Die zunehmende Brutalität bewaffneter Gruppen erfordert neue Antworten der Internationalen Gemeinschaft. Das fordert Amnesty International anlässlich der Veröffentlichung des «Amnesty International Report» 2014 / 2015. Er enthälterstmals auch eine Analyse aktueller Trends. Zur Menschenrechtssituation in der Schweiz thematisiert der Report die Behandlung von Asylsuchenden sowie ungenügende Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierungen.
Das Jahr 2014 war weltweit geprägt von immer brutaleren Formen bewaffneter Gewalt. Das Antlitz bewaffneter Konflikte hat sich generell verändert. Deshalb fordert Amnesty International die Weltgemeinschaft auf, nach neuen Antworten zu suchen, etwa den Verzicht der Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat auf ihr Einspracherecht. Ausserdem müssen die Staaten ihre Verantwortung für den Schutz der Zivilbevölkerung endlich ernst nehmen.
«2014 war ein katastrophales Jahr für Millionen von Menschen, die Opfer von Konflikten, barbarischer Gewalt und Repression durch Staaten und bewaffnete Gruppen wurden», konstatiert Manon Schick, Geschäftsleiterin von Amnesty International Schweiz. «Die weltweit eskalierende Gewalt ist auch ein Grund für das heutige Ausmass von Fluchtbewegungen. Die Weltgemeinschaft hat bisher weder auf die neuen Formen bewaffneter Konflikte noch auf die Flüchtlingskrise adäquate Antworten gefunden.»
Rück- und Ausblick
Der Jahresbericht von Amnesty International liefert einen umfassenden Überblick über die Menschenrechtslage in 160 Ländern im Jahr 2014. Wenn die Mächtigen dieser Welt nicht sofort handeln, um den darin aufgezeigten katastrophalen Missständen zu begegnen, sind die Aussichten für die Menschenrechte im kommenden Jahr düster:
Immer mehr Menschen werden unter der quasi-staatlichen Kontrolle brutaler bewaffneter Gruppen leben müssen, begleitet von stetiger Bedrohung, Verfolgung und Diskriminierung.
Die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte werden noch mehr unter Druck geraten, nicht zuletzt auch durch neue drakonische Anti-Terror-Gesetze und ungerechtfertigte Massenüberwachung.
Die humanitäre Krise und das Flüchtlingselend werden sich weiter verschärfen, wenn immer mehr Menschen durch Konflikte vertrieben werden, während die Regierungen ihre Grenzen dicht machen und die Weltgemeinschaft Unterstützung und Schutz verweigert.
Wachsende Macht brutaler nichtstaatlicher Gruppen
Besonders besorgniserregend ist die wachsende Macht nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen wie des so genannten Islamischen Staates (IS). Amnesty International konstatiert für das Jahr 2014 Menschenrechtsverletzungen durch solche Gruppen in mindestens 35 Ländern – mehr als einem Fünftel aller Länder, deren Menschenrechtslage die Organisation untersuchte. Beispiele sind etwa Afghanistan, Kenia, Nigeria, Pakistan oder Syrien.
«Der Einfluss von Gruppen wie Boko Haram, IS und Al Shabab reicht längst weit über Landesgrenzen hinweg, immer mehr Zivilpersonen leiden unter ihrer Gewaltherrschaft», so Manon Schick. « Regierungen können unter diesen Umständen nicht einfach behaupten, sie hätten keine Macht über diese Entwicklung und könnten die Zivilbevölkerung nicht schützen. Sie müssen vielmehr ihre Reaktion auf die Krisen, die die ganze Welt erschüttern, grundlegend überdenken.»
Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat abschaffen
Bei den Konflikten in Syrien, Irak, Gaza, Israel und der Ukraine hat der Uno-Sicherheitsrat versagt. Selbst angesichts grauenhafter Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung durch Staaten oder bewaffnete Gruppen blieb er untätig: Interessenbindungen und politischer Opportunismus verhinderten die nötigen Massnahmen.
Jetzt fordert Amnesty International von den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates, in Fällen von Völkermord und anderen massiven Gräueltaten auf ihr Vetorecht zu verzichten.
«Das könnte eine echte Veränderung bewirken, was das Instrumentarium der Staatengemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung betrifft», begründet Manon Schick diese Forderung: «Ein Verzicht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder auf ihr Vetorecht gäbe der Uno mehr Handlungsspielraum, wenn zahlreiche Menschenleben auf dem Spiel stehen. Es wäre zudem ein starkes Signal an die Täter, dass sie ihre Gräueltaten nicht ungestraft verüben können, während die Welt zuschaut.»
Antiterror-Massnahmen als Gefahr für die Menschenrechte
Der Jahresbericht 2014/2015 von Amnesty International belegt auch die Gefahr, dass Regierungen auf Bedrohungen der Sicherheit in einer Art und Weise reagieren, die ihrerseits Menschenrechte missachtet. Einige Beispiele aus dem Bericht:
In Afghanistan beging der Inlandsgeheimdienst wiederholt Menschenrechtsverletzungen und zog Vorwürfe von Folter und Verschwindenlassen auf sich.
In Kenia verabschiedete das Parlament ein äusserst repressives revidiertes Sicherheitsgesetz, das zu weit reichenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit führen könnte.
In Nigeria sahen sich Gemeinschaften, nachdem sie bereits jahrelang von Boko Haram terrorisiert wurden, auch noch wachsenden Übergriffen seitens staatlicher Truppen ausgesetzt: diese reagierten auf terroristische Akte regelmässig mit aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Massenverhaftungen und Folter.
In Pakistan hoben die Behörden als Reaktion auf einen Terroranschlag das geltende Hinrichtungsmoratorium auf und begannen Gefangene hinzurichten, die wegen Terrorakten verurteilt worden waren.
In Russland und Zentralasien wurden Menschen von nationalen Sicherheitskräften gefoltert, weil ihnen terroristische Akte oder die Zugehörigkeit zu einer islamistischen Gruppierung vorgeworfen wurden.
In der Türkei wurde die weit gefasste Anti-Terror-Gesetzgebung regelmässig dazu verwendet, legitime Meinungsäusserungen zu kriminalisieren.
«Es ist zu befürchten, dass Regierungen auch in Zukunft Protestbewegungen mit harter Hand unterdrücken und auf Bedrohungen der Sicherheit mit drakonischen Anti-Terror-Gesetzen und nicht zu rechtfertigenden Massenüberwachungstechniken reagieren», sagt Manon Schick. «Solche Reaktionen greifen aber viel zu kurz und schaffen nur ein Klima der Repression, das dem Extremismus Vorschub leistet.»
Der Jahresbericht von Amnesty International liefert einen umfassenden Überblick über die Menschenrechtslage in 160 Ländern im Jahr 2014. Wenn die Mächtigen dieser Welt nicht sofort handeln, um den darin aufgezeigten katastrophalen Missständen zu begegnen, sind die Aussichten für die Menschenrechte im kommenden Jahr düster:
Immer mehr Menschen werden unter der quasi-staatlichen Kontrolle brutaler bewaffneter Gruppen leben müssen, begleitet von stetiger Bedrohung, Verfolgung und Diskriminierung.
Die Meinungsfreiheit und andere Grundrechte werden noch mehr unter Druck geraten, nicht zuletzt auch durch neue drakonische Anti-Terror-Gesetze und ungerechtfertigte Massenüberwachung.
Die humanitäre Krise und das Flüchtlingselend werden sich weiter verschärfen, wenn immer mehr Menschen durch Konflikte vertrieben werden, während die Regierungen ihre Grenzen dicht machen und die Weltgemeinschaft Unterstützung und Schutz verweigert.
Wachsende Macht brutaler nichtstaatlicher Gruppen
Besonders besorgniserregend ist die wachsende Macht nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen wie des so genannten Islamischen Staates (IS). Amnesty International konstatiert für das Jahr 2014 Menschenrechtsverletzungen durch solche Gruppen in mindestens 35 Ländern – mehr als einem Fünftel aller Länder, deren Menschenrechtslage die Organisation untersuchte. Beispiele sind etwa Afghanistan, Kenia, Nigeria, Pakistan oder Syrien.
«Der Einfluss von Gruppen wie Boko Haram, IS und Al Shabab reicht längst weit über Landesgrenzen hinweg, immer mehr Zivilpersonen leiden unter ihrer Gewaltherrschaft», so Manon Schick. « Regierungen können unter diesen Umständen nicht einfach behaupten, sie hätten keine Macht über diese Entwicklung und könnten die Zivilbevölkerung nicht schützen. Sie müssen vielmehr ihre Reaktion auf die Krisen, die die ganze Welt erschüttern, grundlegend überdenken.»
Vetorecht im Uno-Sicherheitsrat abschaffen
Bei den Konflikten in Syrien, Irak, Gaza, Israel und der Ukraine hat der Uno-Sicherheitsrat versagt. Selbst angesichts grauenhafter Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung durch Staaten oder bewaffnete Gruppen blieb er untätig: Interessenbindungen und politischer Opportunismus verhinderten die nötigen Massnahmen.
Jetzt fordert Amnesty International von den fünf ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrates, in Fällen von Völkermord und anderen massiven Gräueltaten auf ihr Vetorecht zu verzichten.
«Das könnte eine echte Veränderung bewirken, was das Instrumentarium der Staatengemeinschaft zum Schutz der Zivilbevölkerung betrifft», begründet Manon Schick diese Forderung: «Ein Verzicht der fünf ständigen Sicherheitsratsmitglieder auf ihr Vetorecht gäbe der Uno mehr Handlungsspielraum, wenn zahlreiche Menschenleben auf dem Spiel stehen. Es wäre zudem ein starkes Signal an die Täter, dass sie ihre Gräueltaten nicht ungestraft verüben können, während die Welt zuschaut.»
Antiterror-Massnahmen als Gefahr für die Menschenrechte
Der Jahresbericht 2014/2015 von Amnesty International belegt auch die Gefahr, dass Regierungen auf Bedrohungen der Sicherheit in einer Art und Weise reagieren, die ihrerseits Menschenrechte missachtet. Einige Beispiele aus dem Bericht:
In Afghanistan beging der Inlandsgeheimdienst wiederholt Menschenrechtsverletzungen und zog Vorwürfe von Folter und Verschwindenlassen auf sich.
In Kenia verabschiedete das Parlament ein äusserst repressives revidiertes Sicherheitsgesetz, das zu weit reichenden Einschränkungen der Meinungs- und Bewegungsfreiheit führen könnte.
In Nigeria sahen sich Gemeinschaften, nachdem sie bereits jahrelang von Boko Haram terrorisiert wurden, auch noch wachsenden Übergriffen seitens staatlicher Truppen ausgesetzt: diese reagierten auf terroristische Akte regelmässig mit aussergerichtlichen Hinrichtungen, willkürlichen Massenverhaftungen und Folter.
In Pakistan hoben die Behörden als Reaktion auf einen Terroranschlag das geltende Hinrichtungsmoratorium auf und begannen Gefangene hinzurichten, die wegen Terrorakten verurteilt worden waren.
In Russland und Zentralasien wurden Menschen von nationalen Sicherheitskräften gefoltert, weil ihnen terroristische Akte oder die Zugehörigkeit zu einer islamistischen Gruppierung vorgeworfen wurden.
In der Türkei wurde die weit gefasste Anti-Terror-Gesetzgebung regelmässig dazu verwendet, legitime Meinungsäusserungen zu kriminalisieren.
«Es ist zu befürchten, dass Regierungen auch in Zukunft Protestbewegungen mit harter Hand unterdrücken und auf Bedrohungen der Sicherheit mit drakonischen Anti-Terror-Gesetzen und nicht zu rechtfertigenden Massenüberwachungstechniken reagieren», sagt Manon Schick. «Solche Reaktionen greifen aber viel zu kurz und schaffen nur ein Klima der Repression, das dem Extremismus Vorschub leistet.»
Die Flüchtlingskrise
Die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, auf das veränderte Antlitz von Konflikten zu reagieren, führte im vergangenen Jahr zur schlimmsten Flüchtlingskrise, welche die Welt bisher erlebt hat. Millionen von Menschen – vier Millionen davon allein aus Syrien – sind auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung.
«Es ist unerträglich, wie wohlhabende Länder weit mehr Anstrengung darauf verwenden, Menschen von ihrem Territorium fernzuhalten, als darauf, Menschen am Leben zu erhalten», so Manon Schick. «Die globale Flüchtlingskrise wird sich weiter verschärfen, wenn nicht endlich drastische Massnahmen getroffen werden.»
Die Unfähigkeit der Weltgemeinschaft, auf das veränderte Antlitz von Konflikten zu reagieren, führte im vergangenen Jahr zur schlimmsten Flüchtlingskrise, welche die Welt bisher erlebt hat. Millionen von Menschen – vier Millionen davon allein aus Syrien – sind auf der Flucht vor Gewalt und Verfolgung.
«Es ist unerträglich, wie wohlhabende Länder weit mehr Anstrengung darauf verwenden, Menschen von ihrem Territorium fernzuhalten, als darauf, Menschen am Leben zu erhalten», so Manon Schick. «Die globale Flüchtlingskrise wird sich weiter verschärfen, wenn nicht endlich drastische Massnahmen getroffen werden.»
Kapitel zur Schweiz
Auch der Schweiz widmet der Amnesty Jahresbericht ein Kapitel. «Die Behandlung von Asylsuchenden bleibt aus Menschenrechtssicht problematisch», erklärt Denise Graf, Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit von Amnesty International Schweiz. «Erneut wurden Verstösse gegen das Non-Refoulement-Prinzip festgestellt, und bei Abschiebungen wurde teilweise übermässige Gewalt angewendet.» Erwähnung finden ausserdem fehlende Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung auf allen Rechtsgebieten.
Auch der Schweiz widmet der Amnesty Jahresbericht ein Kapitel. «Die Behandlung von Asylsuchenden bleibt aus Menschenrechtssicht problematisch», erklärt Denise Graf, Koordinatorin der Flüchtlingsarbeit von Amnesty International Schweiz. «Erneut wurden Verstösse gegen das Non-Refoulement-Prinzip festgestellt, und bei Abschiebungen wurde teilweise übermässige Gewalt angewendet.» Erwähnung finden ausserdem fehlende Massnahmen zur Verhinderung von Diskriminierung auf allen Rechtsgebieten.
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