2017-11-17

OECD-Studie zu politischem Mitspracherecht: Russland Platz 4, Deutschland abgeschlagen auf Platz 24


Die Menschen in der angeblichen Diktatur Russland sind der Meinung, mehr Mitsprache in politischen Entscheidungen zu haben, als jene in Deutschland oder Frankreich. Zu diesem Ergebnis kommt die jüngst veröffentlichte Wohlbefindens-Studie der OECD.

Anfang November waren die Arbeiten an der Studie "How's Life?" ("Wie geht's?") fertiggestellt – nun hat die OECD ihren alle zwei Jahre erscheinenden Wohlbefindens-Index veröffentlicht. Die Studie ist Teil der OECD-Initiative für ein besseres Leben und bietet dem Vorwort zufolge einen statistischen Bericht, der alle zwei Jahre erscheint und ein weites Spektrum an Daten rund um das Wohlbefinden der Bürger in den OECD-Mitgliedsstaaten [und Beitrittswerbern] dokumentiert und wie sich diese über die Zeiten fort zwischen Bevölkerungsgruppen und über die Länder hinweg verändern.

Die in Paris ansässige Organisation führte ihre Erhebungen in 35 der wohlhabenderen Mitgliedsländer durch. Diese zeigten als Ergebnis, dass sich auch in diesen tiefe Bruchlinien offenbaren, die mit Fortdauer der Zeit weiter anwachsen. Die Brüche bilden sich dabei unabhängig von Alter, Reichtum, Geschlecht oder Bildung.

Drastischer Vertrauensverlust in öffentliche Institutionen

Obwohl viele Menschen in den analysierten Ländern selbst ein erfülltes Leben führen, fühlen sie sich zunehmend von politischen Prozessen entfremdet, die eigentlich in ihrem Sinne verlaufen sollten. Während einige Aspekte des Wohlbefindens, wie Einkommenszuwachs, Anzahl der Jobs und Lebenserwartung sich seit dem Jahr 2005 verbessert hätten, gäbe es zu viele Menschen, die von der "leichten Erholung" in der Wirtschaft vieler OECD-Länder seit dieser Zeit nicht profitiert haben.

Im Gegenzug sei seit dem Jahr 2007 die Jobunsicherheit um ein Drittel gewachsen, auch die Langzeitarbeitslosigkeit sei gestiegen, während die durchschnittliche Lebenszufriedenheit gesunken sei.

Vor allem sei jedoch das Vertrauen in öffentliche Institutionen gesunken. Nur noch 38 Prozent der Befragten sagen, sie hätten Vertrauen in ihre Regierung, das sind um vier Prozent weniger als noch 2006. Vor allem ist nur einer von drei befragten Bürgern der untersuchten OECD-Staaten der Überzeugung, auf das Handeln der Regierenden Einfluss zu haben.

Griechenland auf Platz 2 hinter Litauen

Die Detailergebnisse gerade in dieser Frage dürften jedoch geeignet sein, den einen oder anderen mühevoll aufgebauten Narrativ gehörig zu unterminieren. Dass mehr als 70 Prozent der Einwohner Litauens der Auffassung sind, die Entscheidungen ihrer Regierung mitbestimmen zu können, dürfte dabei noch keine allzu große kognitive Dissonanz erzeugen - auch wenn dieser Anteil unter den knapp sechs Prozent ethnischen Russen in dem an Abwanderung leidenden Baltenstaat verhältnismäßig geringer sein dürfte.

Dass im krisengeschüttelten Griechenland ebenfalls mehr als 70 Prozent der Bevölkerung hinsichtlich ihrer politischen Mitgestaltungsmöglichkeiten zufrieden sind, erscheint im Gegensatz dazu schon als eine größere Überraschung. An dritter Stelle der Liste mit knapp 60 Prozent liegt Chile, in dem es erst seit 1987 wieder Parteien gibt und dessen aktuelle Verfassung im Kern auf das Jahr 1980 zurückdatiert.

Gleich hinter dem Spitzentrio auf Platz vier mit 55 Prozent der Befragten zwischen 16 und 65 Jahren, die der Überzeugung sind, auf die Arbeit der Regierung Einfluss zu haben, findet sich jedoch - die Russische Föderation, nach Darstellung des westlichen Establishments bekanntlich eine "Diktatur" unter dem "Despoten" Wladimir Putin.

Deutschland und Frankreich weit im hinteren Drittel

Mit diesem Ergebnis liegt Russland sogar vor Dänemark, in dem nur 49 Prozent meinen, dass sich die Politik für ihre Meinungen und Ideen interessiere. Abgeschlagen im hinteren Drittel findet sich dann die überaus belehrungseifrige Demokratie-Supermacht Deutschland, wo nur 24 Prozent der Befragten davon überzeugt sind, mitbestimmen zu können, was die Regierung macht. Immerhin sind das jedoch noch 15 Prozent mehr als in Frankreich, das mit nur neun Prozent positiven Antworten an letzter Stelle liegt. In den USA gaben immerhin 43 Prozent der Befragten an, über ausreichend Einfluss auf das Regierungshandeln zu verfügen.

Das verhältnismäßig hohe russische Ergebnis wird möglicherweise dadurch etwas relativiert, dass die Befragung laut Angaben der OECD nicht in Moskau durchgeführt wurde. Es bleibt dadurch offen, ob die Überzeugung, Einfluss auf die Regierung zu haben, auch in der Hauptstadt ähnlich hoch ist wie im Rest des Landes. Eine wesentliche Änderung am Gesamttrend hätte sich aber mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ergeben.

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