Österreich: „Das erste Parlament in der EU, das sich offen gegen den amerikanischen Überwachungsstaat stellt“

Auch das Parlament in Österreich stellt sich jetzt gegen die massenhafte Überwachung durch Geheimdienste der Five-Eyes. Nach den Enthüllungen über Regin, Equation-Group und Gemalto haben alle sechs Fraktionen einen gemeinsamen Entschließungsantrag eingebracht, in dem es heißt:

Die österreichische Bundesregierung wird aufgefordert, mit Nachdruck gegen alle Bestrebungen der NSA, des GCHO und anderer ausländischer Geheimdienste, auf illegale Weise die Kommunikationsdaten österreichischer und europäischer Bürgerinnen und Bürger massenhaft abzufangen, zu speichern und zu überwachen vorzugehen, und dabei

1. gegen alle derartigen Vorkommnisse die zur Verfügung stehenden diplomatischen sowie rechtlichen Mittel auszuschöpfen,
2. Verstöße gegen das österreichische Strafrecht konsequent aufzuklären und zu verfolgen, und
3. alle technischen und regulatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Angriffe auf die Grundrechte der Österreicherinnen und Österreicher abzuwehren und zu verhindern.

Die Bundesregierung wird weiters aufgefordert, auf europäischer Ebene für eine Stärkung der technologischen Unabhängigkeit Europas im Bereich der Informationstechnologie unter besonderer Berücksichtigung von Kommunikationssicherheit und Datenschutz einzutreten.

Die Parlaments-Webseite titelte daraufhin: Abgeordnete machen gemeinsam gegen NSA-Bespitzelungen mobil.
Fabian Schmid berichtet derweil auf derStandard.at unter Berufung auf unsere Live-Blogs: BND, NSA und Bundesheer: Enge Verwanzte

Zunächst ist der BND rechtlich nur verpflichtet, die Daten deutscher Bürger zu filtern. Für ausländische Bürger gilt der Schutz des Postgeheimnisses nicht – EU-Mitgliedschaft hin oder her. Das bestätigte ein ehemalige BND-Abteilungsleiter am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss: „Belgier, Polen, Spanier filtern wir nicht raus.“ Wie viele Daten von Österreich über Deutschland fließen, ist unklar.

Wohin die Königswarte lauscht und ob die USA davon profitieren, bleibt vorerst ein Geheimnis – trotz fehlender Radome. Es dürfte allerdings nur noch eine Frage der Zeit sein, bis auch in Österreich parlamentarische Aufklärung über die NSA-Affäre in Gang kommt. Bis dahin bleibt der Blick auf den deutschen U-Ausschuss – von dem man immerhin vorab lernen kann, welche Nebelgranaten Geheimdienste zünden, um sich nicht auf die Finger schauen lassen zu müssen.

Quelle:  https://netzpolitik.org/2015/oesterreich-das-erste-parlament-in-der-eu-das-sich-offen-gegen-den-amerikanischen-ueberwachungsstaat-stellt/