Blutige Geschäfte

Deutschland hat allein im ersten Halbjahr 2015 so viele Waffen exportiert, wie im gesamten Jahr 2014. Mit verantwortlich dafür ist der Wirtschaftsminister und SPD-Vorsitzende Gabriel.

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Dabei hatte er kurz nach Amtsantritt 2013 noch erklärt: „Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört.“ Dann hat er fleißig mitgeholfen, dass Deutschland Waffen in alle Welt verkauft. Auch nach Syrien haben deutsche Rüstungsbetriebe immer wieder Kriegswaffen geliefert, obwohl im Assad-Regime Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung waren. 

Zwischen 2002 und 2013 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von über 13 Millionen Euro. Diese Waffen werden nun im Bürgerkrieg eingesetzt. Laut UNHCR mussten wegen dieses Bürgerkriegs bereits rund vier Millionen Syrer ihre Heimat verlassen. Rund 310.000 davon flohen nach Europa. Aus dem Elend in Syrien, dem Irak oder Afghanistan wollen Merkel, Gabriel und Co nicht lernen. Sie sind verantwortlich dafür, dass viele Menschen auf der Flucht sind. Wer das Flüchtlingselend bekämpfen will muss aufhören Waffen zu liefern und Kriege zu führen.

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