Putin will Partnerschaft mit gegenseitigem Respekt

Ein Grundmerkmal der Außenpolitik Wladimir Putins sieht der Politologie-Professor Gerhard Mangott an der Universität Innsbruck darin, dass er, seitdem er im März 2000 erstmals zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, dem Westen, insbesondere den USA, eine Partnerschaft angeboten habe.

Allerdings habe er immer betont: auf der Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt, sagte der Russlandexperte im Interview mit Nikolaj Jolkin. Es dürfe keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten geben, und es müsse die Souveränität beider Seiten geachtet werden. „Russland besteht wie fast kein anderer Staat, vergleichbar noch mit der Volksrepublik China, darauf, dass seine Souveränität geachtet wird, auch seine innere Souveränität. D. h., dass es keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands gibt. Von diesem Grundprinzip wird man nicht abgehen, Putin jedenfalls nicht. Er wird mit den Vereinigten Staaten nicht darüber sprechen, wie Russland sich intern politisch und wirtschaftlich organisiert.“

Deshalb hält Mangott die Sanktionen gegen Russland für ambivalent. „Sie haben natürlich zusammen mit dem sinkenden Ölpreis der russischen Wirtschaft, russischen Banken, russischen Staatsunternehmen geschadet. Das BIP Russlands wird heuer vermutlich um 4% zurückgehen. Die Reallöhne gehen zurück, das Budgetdefizit steigt, die Inflation ist zu hoch. Gleichzeitig hat es sich auch gezeigt, dass die Sanktionen politisch gesehen völlig wirkungslos sind. Russland lässt sich durch diese Sanktionen nicht unter Druck setzen. Mehr noch, man kann wie Wladimir Putin vor kurzem angekündigt hat, die Sanktionen dazu nutzen, durch eine kluge und innovative Industriepolitik Produkte, die man im Westen wegen der Sanktionen nicht mehr kaufen kann, in Russland selbst herzustellen.“


© Foto: Nikolai Jolkin

Experte: Sinkender Ölpreis für Russland nicht so schmerzhaft wie 1986

In der Ukraine sieht der österreichische Politikwissenschaftler eine Krise des Minsk-II-Abkommens, weil gegen den Waffenstillstand von beiden Seiten verstoßen werde. Besorgt stellt er fest, dass der politische Prozess nicht vorankomme. „Putin hat mit Recht Kiew vorgeworfen, dass es seine Verpflichtungen nicht umsetzt, die es in Minsk zugesagt hat, alle Sozialleistungen und Rentenzahlungen in Donbass aufzunehmen. Das belastet die Menschen in diesen Gebieten sehr stark.“


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Russlands Außenamtschef: Kiew blockiert Minsker Abkommen

Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, ein weiterer Russland-Experte, zeigte Verständnis mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko: Es sei für ein Land, welches in der Krise stecke, extrem schwierig, abtrünnige Regionen finanziell zu versorgen sowie dies gegenüber eigener Bevölkerung zu kommunizieren, weil die ukrainische Identität gegen Russland konsolidiert wurde. „Es ist natürlich tragisch für die Menschen, dass diese Leistungen nicht mehr gezahlt werden“, so der Experte weiter. „Aber Kiew hat überhaupt keine Kontrolle mehr über diese Region, daher kann es auch nicht mehr kontrollieren, wo das Geld ankommt.“

Mangott ist auch wegen der Umsetzung der Verfassungsreform zur Dezentralisierung der Ukraine besorgt, weil sie nicht in Absprache mit den Milizen im Donbass geschieht. „Folglich kann die von Kiew vorbereitete Verfassungsreform von ihnen nicht anerkannt werden. Dadurch wird Minsk-II torpediert, was das Risiko eines erneuten Aufflammens des Konfliktes droht.“

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