Obwohl Barack Obama sein präsidiales Veto einlegen könnte und obwohl Saudi-Arabien die USA gewarnt hat den US-Dollar und damit die US-Wirtschaft an die Wand zu fahren, in dem sie ihre US-Staatsanleihen auf den Markt wirft, hat der US-Senat in einer anonymen Abstimmung eine Gesetzesvorlage verabschiedet, die es Amerikanern erlaubt ausländische Regierungen wegen terroristischer Anschläge auf US-Boden vor Gericht zu bringen.
In einem selten gewordenen Moment stimmten die Senatoren für den parteiübergreifenden Justice Against Sponsors of Terrorism Act. Die Gesetzesvorlage muss nun noch durch das US-Repräsentantenhaus, das aber seine eigene Version dieses Gesetzes hat.
„Das Gesetz ist ganz nah und liegt mir als New Yorker am Herzen, da es den Opfern von 9/11 erlauben würde, ein kleines Maß an Gerechtigkeit zu verfolgen“, sagte Senator Charles Schumer, ein New Yorker Demokrat, gegenüber The Hill. „[Dies ist] ein weiteres Beispiel für die [John] Cornyn-Schumer-Zusammenarbeit, die hier ziemlich gut funktioniert.“
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(„This bill is very near and dear to my heart as a New Yorker because it would allow the victims of 9/11 to pursue some small measure of justice,“ said Senator Charles Schumer, a New York Democrat, according to The Hill. „[This is] another example of the [John] Cornyn-Schumer collaboration, which works pretty well around here.“)
Die Gesetzesvorlage wurde unter dem Vorsitz des bekannten Kriegsbefürworters Lindsey Graham aus South Carolina verabschiedet, obwohl befürchtet wird, dass es mit diesem Gesetz möglicherweise ausländischen Regierungen erlaubt wird, Klage gegen die USA einzureichen. Für die USA als Pate des Terrors und für die CIA als vielfachem Strippenzieher hinter diversen Umstürzen demokratisch gewählter Regierungen eigentlich eine Horrorvorstellung.
Die überparteiliche Gesetzesvorlage löste in Riad eine wahre „Spannungskaskade“ aus und verschärfte die ohnehin angespannte Beziehung innerhalb der langjährigen Petro-Dollar-Allianz USA und Saudi-Arabien. Wie ich bereits in einem Artikel geschrieben habe, hatten die Saudis Washington gewarnt, dass das Königreich seine Bestände an US-Papieren auf den Markt werfen wird und damit die US-Wirtschaft zerstört, wenn die Gesetzesvorlage tatsächlich Gesetz wird.
Daraufhin sah sich Obama sofort genötigt klar zu machen, dass er beabsichtigt sein Veto bzgl. des Gesetzes einzulegen, dass ansonsten den Familien der Opfer von 9/11 die Möglichkeit geben würde, Klage gegen Saudi-Arabien aufgrund dessen Rolle bei den Anschlägen einzureichen.
„Aufgrund der langen Liste der Bedenken, die ich zum Ausdruck gebracht haben […] ist es schwierig, sich ein Szenario vorstellen in dem der Präsident das Gesetz unterschreiben würde, so wie es derzeit entworfen ist“, sagte White House Press Secretary Josh Earnest letzten Monat zu The Hill. „Ein Land mit einer modernen und großen Volkswirtschaft wie Saudi-Arabien würde von einem destabilisierten globalen Finanzmarkt nicht profitieren, und ebenfalls nicht die Vereinigten Staaten.“
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(„Given the long list of concerns I have expressed […] it’s difficult to imagine a scenario in which the president would sign the bill as it’s currently drafted,“ White House Press Secretary Josh Earnest said last month, according to The Hill. „A country with a modern and large economy like Saudi Arabia would not benefit from a destabilized global financial market, and neither would the United States.“)
Neben Obama sind auch einige Vertreter im US-Repräsentantenhaus gegen das Gesetz. Einer davon Paul Ryan:
Ich denke, dass wir es überprüfen müssen, um sicherzustellen, dass wir keine Fehler bzgl. unserer Verbündeten machen, und wir keine Personen verdächtigen, die nicht verdächtigt werden sollten.
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(I think we need to review it to make sure we are not making mistakes with our allies and we’re not catching people in this that shouldn’t be caught up in this.)
Durch das Gesetz würde eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, die die Doktrin der Staatenimmunität, die seit 1976 gilt, umgeht. Diese Ausnahmeregelung hat die saudische Regierung bislang vor Klagen geschützt, die in Verbindung mit den Angriffen am 11. September stehen.
Unter Berufung auf diese Staatenimmunität verwarf ein Bundesrichter im September 2015 eine Klage der Familien der Opfer von 9/11 gegen das Königreich. Würde das Gesetz aber in Kraft treten, könnte Riad für die Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon angeklagt werden, da dabei US-Amerikaner auf US-Boden getötet wurden.
Obama begründet seine ablehnende Haltung zu dem Gesetz damit, dass dadurch US-Bürger einem „rechtlichen Risiko“ ausgesetzt werden:
„Wenn wir die Möglichkeit eröffnen, dass Personen in den Vereinigten Staaten routinemäßig damit beginnen können andere Regierungen zu verklagen, dann eröffnen wir auch anderen Ländern und einzelnen Personen die Möglichkeit die Vereinigten Staaten ständig zu verklagen“, sagte Obama in einem Interview mit CBS News.
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(„If we open up the possibility that individuals in the United States can routinely start suing other governments, then we are also opening up the United States to being continually sued by individuals in other countries,“ Obama said in an interview with CBS News.)
Natürlich kann sich die US-Administration nicht hinstellen und zugeben, dass sie die Wahrheit über 9/11 regelrecht begraben will, daher behauptet das Weiße Haus, dass eine Schwächung der Staatenimmunität die US-Regierung, US-Bürger und US-Konzerne einem rechtlichen Risiko im Ausland aussetzen würde, da andere Länder ihre eigene Gesetzgebung dementsprechend anpassen könnten.
In juristischer Hinsicht könnten andere Staaten ebenfalls die Staatenimmunität aufheben und die USA aufgrund der zahlreichen illegalen Machenschaften auf deren Territorien vor Gericht bringen. Und genau hierin dürfte die Angst der US-Regierung begründet liegen: die eigenen globalen terroristischen Untaten, durchgeführt durch CIA und Co., die dann auf den Tisch kommen würden – wenn es denn überhaupt zu einer Antwort anderer Staaten auf dieses Gesetz käme. Ein schier undenkbares Szenario für diejenigen an den Hebeln der Macht in Washington.
Oder steckt vielleicht etwas ganz anderes dahinter? Etwas was wir alle noch nicht auf dem Radar haben?
Quellen:
Senate Passes Bill Allowing 9/11 Victims’ Families to Seek Justice Against Saudi Govt
Senate passes bill allowing 9/11 victims to sue Saudi Arabia
Saudi Arabia Threatens to Crash the Dollar if Congress Exposes their Role in 9/11 Attacks
Obama Continues Bush Legacy of 9/11 Secrecy — Shields Saudis from Victims’ Families
Bill allowing 9/11 victims to sue Saudi Arabia passes the Senate
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