2015-06-05

Poroschenko: „Ich lasse niemals ein Referendum über Donbass-Abspaltung zu“

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat versprochen, er würde der Bevölkerung der abtrünnigen Industrieregion Donbass nie die Möglichkeit geben, in einem Referendum über eine Abspaltung von der Ukraine abzustimmen.


„Die Frage einer Abtrennung des Donbass ist eine Provokation“, sagte Poroschenko am Freitag. „Als Präsident und Oberster Befehlshaber, als Garant der Verfassung und der territorialen Einheit der Ukraine werde ich ein Referendum über eine Abspaltung des Donbass nie zulassen.“

Dabei nannte der Staatschef eine Volksabstimmung über eine Reform der örtlichen Selbstverwaltung möglich. „Wenn dafür die Verfassung geändert werden müsste, würde ich als Garant der Verfassung für eine freie Willenserklärung der Bürger sorgen. Damit alle Ukrainer sich dazu äußern, wie sie die Zukunft des Donbass im Bestand der Ukraine sehen.“

Poroschenko will „nur mit einem ukrainischen Donbass“ verhandelnDie ostukrainischen Bergbau-Gebiete Donezk und Lugansk – beide im Donezbecken (Donbass) – hatten im Frühjahr, nach entsprechenden Referenden, ihre Unabhängigkeit ausgerufen. Anlass dafür war der nationalistische Umsturz in Kiew vom Februar 2014.

Nach den blutigen Ereignissen in der Hauptstadt demonstrierten im Osten des Landes Tausende Menschen für ein Referendum und mehr Selbständigkeit. Regimegegner besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen schließlich „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin schickte die neue ukrainische Regierung Truppen gegen die Protestregionen.

Bei schweren Gefechten zwischen dem ukrainischen Militär und örtlichen Volksmilizen sind laut den jüngsten UN-Angaben mehr als 6.400 Zivilisten getötet worden. Seit dem 15. Februar gilt im Kampfgebiet eine Waffenruhe, die unter Vermittlung Deutschlands, Frankreichs und Russlands ausgehandelt worden war.

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