2015-08-11

Jimmy Carter: Die USA sind eine „Oligarchie“

Ex-Präsident Jimmy Carter erklärte in einer landesweit ausgestrahlten Radiosendung mit Thom Hartmann [1], dass die Vereinigten Staaten heute eine „Oligarchie“ seien, in der „unbegrenzte politische Bestechung“ zur vollständigen Zersetzung des politischen Systems zugunsten einiger großer Wahlspender geführt habe. Laut Carter betrachten sowohl Demokraten wie auch Republikaner „diese unbegrenzten Geldflüsse als großen Gewinn für die eigenen Taschen.“ Nach Platon (427–347 v. Chr.) bezeichnet Oligarchie die gesetzlose Herrschaft der Reichen, die nur an ihrem Eigennutz interessiert sind.

Carter reagierte auf eine Frage Hartmanns über die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs betreffend Wahlkampffinanzierung im Falle Citizens United [2].


Hier eine wortgetreue Übersetzung des Dialogs:

HARTMANN: Unser Oberster Gerichtshof hat neulich von „unbegrenzten Geldflüssen in der Politik“ gesprochen. Das klingt nach einem Verstoß gegen die Grundsätze der Demokratie. Was sagen Sie dazu?

CARTER: Das ist ein Verstoß gegen die zentralen Werte, welche Amerika mit seinem politischen System groß gemacht haben. Heute ist Amerika eine Oligarchie, wo unbegrenzte politische Bestechung herrscht, welche die Grundlage für Nominierungen zur Präsidentschaftswahl bzw. für die Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten darstellt. Dasselbe gilt auch für die Wahl der Gouverneure, der US-Senatoren und der Kongressmitglieder. Wir haben es hier mit einer vollständigen Zersetzung des politischen Systems zugunsten einiger großer Wahlspender zu tun, die nach geschlagener Wahl Vorteile für sich selbst erzielen wollen, diese einfordern und häufig auch gewährt bekommen. Die etablierten Parteien, Demokraten wie Republikaner, betrachten diese unbegrenzten Geldflüsse als großen Gewinn für die eigenen Taschen. Jemand, der bereits ist im Kongress sitzt, kann einem passionierten Wahlspender natürlich sehr viel mehr bieten als jemand, der nur als Herausforderer für ein solches Amt antritt.

[1] www.thomhartmann.com/
[2] en.wikipedia.org/wiki/Citizens_United_v._FEC

Quelle: firstlook.org/theintercept/2015/07/30/jimmy-carter-u-s-oligarchy-unlimited-political-bribery/, übersetzt aus dem Englischen durch info-DIREKT
Beitragsvideo: youtu.be/hDsPWmioSHg (Standard YouTube License)

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