Alles Schall und Rauch: Will Obama ganz Amerika unter Kriegsrecht stellen?

Am 12. April wurde der 25-jährige Schwarze Freddy Gray von der Polizei in Baltimore wegen Besitz eines Messers verhaftet. Nach nur einer Stunde in Polizeigewahrsam fiel Gray in ein Koma. Im Spital stellte man fest, sein Rückgrat war verletzt, sein Hals gebrochen und sein Kehlkopf eingedrückt. Trotz mehrere Operationen, um sein Leben zu retten, starb Gray am 19. April. Die Polizei behauptete, sie hätten ihm nichts angetan, obwohl die tödlichen Verletzungen was anderes erzählen. Sechs Beamte der Polizei von Baltimore wurden suspendiert und der Polizeichef Anthony Batts gab als Begründung an, seine Beamten hätten "darin mehrmals versagt, Gray medizinische Hilfe zu leisten." Eine lächerliche Ausrede, denn wie kam es überhaupt zum Genickbruch während der Fahrt ins Präsidium? Diese Frage stellten sich auch viele Bürger von Baltimore und es kam zu Protesten, Gray wäre ein weiteres schwarzes Opfer von Polizeigewalt.

Die Stimmung in der Bevölkerung erhitzte sich weiter und am 25. April kam es zu gewaltsamen Demonstrationen in Baltimore, wobei 34 Personen verhaftet und 15 Polizisten verletzt wurden. Nach der Beerdigung von Gray am 27. April, wurden die Proteste immer heftiger, wobei Geschäfte geplündert, Autos beschädigt und in Brand gesetzt wurden, was zu drastischen staatlichen Massnahmen führte. Der Gouverneur des US-Bundesstaates Maryland hat am Montag den Ausnahmezustand ausgerufen. Er versetzte zudem die Nationalgarde in Alarmzustand. Die Bürgermeisterin von Baltimore, Stephanie Rawlings-Blake, hat wegen der Ausschreitungen in den Strassen eine Ausgangssperre verhängt. Kein Bürger von Baltimore darf sich ab Dienstag eine Woche lang von 22.00 Uhr bis um 5.00 Uhr in der Öffentlichkeit zeigen. Es herrscht also Kriegsrecht an der Ostküste der Vereinigten Staaten.

Schon mehrmals habe ich über die Militarisierung und Brutalisierung der Polizie in den USA berichtet. Die Polizeikräfte sind mittlerweile ausgerüstet wie Soldaten, die in einen Krieg ziehen. Dazu wurde das Benehmen der Polizisten immer brutaler und es wird bei jeder Kleinigkeit sofort geschossen. Alleine im Monat März dieses Jahres sind 111 Menschen von der Polizei getötet worden. Gegen diese Polizeibrutalität wird der Unmut in der Bevölkerung immer lauter, was schlussendlich zu den gewaltsamen Ausschreitungen führt. Statt zu deeskalieren schürt der Staat mit dem martialischen Auftreten noch mehr die Gewalt. Es sieht so aus, wie wenn die Bundesregierung in Washington diese Gewalt sucht. Wieso diese Aufrüstung und Brutalität gegenüber den Bürgern? Wieso werden schon seit Jahren Unmengen an Waffen und Munition von den Behörden gekauft? Wieso werden die Polizisten animiert, bei jeder mutmasslichen Gesetzesübertretung mit aller Härte vorzugehen?

Es stellt sich deshalb für mich die Frage: Will das US-Regime unbedingt diese Form der Gewalt auf den Strassen, die wir aktuell in Baltimore sehen und vorher schon in Ferguson mitbekommen haben? Will man die Menschen mit der Polizeigewalt zu Ausschreitungen extra provozieren? Will Obama, dass viele Städte brennen und er dann ein landesweites Kriegsrecht ausrufen kann? Wirtschaftlich und auch sozial gesehen ist die Situation im Land nämlich prekär. Die Unzufriedenheit mit den Lebensumständen sehr hoch. Die Amerikaner sehen tagtäglich wie ihre Bedürfnisse nicht erfüllt werden, wie sie immer mehr in die Armut gleiten, wie völlig korrupt das politische System ist, wie sie einerseits immer mehr Steuern zahlen müssen, aber die Infrastruktur verlottert und zusammenbricht, wie die Grosskonzerne alles bestimmen und mit allen kriminellen Handlungen straffrei davonkommen. Obamas Politik und die seiner Vorgänger bevorzugt nur die Reichen.

Will Obama das Kriegsrecht, damit er die Wahlen 2016 absagen kann? Seine Regierung hat in der Innen- wie in der Aussenpolitik total versagt. Alles was er während des Wahlkampfes versprochen hat, hat er nicht gehalten. Die Hoffnungen, die gerade die Schwarzen in ihnen hatten, sind nicht erfüllt worden. Ihre Situation ist noch hoffnungsloser als vor seinem Amtsantritt. 50 Millionen Amerikaner benötigen Lebensmittelmarken, um Essen auf dem Tisch zu haben. Statt die Kriege zu beenden, hat er neue angefangen und durchgeführt. Die Militärmaschinerie läuft auf Hochtouren und kostet Billionen (nicht Milliarden). Die Staatsverschuldung ist auf über 18 Billionen Dollar gestiegen, alleine in seiner Amtszeit fast verdoppelt. Weil man nicht mehr aus und ein weiss, die Wirtschaft dahinsiecht, sind die Zinsen auf Null gedrückt worden. Die Rentner bekommen überhaupt keine Zinserträge auf ihr Altersguthaben mehr und können den verdienten sorgenfreien Lebensabend abschreiben, müssen weiter arbeiten und irgendwelche Jobs suchen.

Ich erzähle euch jetzt etwas privates. Weil mein Sohn (21) in seinem Studium sehr gut ist, habe ich ihn wegen seiner Ferien eine Woche USA spendiert, damit er sich auch ein Bild vom Land machen kann. Am vergangenen Samstag ist er zurückgekehrt und hat mir seine Erlebnisse berichtet. Vorher war er, wie viele junge Menschen hier in Europa, von Amerika begeistert, hat sich durch die ständige Propaganda der Medien, der TV-Serien und Filme etwas tolles vorgestellt. Jetzt ist er völlig ernüchtert und sogar geschockt zurückgekommen. Er sagte, die Menschen die er getroffen hat sind wohl freundlich, aber es herrscht völlige Resignation, sie fühlen sich machtlos und das System interessiert sich nicht für ihre Sorgen. Auch die Konzerne kümmern sich einen Dreck um ihre Kunden, da Monopole herrschen. Der einize pünktliche Flug war der mit der Swiss von Zürich nach Chicago. Alle Inlandsflüge die er nahm hatten stundenlange Verspätung. Auch die Züge fahren wann sie wollen und der Fahrplan ist ein Witz.

Ist ja auch klar warum. Früher gab es eine grosse Auswahl an Fluglinien. Heute gibt es nur noch VIER und die sind gross!!! Sie teilen sich die Flugrouten untereinander auf und sprechen die Tarife ab. Mit dem Verlust an Auswahl und Konkurrenz ist der Service verschwunden. Passagiere werden als Vieh betrachtet und Chaos herrscht. Man muss froh sein überhaupt den Dienst den man bezahlt hat zu bekommen. Das gleiche trifft als Beispiel auf die Internet-Provider zu. 80 Prozent der Amerikaner bekommen den Dienst von Comcast, AT&T oder Time-Warner, miserablen Service inklusiv. Die Grossbanken sind noch grösser geworden. Die fünf Grössten haben fast 50 Prozent des Marktes und die Kunden merken das mit schlechten Service.

Die Städte die mein Sohn an der Ostküste besucht hat, sind total verwahrlost, dreckig und die Strassen haben riesige Schlaglöcher, die Brücken scheinen bald zusammenzubrechen, sagt er. Der Service in den Hotels, Restaurants und auch in den Geschäften ist miserabel. Es läuft nach der Einstellung gegenüber den Kunden: "friss oder stirb". Die arbeitenden Menschen die er getroffen hat sagen, die Firmen behandeln sie wie zu ersetzende Sklaven, sie haben keine Rechte und werden sofort gefeuert wenn sie aufmucken. Gewerkschaften, die ihre Interessen vertreten, gebe es praktisch keine. Vollzeitstellen werden durch Teilzeitarbeiter ersetzt, Gehälter gekürzt, Sozialleistungen gestrichen. Die meisten haben keine Alternative und müssen alles schlucken, müssen froh sein überhaupt einen Job zu haben.

Auch gegenüber der Politik haben die Amerikaner resigniert. Es gibt keinen Unterschied zwischen Republikanern und Demokraten. Die anderen kleinen Parteien sind sowieso bedeutungslos, den die Medien unterdrücken ihre Existenz. Es ist völlig egal wen man wählt, machen tun die "Repucrats" alle das selbe. Vertreten nur ihre eigenen Interessen und die der Konzerne, die sie mit Geld reichlich ausstatten, also kaufen. Als Obama vor fast acht Jahren den Wahlkampf bestritt hiess es, man benötigt 1 Milliarde Dollar an Wahlkampfetat, um Präsident zu werden. Für 2016 hat sich die Summe laut politischen Experten auf 2 Milliarden verdoppelt. Wieso will man so viel Geld ausgeben, um einen Job im Weissen Haus zu haben, der nur 250'000 Dollar an Salär bringt? Ja warum wohl? Weil die einzige Aufgabe, die der Amtsinhaber dann hat, ist ein Vielfaches der "gespendeten" Milliarden an die Sponsoren zurückzugeben, durch Gefälligkeiten, staatliche Aufträgen, Zuschüsse und vorteilhaften Gesetzen.

Die gewaltsamen Proteste in den amerikanischen Städten ist nicht nur wegen der Polizeibrutalität, wegen dem täglichen Töten von Menschen durch die Polizei, sondern wegen der aufgestauten Wut und dem Frust der Ausweglosigkeit. Aber das ist von den Machthabern gewollt. Sie wollen die Bürger zur Gewalt provozieren, damit sie noch mehr Unterdrückung und Kontrolle begründen und den Sicherheitsapparat noch mehr aufrüsten können. Ganz Amerika verwandelt sich in eine riesiges Gefängnis. Nicht nur weil die USA die meisten Gefängnisinsassen haben, über 2 Millionen Menschen sitze nein und fast 7 Millionen Menschen stehen unter Justizaufsicht, man wird sonst auch auf Schritt und Tritt überwacht, bespitzelt und kontrolliert. Beim kleinsten mutmasslichen Vergehen, oder bei der geringsten "falschen Bewegung", wird sofort mit der Waffe durch die Polizei geschossen, oder man wird brutal zusammengeschlagen. Wie jetzt Freddy Gray, der nach seiner Verhaftung einen Genickbruch erlitten hat und starb.

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