Die Wellen schlagen hoch in den Medien: Obama agiere endlich wie ein Friedensnobelpreisträger, jubeln die Kommentatoren. Im Interview mit CBS für die Sendung 60 Minutes hatte der US-Präsident erklärt, dass alle militärischen Abenteuer und Stellvertreterkriege für die Welt und für die USA sinnlos seien. Will er als Friedensstifter aus dem Amt scheiden? Ich teile die Euphorie nicht. Obama kann man nicht an seinen Worten messen, sondern nur an seinen Taten.
Kriege sollen nicht mehr die US-Außenpolitik prägen – weil alle Stellvertreterkriege der jüngeren Vergangenheit gescheitert seien, kündigt Obama an. Der Irakkrieg sei ein »Fehler« gewesen. Obama: »Die Republikaner, die jetzt wollen, dass wir im Irak einmarschieren, sind dieselben, die immer noch Schwierigkeiten haben, anzuerkennen, dass das ein Fehler war.«
Auch vom Syrien-Engagement der USA distanziert er sich auf einmal: »Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreterkrieg in Syrien starten sollen.« Alle bisherigen Bemühungen »haben nicht funktioniert«.
In Afghanistan habe man 13 Jahre lang Krieg geführt – das Ergebnis stehe in überhaupt keinem Verhältnis zu dem enormen »Investment«, das die Amerikaner hineingesteckt hätten.
Obama: »Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wir weitere 100 000 oder 200 000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu
regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!«
So weit zu den neuen, wie immer großen Worten eines US-Präsidenten, der wie kaum ein anderer die Öffentlichkeit täuscht. Aktueller Fall: Gleichzeitig mit Obamas »Friedens«-Interview bestätigen amerikanische Regierungsvertreter, die Regierung Obama habe aus der Luft 112 Paletten Munition für dschihadistische Kämpfer in Syrien abgeworfen.
Das meldete Kurt Nimmo gestern auf Kopp Online und berief sich dabei auf den amerikanischen Fernsehsender CNN. Auch nicht zu Obamas Friedensworten passt, dass er gleichzeitig einen Flottenverband zu den von China beanspruchten Spratly-Inseln schickt, um dort in den territorialen Gewässern zu operieren.
Wir sollten auch nicht vergessen, wie Obamas Regierung am 19. Dezember 2009 den bis dahin größten Verteidigungsetat der US-Geschichte in Höhe von 720 Milliarden Dollar beschloss. Der Etat ist seit 2009 nur geringfügig reduziert worden. Das ist doch höchst verwunderlich, weil die Stationierungskosten für die US-Truppen im Irak und in Afghanistan wegfallen.
Wie vereinbaren sich im Übrigen Obamas Friedensschwüre und die Aussage seines damaligen Verteidigungsministers Chuck Hagel am 7. Mai 2014, das Pentagon habe die Absicht, seine militärische Präsenz weltweit zu festigen?
»Gegenwärtig sind US-Militärs in ungefähr 100 Ländern präsent. Weltweit sind das etwa 400 000 Mann… Der Entwurf unseres Budgets und die Verteidigungsstrategie geben klar zu verstehen, dass wir ungeachtet der Reduzierung der Streitkräfte nicht einfach in Garnisonen zurückkehren werden«, sagte Hagel in Chicago im Council on Global Affairs.
Zwingend notwendig ist diese weltweite militärische Präsenz auch wegen einer neuen Strategie des Pentagon, die unter Obama ausgearbeitet wurde: »Das US-Militär muss in der Lage sein, innerhalb von einer Stunde einen präzisen Angriff mit konventionellen Waffen irgendwo in der Welt
durchzuführen.« General James Cartwright vom US-Marine-Korps stellte diese Forderung im April 2010 auf.
Dieser »Prompt Global Strike« (PGS) soll auf drei Wegen erfolgen: durch Interkontinentalraketen mit konventioneller Bestückung – abgefeuert von Raketenbasen oder U-Booten – durch Hyperschall-Cruise-Missiles, die von Bombern aus gestartet werden, sowie durch weltraumgestützte Laserwaffen.
Und noch ein Fakt zur Beurteilung des Friedensnobelpreisträgers: Seit seinem Amtsantritt haben die USA die systematische Tötung von »Terroristen« in aller Welt – ohne rechtsstaatliche Gerichtsverfahren – mithilfe von Drohnen ausgeweitet.
Obama genehmigt Woche für Woche die »Liste der Zielscheiben«, »die kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht wird und Personen aus der ganzen Welt aufführt, die als schädlich für die Vereinigten Staaten und deren Interessen beurteilt werden und heimlich, unter Vorwurf des Terrorismus, zum Tode verurteilt wurden«, berichtet die New York Times.
»Die endgültige moralische Bewertung« stehe dem Präsidenten zu, besonders wenn »sich bei dem Terroristen, der durch eine Drohne getroffen würde, seine Familie befindet«.
Warum stoppt also Obama nicht als Erstes den Drohnenkrieg? Er tut genau das Gegenteil: Das US-Militär will die Nutzung von Drohnen in Kriegs- und Krisengebieten in den kommenden vier Jahren deutlich ausweiten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Pentagon dem Wall Street Journal am 17. August 2015.
Die Armee wolle damit ihre Aufklärungs- und Angriffsfähigkeiten in Ländern wie der Ukraine, dem Irak oder Syrien sowie in Regionen wie dem Südchinesischen Meer und Nordafrika verbessern. Auch die Kapazität für tödliche Einsätze solle massiv vergrößert werden, so das Wall Street Journal weiter.
Die nun geplante Ausweitung der Einsätze wäre die erste seit 2011. Damals wurden die Einsätze unter Präsident Barack Obama massiv ausgedehnt. Lassen wir also bei der Beurteilung Obamas lieber seine Taten sprechen und nicht seine schönen Worte.
Kriege sollen nicht mehr die US-Außenpolitik prägen – weil alle Stellvertreterkriege der jüngeren Vergangenheit gescheitert seien, kündigt Obama an. Der Irakkrieg sei ein »Fehler« gewesen. Obama: »Die Republikaner, die jetzt wollen, dass wir im Irak einmarschieren, sind dieselben, die immer noch Schwierigkeiten haben, anzuerkennen, dass das ein Fehler war.«
Auch vom Syrien-Engagement der USA distanziert er sich auf einmal: »Ich war von Anfang an skeptisch gegenüber der Idee, dass wir im Endeffekt einen Stellvertreterkrieg in Syrien starten sollen.« Alle bisherigen Bemühungen »haben nicht funktioniert«.
In Afghanistan habe man 13 Jahre lang Krieg geführt – das Ergebnis stehe in überhaupt keinem Verhältnis zu dem enormen »Investment«, das die Amerikaner hineingesteckt hätten.
Obama: »Es wäre eine schlechte Strategie, wenn am Ende das einzige Maß für die Führungsrolle und Stärke Amerikas darin besteht, dass wir weitere 100 000 oder 200 000 Soldaten nach Syrien oder zurück in den Irak schicken, oder vielleicht nach Libyen, oder vielleicht in den Jemen; und wir dann dorthin gehen, nicht nur, um die Polizei zu sein, sondern diese Regionen zu
regieren. Wenn wir diesen Fehler wieder machen, dann Schande über uns!«So weit zu den neuen, wie immer großen Worten eines US-Präsidenten, der wie kaum ein anderer die Öffentlichkeit täuscht. Aktueller Fall: Gleichzeitig mit Obamas »Friedens«-Interview bestätigen amerikanische Regierungsvertreter, die Regierung Obama habe aus der Luft 112 Paletten Munition für dschihadistische Kämpfer in Syrien abgeworfen.
Das meldete Kurt Nimmo gestern auf Kopp Online und berief sich dabei auf den amerikanischen Fernsehsender CNN. Auch nicht zu Obamas Friedensworten passt, dass er gleichzeitig einen Flottenverband zu den von China beanspruchten Spratly-Inseln schickt, um dort in den territorialen Gewässern zu operieren.
Wir sollten auch nicht vergessen, wie Obamas Regierung am 19. Dezember 2009 den bis dahin größten Verteidigungsetat der US-Geschichte in Höhe von 720 Milliarden Dollar beschloss. Der Etat ist seit 2009 nur geringfügig reduziert worden. Das ist doch höchst verwunderlich, weil die Stationierungskosten für die US-Truppen im Irak und in Afghanistan wegfallen.
Wie vereinbaren sich im Übrigen Obamas Friedensschwüre und die Aussage seines damaligen Verteidigungsministers Chuck Hagel am 7. Mai 2014, das Pentagon habe die Absicht, seine militärische Präsenz weltweit zu festigen?
»Gegenwärtig sind US-Militärs in ungefähr 100 Ländern präsent. Weltweit sind das etwa 400 000 Mann… Der Entwurf unseres Budgets und die Verteidigungsstrategie geben klar zu verstehen, dass wir ungeachtet der Reduzierung der Streitkräfte nicht einfach in Garnisonen zurückkehren werden«, sagte Hagel in Chicago im Council on Global Affairs.
Zwingend notwendig ist diese weltweite militärische Präsenz auch wegen einer neuen Strategie des Pentagon, die unter Obama ausgearbeitet wurde: »Das US-Militär muss in der Lage sein, innerhalb von einer Stunde einen präzisen Angriff mit konventionellen Waffen irgendwo in der Welt
durchzuführen.« General James Cartwright vom US-Marine-Korps stellte diese Forderung im April 2010 auf.Dieser »Prompt Global Strike« (PGS) soll auf drei Wegen erfolgen: durch Interkontinentalraketen mit konventioneller Bestückung – abgefeuert von Raketenbasen oder U-Booten – durch Hyperschall-Cruise-Missiles, die von Bombern aus gestartet werden, sowie durch weltraumgestützte Laserwaffen.
Und noch ein Fakt zur Beurteilung des Friedensnobelpreisträgers: Seit seinem Amtsantritt haben die USA die systematische Tötung von »Terroristen« in aller Welt – ohne rechtsstaatliche Gerichtsverfahren – mithilfe von Drohnen ausgeweitet.
Obama genehmigt Woche für Woche die »Liste der Zielscheiben«, »die kontinuierlich auf den neuesten Stand gebracht wird und Personen aus der ganzen Welt aufführt, die als schädlich für die Vereinigten Staaten und deren Interessen beurteilt werden und heimlich, unter Vorwurf des Terrorismus, zum Tode verurteilt wurden«, berichtet die New York Times.
»Die endgültige moralische Bewertung« stehe dem Präsidenten zu, besonders wenn »sich bei dem Terroristen, der durch eine Drohne getroffen würde, seine Familie befindet«.
Warum stoppt also Obama nicht als Erstes den Drohnenkrieg? Er tut genau das Gegenteil: Das US-Militär will die Nutzung von Drohnen in Kriegs- und Krisengebieten in den kommenden vier Jahren deutlich ausweiten, sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Pentagon dem Wall Street Journal am 17. August 2015.
Die Armee wolle damit ihre Aufklärungs- und Angriffsfähigkeiten in Ländern wie der Ukraine, dem Irak oder Syrien sowie in Regionen wie dem Südchinesischen Meer und Nordafrika verbessern. Auch die Kapazität für tödliche Einsätze solle massiv vergrößert werden, so das Wall Street Journal weiter.
Die nun geplante Ausweitung der Einsätze wäre die erste seit 2011. Damals wurden die Einsätze unter Präsident Barack Obama massiv ausgedehnt. Lassen wir also bei der Beurteilung Obamas lieber seine Taten sprechen und nicht seine schönen Worte.
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