere Ihnen die weitere Info gleich hier in meinen Text. Ich selbst habe bereits unterschrieben und werde auch meine Freunde und Bekannten informieren.
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Hier der Text von Campact:
Hallo,
unser Wasser ist in Gefahr. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Uns bleiben nur noch wenige Tage: Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden - wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab - ein Freund von JEFTA. Doch Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Ich habe deswegen gerade einen Appell an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterschrieben, die deutsche Zustimmung zu JEFTA zu stoppen. Bitte unterzeichne auch Du den Campact-Appell:
Hallo,
unser Wasser ist in Gefahr. Der Grund: JEFTA, das Handelsabkommen der EU mit Japan. Es soll Konzernen und großen Investoren erlauben, Geschäfte mit unserem Trinkwasser zu machen.
Uns bleiben nur noch wenige Tage: Schon am 11. Juli soll das Abkommen unterzeichnet werden - wenn der EU-Ministerrat nächste Woche zustimmt. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab - ein Freund von JEFTA. Doch Altmaier muss sich enthalten, wenn die SPD Nein zu JEFTA sagt.
Ich habe deswegen gerade einen Appell an die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles unterschrieben, die deutsche Zustimmung zu JEFTA zu stoppen. Bitte unterzeichne auch Du den Campact-Appell:
https://campact.org/wasser-jefta
Beste Grüße
...........................................
Soweit der Info Text. Sie wissen, ich gebe nur sehr selten eine solche Bitte weiter. Aber hier geht es um eines unserer fundamentalen Grundrechte. GAIA zählt auf Sie und die ERDE braucht Ihre Stimme. Eine andere Möglichkeit hat sie nicht.
Mit eiligen Grüßen,
Christine Stark
29. Juni 2018
PS: Und für alle, die diesen Text freundlicher Weise vollständig und unverändert auf ihren Blog übernehmen wollen: Bitte immer mit Hinweis auf meine Webseite www.christine-stark.de und dem folgenden Hinweis:
Es ist nicht gestattet, ausschließlich Teile des Textes wiederzugeben oder diesen akustisch für andere zugänglich zu machen.
Beste Grüße
...........................................
Soweit der Info Text. Sie wissen, ich gebe nur sehr selten eine solche Bitte weiter. Aber hier geht es um eines unserer fundamentalen Grundrechte. GAIA zählt auf Sie und die ERDE braucht Ihre Stimme. Eine andere Möglichkeit hat sie nicht.
Mit eiligen Grüßen,
Christine Stark
29. Juni 2018
PS: Und für alle, die diesen Text freundlicher Weise vollständig und unverändert auf ihren Blog übernehmen wollen: Bitte immer mit Hinweis auf meine Webseite www.christine-stark.de und dem folgenden Hinweis:
Es ist nicht gestattet, ausschließlich Teile des Textes wiederzugeben oder diesen akustisch für andere zugänglich zu machen.
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