2024-07-30

Ermittlungen gegen Baerbock: Bundespolizei deckt Visa-Affäre auf



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2 comments:

  1. AnonymousAugust 3, 2024 at 9:48 AM

    Zur Erklärung hier ein RT-DE-Auszug:
    "Und auch GIGA, das das Auswärtige Amt und die Bundesregierung berät und einer China-freundlichen Haltung unverdächtig ist, sieht diese Einsätze der US-Marine skeptisch: "Offiziell dienen diese FONOPs rechtlichen Zielen. Vor dem Hintergrund der einführend beschriebenen politischen Veränderungen sind die Marineoperationen de facto jedoch zu Mitteln regionaler Machtpolitik und Teil von geopolitischen Strategien geworden (…) angeblich mit dem Ziel, die Herrschaft des Rechts gegenüber der Herrschaft der Gewalt zu stärken, erscheinen sie stattdessen als 'Lawfare' – ein Begriff, der für die Instrumentalisierung des Rechts zur Verfolgung von politischen Partikularinteressen, auch mit militärischen Mitteln, steht." ♓️🆔⚛️☣️...

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  2. AnonymousAugust 5, 2024 at 2:24 PM

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