Merkels Kulturwechsel: Deutschland wird »humanitäre Superpower« und assimilierender »Vielvölkerstaat«

von Markus Mähler

Was trieb Angela Merkel zur Invasion der Machtlosen an? Auf eine Antwort wartet Deutschland vergeblich. Die Mutter aller Flüchtlinge lernt deshalb andere Wellen kennen: Kritikerwellen. Staatsrechtler sehen uns im juristischen Nirwana – und jetzt machen auch Politikberater der Kanzlerin Feuer unter dem Hintern. Gertrud Höhler schreibt: Die Bundeskanzlerin folgt »der radikalen Vision eines Vielvölkerstaates«. Wo »Invasion«, »Kontrollverlust und Entgrenzung« Programm sind. Doch unsere alternativlose Regierungschefin beherrscht weder die gerufenen Geister noch den Kulturwechsel.



Deutschland verändert sich. Schneller, radikaler, stärker, als es viele Menschen überhaupt wahrhaben wollen. Wer verändert aber Deutschland? Eine Frau, eine einsame Kanzlerin, die keine Obergrenze kennt und ganz Europa gegen sich hat. Inzwischen haben Deutschlands klügste Staatsrechtler mit der Unbeirrbaren abgerechnet. »Merkels Alleingang« in der Flüchtlingskrise verurteilen sie als »historischen Rechtsbruch« – sie habe die Grenzen unserer Verfassung außer Kraft gesetzt und einen ganzen Kontinent entgrenzt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kommt mit dem Mundtotmachen der Kritiker gar nicht mehr hinterher. Gerade erst hat er alle Staatsrechtler geknebelt – mit einemgiftigen Rundumschlag in der FAZ gegen die fundierte, juristische (!) Kritik. Jetzt lodert das Kritikerfeuer gegen Merkel aber schon wieder in einer anderen Ecke auf.

Deutschland ist wieder Weltmacht: Konkurrenzlos in der Flüchtlingsbranche

Gertrud Höhler ist Merkel-Kritikerin (Die Patin) und Politikberaterin. Sie schreibt in der Februarausgabe des DebattenmagazinsCicero: Unsere Flüchtlingskrise ist kein chaotisches Produkt politischer Planlosigkeit. »In einem Masterplan hat sich die Kanzlerin für eine Invasion der Machtlosen entschieden, weil sie Deutschland verändern will.« Auch Merkels (zweit-)berühmtestes Zitat zur Flüchtlingskrise (»Dann ist das nicht mehr mein Land«) sei kein Ausruf von Hilflosigkeit – sondern das taktische »Meisterstück« der unzerstörbaren Teflon-und-Kevlar-Kanzlerin.

Wie soll aber Merkels Land aussehen? Was treibt die»Kanzlerin der freien Welt« an? Sie hat sich von der Real- zur Radikalpolitikerin gewandelt, urteilt Höhler. Nach zehn Jahren Dauerregieren entdeckt eine Ex-Pragmatikerin endlich die Vision für ihr politisches Lebenswerk: »Deutschland als Vielvölkerstaat, in dem Herkunft und Religion geschliffen und nivelliert werden. […] Als humanitäre Superpower hat Deutschland in der aktuellen Völkerwanderung ein Profil errungen, mit dem keine andere Supermacht wetteifern kann.« Wir sind also Weltmacht in einer Disziplin, in der es – nicht ohne Grund – überhaupt keine Konkurrenz gibt. So sieht eher eine Endzeitvision aus.

»Erlösungsbedürftig«: Merkels Märchen für die Massenmigration

Dass Merkel die deutsche Kultur ändern will, daraus macht nicht einmal die Alternativlose ein Geheimnis. Darf ein einzelner Mensch aber im Namen von Millionen einen so radikalen Kurswechsel befehlen – gar eine ganze Gesellschaft verändern? Die Nebenwirkungen von Merkels Vision spüren wir nicht erst seit der Kölner Silvesternacht. Eine unsittliche Katastrophe mit Ansage. Sie war unvermeidbar, weil sich unsere sonst so raffinierte Kanzlerin plötzlich in grenzenloser politischer Einfalt übt. Mit einem Kurs, der in einen einzigen Satz von Höhler passt: Merkel musste »nur die Türen öffnen, um andere Kultursysteme in Gestalt von Menschen hereinzulassen«.

Als Begründung für dieses Manöver erfand die Kanzlerin ein politisches Märchen. Sie machte den Deutschen weiß, die Neuen seien »erlösungsbedürftig«. Als ob sich die Probleme in Syrien lösen, wenn Syrer nach Deutschland importiert werden. Merkels unangemeldeter Langzeitimport aus dem arabischen Kulturraum wird sich aber, schreibt Höhler, »bald als Irrtum erweisen«. Integration »durch das Bekenntnis zum Grundgesetz« sei eine Fehleinschätzung, und das »Programm› Kontrollverlust und Entgrenzung‹ ist vielmehr ein Beschleuniger für den Geltungsverlust von Europa«.

Merkel rief Geister, die sie nicht kontrollieren kann

Schädigt Merkel damit doppelt? Den Deutschen und den Europäern? Es scheint so – denn seit wann bekommt eine neu geborene Weltmacht Mitleid? Genau das kam von Henry Kissinger. Der Ex-US-Außenminister äußerte sein Mitgefühl für die Kanzlerin und ihre neue Superpower der Flüchtlingspolitik: »Eine Region verteidigt ihre Außengrenzen nicht, sondern öffnet sie stattdessen. Das hat es seit einigen tausend Jahren nicht gegeben.« Merkel wisse genau, »dass es einen Punkt gibt, an dem die Transformation der sozialen und politischen Strukturen beginnt«.

Anders ausgedrückt: Merkel rief Geister, die sie nicht kontrollieren kann. »Das wird zwangsläufig passieren, vor allem, wenn man es mit Gruppen zu tun hat, die die grundlegenden Werte der westlichen Gesellschaft nicht akzeptieren.«

Kiesinger sieht die Kanzlerin in einem »Dilemma«: Sie müsse »abwägen zwischen dem Leid der Flüchtlinge und den langfristigen Auswirkungen auf ihr Volk«.

Nach Ansicht der Politikberaterin Höhler hatte Merkel aber genau das im Sinn: Sie wägt nicht ab für ein »Volk«, das da ist, sondern für ein »Volk«, das einmal sein wird.

Die Frage ist, ob sich die Physikerin Merkel dabei nicht gefährlich verkalkuliert hat. Einen Platz in den Geschichtsbüchern hat sie schon sicher – der kann aber anders ausfallen, als sich die Alternativlose ihn gewünscht hat.

Ein Jahr nach der Bundestagswahl, es herrscht Stillstand im Land. Vor allem in der Großen Koalition, dort ist von einem grundsätzlichen politischen Programm nichts zu erkennen. Bereits der Koalitionsvertrag und Merkels erste Regierungserklärung ließen es erahnen: Nebensächlichkeiten, rhetorischer Budenzauber und Allgemeinplätze.

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Bildnachweis: picture-alliance
Quelle: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/merkels-kulturwechsel-deutschland-wird-humanitaere-superpower-und-assimilierender-vielvoelkersta.html
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