2018-11-10

N8Waechter: Gemengelage am 9. November 2018


Stühlerücken im US-Justizministerium

Der zeitweilig von der Trump-Administration installierte neue Justizminister Matthew Whitaker, ein für viele bisher unbeschriebenes Blatt, stellt sich als klarer Vertreter der Trump-Agenda heraus. Bereits im Jahr 2015 hatte er sich, in seiner Funktion als Gründer der Organisation FACT, sehr kritisch über die im Nichts verlaufenen Ermittlungen gegen Hillary Clinton geäußert und offen gefordert, dass neue Ermittlungen gegen die Clinton-Foundation aufgenommen werden:

What Congress Can Do About Hillary’s Emails | „Dana“ [YouTube, The Blaze, März 2015]

Wie anhand der Veröffentlichungsdaten ersichtlich, ist Whitaker also bereits seit mehreren Jahren in Bezug auf die Machenschaften der Clintons aktiv. Inhaltlich sollte dies alles für aufmerksame Beobachter nichts Neues sein: Hillarys e-Mails, Hillarys e-Mail-Server, der Bengasi-Vorfall 2012, Geldwäsche der Clinton-Foundation, usw.

Interessant ist weiter, dass der Stellvertreter von Jeff Sessions, Rod Rosenstein, bei der Amtsvergabe nicht berücksichtigt wurde. Obwohl es sich dabei nur um eine zeitweilige Position handelt, da jedes Kabinettsmitglied durch den Senat bestätigt werden muss, ging Rosenstein leer aus. Was sein persönliches Gespräch mit dem Präsidenten im Weißen Haus am Abend des 7. November ergeben hat, ist unbekannt.

Berichte aus September, nach denen Rosenstein bereits aus dem Amt geschrieben wurde, haben sich bisher nicht bestätigt, doch besteht eine recht hohe Wahrscheinlichkeit, dass auch er sein Amt zeitnah niederlegen wird. In jedem Fall wurde ihm die Aufsicht über die “Russland-Ermittlungen“ des Sonderermittlers Robert Mueller abgenommen und in die Hände von Whitaker gelegt.

Nebenbei, das Rücktrittschreiben von Jeff Session weist unüblicherweise kein Ausfertigungsdatum auf, was ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass der Rücktritt wohl von langer Hand vorbereitet und für diesen Zeitpunkt, unmittelbar nach den Zwischenwahlen, geplant war.

In dem Schreiben heißt es von Sessions unter anderem, dass er die “Ehre“ gehabt habe, als Justizminister zu dienen und “die Strafverfolgungsagenda basierend auf Rechtsstaatlichkeit zu implementieren, welche einen zentralen Teil Ihres Präsidentschaftswahlkampfes darstellte.“

Oberste Richterin geht in Pension

Die bekannt linkslastige Richterin am Obersten Gerichtshof, Ruth Bader Ginsburg, hatte sich Berichten nach am Mittwochabend bei einem Sturz in ihrem Büro drei Rippen gebrochen. Am heutigen Tag heißt es, dass die 85-jährige Bader Ginsburg aufgrund gesundheitlicher Umstände im Januar 2019 ihren Hut als Richterin nehmen werde.

Nach der medial in Szene gesetzten Amtseinsetzung von Brett Kavanaugh als Richter am Obersten Gerichtshof lag das Verhältnis unter den derzeit 9 Richtern, bezogen auf die politische Orientierung, bei 5 republikanischen und 4 demokratischen. Dieses Verhältnis mag sich durch die neuen Sitzverhältnisse insbesondere im US-Senat recht bald auf 6 zu 3 verschieben, da die Richternominierung durch den Senat bestätigt werden muss, in welchem die Trump-Administration die Mehrheit der Republikaner bei den Zwischenwahlen behaupten konnte.

(Zugabe: Ruth Bader Ginsburg auf der “Q-Clock“)

Schießerei in Kalifornien

Am gestrigen 8. November 2018 ereignete sich eine Schießerei in Kalifornien, bei welcher jüngsten Angaben nach 13 Menschen zu Tode gekommen sein sollen. Hier gibt es nichts zu sehen …

Ort des Anschlags: der Westernclub Borderline Bar & Grill, Thousand Oaks/Kalifornien
Mutmaßlicher Täter: Ian David Long, 28, Ex-Marine
Das benutzte, extragroße Magazin ist in Kalifornien illegal

Der Täter habe vollständig schwarze Kleidung und eine schwarze Skimaske getragen. In der Bar, deren Name übersetzt “Grenzlinie“ bedeutet, waren Berichten nach auch Überlebendedes Las Vegas-Ereignisses vom Oktober 2017 anwesend. Weiter soll der Täter am posttraumatischen Stresssyndrom gelitten haben und im April 2018 seien Beamte zu seinem Haus gerufen worden, weil er sich “ein wenig irrational“ verhalten habe.

Das Datum war der 7. November, amerikanische Schreibweise 11/7. Gematrisch “Ian Long“ eingegeben, ergibt als “Rückwärtige Ordnungszahl“ die 117, ebenso die Worte “College Night“ in der “Englischen Ordnungszahl“ und der Name eines Opfers, “Alaina Housley“, in der “ALW Kabala“ …

Wahlbetrug bei den Zwischenwahlen

Der Gouverneur von Florida, Rick Scott, hat seine Behörden angewiesen, die Auszählungen in den Counties Boward und Palm Beach zu überprüfen. Die Stimmen für den betreffenden Senatssitz, für den Scott gegen Amtsinhaber Bill Nelson angetreten ist, sind derart eng beieinander, dass in jedem Fall neu ausgezählt werden muss, sofern Nelson nicht öffentlich seine Wahlniederlage gegen Scott erklärt.

Derweil wird von weiteren Unregelmäßigkeiten berichtet:
  • Eine Frau, welche vor 5 Jahren von Florida nach Minnessota umgezogen ist, hat in ihrer Post einen Wahlzettel für ihren ehemaligen Wahlbezirk erhalten.
  • Anwälte der Demokraten sind bereits auf dem Weg nach Florida.
  • In der späten Auszählung für einen Senatssitz in Arizona hat die Kandidatin der Republikaner auf wundersame Weise einen Vorsprung von über 17.000 Stimmen auf ihre demokratische Gegenkandidatin, eine bekennende Taliban-Unterstützerin, innerhalb von nur wenigen Stunden eingebüßt. Diese liegt nun, nach Auszählung von rund 130.000 weiteren Stimmen, um über 2.000 Stimmen vorn.
  • In Texas wurde gar nicht erst überprüft, ob ein Wähler auch US-Bürger ist.
  • Wahlurnen wurden von einem Privatfahrzeug in einen LKW umgeladen.
  • Eine Lehrerin in Florida hat zwei Tage nach der Wahl eine Wahlurne im Lagerraum der Schule gefunden.
Veruntreuung öffentlicher Gelder

Linda Sánchez ist Kongressabgeordnete der Demokraten aus Kalifornien. Ihr Gatte, James Sullivan, wurde mit vier weiteren wegen Veruntreuung von $ 800.000 angeklagt. Das Geld sei für “verschwenderische Reisen“ ausgegeben worden, darunter den Besuch eines Kentucky Derbys und eines Luxus-Golf-Resorts in West Virgina.

Eine weitere Anklage gegen Sullivan besagt, er sei an einer “Verschwörung beteiligt“, seine privaten Ausgaben aus öffentlichen Geldern bestritten zu haben, darunter auch die Rechnung für einen Flug seiner Gattin nach Key West in Florida im Dezember 2014. … Stichwort: Sumpf.

AEGIS-Ärgernis

Die AEGIS-Fregatte der norwegischen Marine unter dem Namen “HNoMS Helge Ingstad“ wurde am Donnerstag gegen 4 Uhr Ortszeit fast von einem Tanker versenkt. Es ereignete sich eine Kollision, welche das mit 127 Mann Besatzung bestückte norwegische Schiff so stark beschädigte, dass es aufgegeben werden musste.

Schlepper zogen das Schiff in flache Gewässer, damit es nicht vollständig sinkt. Der maltesische Öltanker “Sola TS“ nahm indes keinen Schaden. Die Ursache ist laut Aussagen des Chefs der norwegischen Marine unklar. Klar dagegen ist, dass nicht nur US-amerikanische Zerstörer Opfer von Tankern werden.

Alles läuft nach Plan …

Der Nachtwächter

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