Presseerklärung von Heike Hänsel, Mitglied des Bundestages, Fraktion Die Linke.
Im Hinblick auf die Ermittlungen der Stuttgarter und Ulmer Staatsanwaltschaft gegen den Waffenhersteller Carl Walther wegen des Verdachts illegaler Waffenlieferungen nach Kolumbien, erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben.
Das zeigen auch die dreisten Waffengeschäfte von Heckler und Koch in Mexiko. Regelrechte Seilschaften in Ministerien und Behörden haben dies aktiv unterstützt. Das zuständige Zollkriminalamt kam in seinem Bericht hierzu zu dem Schluss, dass Mitarbeiter von Heckler und Koch systematisch gegen Recht und Gesetz verstoßen haben sollen. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, ohne Ausnahme. Viele Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, fliehen aus Kriegsregionen, in denen mit deutschen Waffen gekämpft wird. Ein Verbot von Rüstungsexporten ist der beste Kampf gegen Fluchtursachen. Gerade Baden-Württemberg hat hier eine große Verantwortung.“
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„Die zahlreichen Fälle von „illegalen“ Waffenlieferungen zeigen, dass Rüstungsexporte verboten werden müssen. Es gibt keine wirksame Kontrolle von Rüstungsexporten und das ist politisch auch nicht gewollt. Bundes- und Landesregierung machen sich hier zum willfährigen Helfern der Rüstungsschmieden in Baden-Württemberg, die durch laxe Ausfuhrkontrollen und sogenannte schriftliche Endverbleibserklärungen freie Hand haben.
Das zeigen auch die dreisten Waffengeschäfte von Heckler und Koch in Mexiko. Regelrechte Seilschaften in Ministerien und Behörden haben dies aktiv unterstützt. Das zuständige Zollkriminalamt kam in seinem Bericht hierzu zu dem Schluss, dass Mitarbeiter von Heckler und Koch systematisch gegen Recht und Gesetz verstoßen haben sollen. Wir brauchen ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten, ohne Ausnahme. Viele Flüchtlinge, die jetzt nach Deutschland kommen, fliehen aus Kriegsregionen, in denen mit deutschen Waffen gekämpft wird. Ein Verbot von Rüstungsexporten ist der beste Kampf gegen Fluchtursachen. Gerade Baden-Württemberg hat hier eine große Verantwortung.“
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