Snowden: Überwachung hilft nicht gegen Terrorismus

Die Geheimdienstprogramme, die auf den Kampf gegen den Terrorismus ausgerichtet sind, bleiben weiter ineffektiv und haben noch keiner einzigen Terrorattacke vorgebeugt, wie der Ex-Mitarbeiter der NSA, Edward Snowden, in einem Interview gegenüber dem spanischen Fernsehsender Sexta sagte.

„Das ist nur ein Vorwand. Es geht um diplomatische Manipulationen, Wirtschaftsspionage und soziale Kontrolle. Es geht um Macht und zweifelsohne verstärkt die Massenüberwachung die Macht der Regierung“, so Snowden.

Allerdings, so räumte der Ex-Geheimdienstler ein: „Solche Programme haben noch keinem Terroranschlag vorgebeugt.“

Niemand bezweifle, dass man Terroristen und deren Tätigkeit beaufsichtigen müsse, sagte der Ex-Geheimdienstler, und fügte hinzu: „Aus den 2013 veröffentlichten Dokumenten ist aber ersichtlich geworden, dass die Regierung den Terrorismus als Aushängeschild nur benutzt hatte, um gegen Menschen vorzugehen, die gar nichts mit Terrorismus zu tun hatten. Wir haben Anwälte ausgespäht. Wir haben Unicef, Juristen, Professoren ausgespäht. Das waren keine Terrorverdächtigen.“

Snowden erinnerte auch daran, dass er mit der US-Regierung in Kontakt gekommen war, um „einen Kompromiss zu erzielen“, hatte jedoch nur die Garantie bekommen, dass man „ihn nicht foltern wird“.

„Ich habe mehrmals gegenüber meiner Regierung den Wunsch nach Kooperation ausgesprochen, um zu einer Verständigung zu kommen. Die Regierung sollte nur ein gerechtes Gerichtsverfahren garantieren. Mein Argument ist, dass meine Handlungen zum Wohl der Gesellschaft, der Bürger meines Landes waren. Als Antwort ließ mir die Regierung nur einen Brief zukommen, in dem es hieß: Sie versprechen, dass sie mich nicht foltern werden. Das kann ja ein Anfang sein, aber ich glaube, es gibt noch einen anderen Weg“, erzählte der Whistleblower Snowden.

Weiter versicherte Snowden, er habe nie für die russische Regierung gearbeitet: „Ich habe absichtlich alles so geplant, dass keine Regierung Einfluss auf mich ausüben kann. Interessant ist, dass meine Regierung mich dafür kritisiert, dass ich mich in Russland aufhalte, sie haben mich aber selbst hier eingesperrt. Ich habe versucht, in andere Staaten weiterzureisen, die mir auch Asyl zusicherten. Als sich aber herausstellte, dass ich aus Russland nach Lateinamerika ausreisen kann, hat die US-Regierung etwas Außerordentliches gemacht“, erklärte Snowden und erinnerte an den Skandal mit der Durchsuchung des Flugzeugs von Boliviens Präsidenten Evo Morales im Flughafen Wien und daran, dass einige europäische Staaten (Frankreich, Italien, Portugal und Spanien) ihren Luftraum für den Jet des Präsidenten geschlossen haben.

„Ich glaube nicht, dass die russische Regierung mich mehr gewollt hat als jedes andere Land. Das Problem liegt darin, dass ich nie einen Aufenthalt in Russland geplant habe“, sagte Snowden. Er habe ursprünglich vorgehabt, aus Hongkong nach Island zu fliegen und dann sich nach Lateinamerika zu begeben.

Weiterlesen: http://de.sputniknews.com/politik/20160314/308402859/snowden-ueberwachung-hilt-nicht-gegen-terrorismus.html#ixzz42t8Thkqa

_____________________________________________