2018-02-02

US-Präsident Trump gibt brisantes FBI-Memo frei - Text hier...


US-Präsident Donald Trump hat die Veröffentlichung eines brisanten Memos über angebliche Verfehlungen der Bundespolizei FBI und des Justizministeriums erlaubt. Dies gab Trump am Freitag im Weißen Haus bekannt.


Ein Memorandum, das von Devin Nunes (R-Kalifornien), dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses, in Auftrag gegeben wurde, wurde am Freitag entgegen der Einwände der Demokraten, des FBI und des Justizministeriums veröffentlicht.

Demnach hat der Inlandsgeheimdienst FBI in der Russland-Untersuchung scheinbar das Gesetz umgangen und war zudem parteiisch.

 

Das Memo ist eine vierseitige Zusammenfassung der Erkenntnisse des Geheimdienstausschusses über den weitreichenden Missbrauch des Gesetzes zur Überwachung in der Auslandsaufklärung ("Foreign Intelligence Surveillance Act"; FISA).

Aus dem Memo gehen die Ursprünge des Befehls hervor, Carter Page, den Berater Donald Trumps, zu bespitzeln. Auch wird darin dem FBI und dem Justizministerium der Obama-Administration vorgeworfen, den Befehl auf der Grundlage des berüchtigten Steele-Dossiers erlassen zu haben.

Die wichtigsten Punkte des Memos lauten wie folgt:

Das Steele-Dossier war ein wesentlicher Bestandteil der ersten und aller drei FISA- Überwachungsanträge gegen Carter Page.

Die politischen Ursprünge des Steele-Dossiers waren zwar den hochrangigen Beamten des Justizministeriums und des FBI bekannt, wurden aber von den FISA-Anträgen ausgeschlossen.

Der Justizbeamte Bruce Ohr traf sich mit Steele ab Sommer 2016 und übermittelte die Erkenntnisse über Steele's Voreingenommenheit. Steele erklärte Ohr, dass er, Steele, entschlossen war, Donald Trump nicht als gewählten Präsidenten anzuerkennen und verhindern wollte, dass er nicht Präsident der Vereinigten Staaten wird.

Hier der Text der bisherigen 4 Seiten:





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