»Staatsknete« – so schimpft die taz gerne gegen Subventionen, wenn noch Filz dazu kommt. Nimmt es Deutschlands linke Zeitung mit der eigenen Staatsferne aber nicht mehr so genau? Die Junge Freiheit enthüllt: Das Geschenk vom Berliner Senat an die taz fällt üppiger aus als bisher bekannt. Zu den 3,7 Millionen Euro Investitionszuschuss für das neue Verlagsgebäude kommt noch ein Rabatt von 1,2 Millionen. So weit unter dem Marktwert verschleuderte die Pleite-Stadt das Baugrundstück – per »Direktvergabe« an die institutions-kritische(?) Zeitung.
Die Genossen können Staats-Kapitalismus und der Skandal um den »taz.neubau« wird immer größer: Schon im Juni 2015 wurde bekannt, dass der Berliner Senat 3,7 Millionen Euro Steuergelder an Berlins links-alternative Tageszeitung taz weiterreicht – nein, kein Geschenk, das heißt »Investitionszuschuss«. Die Millionen fließen in das neue Verlagsgebäude, was gerade in der vornehmen Berliner Friedrichsstraße 21/22 gebaut wird.
Bereits diese Meldung erschütterte im Kreuzberger Milieu das Koordinatensystem. Der Kiezblog Victoria-Gazette schrieb: »Es ist ethisch äußerst fragwürdig, wenn eine renommierte Zeitung wie die taz eine so hohe Summe von der Politik annimmt und sich dadurch […] von der Politik abhängig macht. Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'.«
Grundstück weit unter dem Marktwert: die taz war der exklusive Käufer
In der Ausgabe vom Freitag hat die Junge Freiheit den Subventionsbeitrag auf etwa 4,9 Millionen Euro erhöht. Die Wochenzeitung betreibt dazu schon länger eine intensive Berichterstattung, »taz.gate« genannt. Wie erklärt sich nun der Anstieg um 1,2 Millionen? Das verrät bereits die Schlagzeile in der Druckausgabe: »Das Millionen-Schnäppchen – die linke ›tageszeitung‹ erschleicht sich in Berlin ein Baugrundstück zum Schleuderpreis. Der Subventionsskandal ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt.«
Das »Erschleichen« kann die Wochenzeitung zwar nicht beweisen. Ein von der Jungen Freiheit in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt aber, dass die Pleite-Hauptstadt Berlin ihr wertvollesBaugrundstück an die taz verschleudert hat. Gutachter Ralf Schuster beziffert den Wert der 1.321 Quadratmeter auf 3.234.000 Euro.
Wieviel hat die taz aber an das Land Berlin bezahlt? Bequemerweise legt die Tageszeitung mit einem Spendenaufruf in ihrem Blog den Kaufpreis offen. Es sind 2.042.048 Euro. Dazu der Hinweis: »Die taz zahlt bei dieser Direktvergabe den Verkehrswert, der vom Land Berlin mit 2 Millionen Euro ermittelt wurde. Hätte das Land das Grundstück stattdessen im Bieterverfahren vergeben, wäre das Grundstück an den Höchstbietenden gegangen.«
Subventions-Sieger taz: 3,7 Millionen statt der durchschnittlich 233.561 Euro
Und hätte der Pleite-Hauptstadt wohl auch erheblich mehr Geld eingebracht. Mindestens 1,2 Millionen Euro mehr, urteilt Schuster. Der Gutachter schreibt: »Der Kaufpreis ist deutlich zu gering einzustufen.«
Die Junge Freiheit fragte auch bei anderen Gutachtern an, die sogar noch einen höheren Marktwert für das Grundstück nennen. Die Wochenzeitung sieht den üppigen Geldregen für die Expansion der taz sehr kritisch: »Der Senat schießt bis zu fünf Millionen Euro dazu und begünstigt damit ein privates Medienunternehmen, das für eine sehr spezielle politische Richtung steht.«
Und tatsächlich, der Blick auf die Berliner Rahmenbedingungen zeigt: Die Ausbauhilfe für die linke Tageszeitung fällt deutlich aus dem Rahmen.
Seit 2009 hat die Hauptstadt 55 Verlage mit insgesamt 12,8 Millionen Euro subventioniert. Die durchschnittliche Fördersumme liegt bei 233.561 Euro. Der spendable Investitionszuschuss an die taz über 3,7 Millionen Euro zeigt, wie ein Subventions-Sieger aussieht.
Verdacht auf Filz: Warum war der Kaufpreis so niedrig?
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin – vergab das Grundstück außerdem direkt an die taz. Komplett am Markt vorbei. Die Junge Freiheitstellte deshalb offenbar Anzeige wegen Steuergeldveruntreuung bei der Staatsanwaltschaft amLandgericht Berlin. Die Begründung: »Die Chefin der BIM, die den Kauf zu verantworten hatte, hat sich der pflichtwidrigen Schädigung städtischen Vermögens schuldig gemacht.«
Warum war der Kaufpreis so niedrig? Es ging offenbar darum, den Grundstücksverkauf im kleinen Kreis durchführen zu können, ohne dass sich das Stadtparlament damit beschäftigt. Die Wochenzeitung schreibt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus erst ab drei Millionen Euro einem Grundstücksverkauf ausdrücklich zustimmen muss. Ein Sprecher des Präsidenten des Abgeordnetenhauses sagt zwar, das Grundstück wurde nicht »unter Wert« verkauft – aber diese Frage müssen nun wohl Gerichte klären.
Die taz hat sich in diesem Fall sogar selber belastet. Erinnern Sie sich an den Eintrag im taz-Blog? Die Tageszeitung freute sich über die »Direktvergabe« und das sie ein Käufer ohne Konkurrenz war. Das Grundstück ist nicht an den Höchstbietenden gegangen, sondern an den Einzig-Bietenden. Wie würde die Tageszeitung wohl über diesen Skandal berichten, wenn sie nicht darin verwickelt wäre: »Staatsknete: Kann politisch subventionierter Journalismus noch unabhängig sein?«
Die Genossen können Staats-Kapitalismus und der Skandal um den »taz.neubau« wird immer größer: Schon im Juni 2015 wurde bekannt, dass der Berliner Senat 3,7 Millionen Euro Steuergelder an Berlins links-alternative Tageszeitung taz weiterreicht – nein, kein Geschenk, das heißt »Investitionszuschuss«. Die Millionen fließen in das neue Verlagsgebäude, was gerade in der vornehmen Berliner Friedrichsstraße 21/22 gebaut wird.
Bereits diese Meldung erschütterte im Kreuzberger Milieu das Koordinatensystem. Der Kiezblog Victoria-Gazette schrieb: »Es ist ethisch äußerst fragwürdig, wenn eine renommierte Zeitung wie die taz eine so hohe Summe von der Politik annimmt und sich dadurch […] von der Politik abhängig macht. Wes Brot ich ess', des Lied ich sing'.«
Grundstück weit unter dem Marktwert: die taz war der exklusive Käufer
In der Ausgabe vom Freitag hat die Junge Freiheit den Subventionsbeitrag auf etwa 4,9 Millionen Euro erhöht. Die Wochenzeitung betreibt dazu schon länger eine intensive Berichterstattung, »taz.gate« genannt. Wie erklärt sich nun der Anstieg um 1,2 Millionen? Das verrät bereits die Schlagzeile in der Druckausgabe: »Das Millionen-Schnäppchen – die linke ›tageszeitung‹ erschleicht sich in Berlin ein Baugrundstück zum Schleuderpreis. Der Subventionsskandal ist jetzt ein Fall für den Staatsanwalt.«
Das »Erschleichen« kann die Wochenzeitung zwar nicht beweisen. Ein von der Jungen Freiheit in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt aber, dass die Pleite-Hauptstadt Berlin ihr wertvollesBaugrundstück an die taz verschleudert hat. Gutachter Ralf Schuster beziffert den Wert der 1.321 Quadratmeter auf 3.234.000 Euro.
Wieviel hat die taz aber an das Land Berlin bezahlt? Bequemerweise legt die Tageszeitung mit einem Spendenaufruf in ihrem Blog den Kaufpreis offen. Es sind 2.042.048 Euro. Dazu der Hinweis: »Die taz zahlt bei dieser Direktvergabe den Verkehrswert, der vom Land Berlin mit 2 Millionen Euro ermittelt wurde. Hätte das Land das Grundstück stattdessen im Bieterverfahren vergeben, wäre das Grundstück an den Höchstbietenden gegangen.«
Subventions-Sieger taz: 3,7 Millionen statt der durchschnittlich 233.561 Euro
Und hätte der Pleite-Hauptstadt wohl auch erheblich mehr Geld eingebracht. Mindestens 1,2 Millionen Euro mehr, urteilt Schuster. Der Gutachter schreibt: »Der Kaufpreis ist deutlich zu gering einzustufen.«
Die Junge Freiheit fragte auch bei anderen Gutachtern an, die sogar noch einen höheren Marktwert für das Grundstück nennen. Die Wochenzeitung sieht den üppigen Geldregen für die Expansion der taz sehr kritisch: »Der Senat schießt bis zu fünf Millionen Euro dazu und begünstigt damit ein privates Medienunternehmen, das für eine sehr spezielle politische Richtung steht.«
Und tatsächlich, der Blick auf die Berliner Rahmenbedingungen zeigt: Die Ausbauhilfe für die linke Tageszeitung fällt deutlich aus dem Rahmen.
Seit 2009 hat die Hauptstadt 55 Verlage mit insgesamt 12,8 Millionen Euro subventioniert. Die durchschnittliche Fördersumme liegt bei 233.561 Euro. Der spendable Investitionszuschuss an die taz über 3,7 Millionen Euro zeigt, wie ein Subventions-Sieger aussieht.
Verdacht auf Filz: Warum war der Kaufpreis so niedrig?
Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) – zu 100 Prozent im Besitz des Landes Berlin – vergab das Grundstück außerdem direkt an die taz. Komplett am Markt vorbei. Die Junge Freiheitstellte deshalb offenbar Anzeige wegen Steuergeldveruntreuung bei der Staatsanwaltschaft amLandgericht Berlin. Die Begründung: »Die Chefin der BIM, die den Kauf zu verantworten hatte, hat sich der pflichtwidrigen Schädigung städtischen Vermögens schuldig gemacht.«
Warum war der Kaufpreis so niedrig? Es ging offenbar darum, den Grundstücksverkauf im kleinen Kreis durchführen zu können, ohne dass sich das Stadtparlament damit beschäftigt. Die Wochenzeitung schreibt, dass das Berliner Abgeordnetenhaus erst ab drei Millionen Euro einem Grundstücksverkauf ausdrücklich zustimmen muss. Ein Sprecher des Präsidenten des Abgeordnetenhauses sagt zwar, das Grundstück wurde nicht »unter Wert« verkauft – aber diese Frage müssen nun wohl Gerichte klären.
Die taz hat sich in diesem Fall sogar selber belastet. Erinnern Sie sich an den Eintrag im taz-Blog? Die Tageszeitung freute sich über die »Direktvergabe« und das sie ein Käufer ohne Konkurrenz war. Das Grundstück ist nicht an den Höchstbietenden gegangen, sondern an den Einzig-Bietenden. Wie würde die Tageszeitung wohl über diesen Skandal berichten, wenn sie nicht darin verwickelt wäre: »Staatsknete: Kann politisch subventionierter Journalismus noch unabhängig sein?«
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