Eine Menschenrechtsgruppe in Berlin hat begonnen eine Anklage gegen die Architekten des Folterprogramms im Kontext des ‚Kampfes gegen den Terrorismus‘ vorzubereiten.
Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte klagt basierend auf einem Report des US-Senats über die Ausmaße des Programms, welche unter anderem auch den Fall des deutschen Staatsbürgers Khalid El-Masri beinhaltet.
Der Fall Masri ist beispielhaft für die oft mangelhaften und auf falschen Informationen beruhenden Investigationen und Praktiken des US-Folterprogramms, allen voran durch das agieren der CIA. Masri wurde 2004 basierend auf einer Identitätsverwechslung gefangengenommen und in einem geheimen Gefängnis in Afghanistan festgehalten und gefoltert.
In dem Report heißt es im Detail: Masri wurde auf einem Urlaubstrip in Mazedonien in einem Reisebus aufgehalten und aus dem Bus gezehrt. Nach der gewaltsamen Verabreichung einer beruhigenden Droge wurde er nach Afghanistan gebracht, genauer in das geheime Folterzentrum ‘Cobalt’.
Obwohl die Verwechslung der Person Masri sehr bald klar wurde, blieb er weiter eingesperrt und wurde gefoltert, bevor er am Ende wahllos ausgesetzt wurde. Der Fall Masri ist mit seiner Medienpräsenz und der detaillierten Aufklärung eine Ausnahme und nur ein Fall von womöglich hunderten ähnlichen.
Einer der führenden Anwälte in den USA Martin Garbus sieht die geplante Anklage und den sich anschließenden Prozess als Präzedenzfall im juristischen Umgang mit Praktiken der Politik, die im Kontext des ‘Kampfes gegen den Terrorismus’ angewendet bzw. rechtlich toleriert werden. Es bleibt abzuwarten, ob und in welcher Form Bush Jr. Cheney oder auch Rumsfeld auf diese Anklage reagieren und wie der Prozess verlaufen wird.
Quellen:
http://www.neopresse.com/politik/usa/kriegsverbrecherprozess-gegen-bush-und-co-geplant/
http://www.democracynow.org/2014/12/19/should_bush_and_cheney_be_tried
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