Erfolg! Lebensmittelbranche scheitert im Senat, beim Versuch GVO-Kennzeichnung zu verhindern

Der Sieg gegen den „DARK Act” ist entscheidend für das US-amerikanische „Recht auf Wissen“.

Der „Deny Americans the Right to Know (DARK) Act“ (Das „US-Amerikaner haben kein Recht auf Wissen“– Gesetz ) scheiterte bei der Abstimmung mit 49:48, damit ist es abgelehnt. Der Entwurf von Senator Roberts (R-KS) wurde von zwei Seiten bekämpft. Er wäre den Gesetzen zur Kennzeichnung genmanipulierter Lebensmittel in Vermont, Connecticut, Maine und Alaska zuvorgekommen. Es hätte ein freiwilliges Kennzeichnungssystem geben sollen, eine Mischung aus QR-Codes, Webseiten und Telefonnummern, über die man sich über den GMO-Anteil informieren sollte.

„Die Niederlage des DARK Act ist eine großer Sieg für die Lebensmittel-Bewegung und das US-amerikanische Recht auf Wissen”, sagt Andrew Kimbrell, Leiter des Zentrums für Lebensmittelsicherheit. „Es ist auch ein wichtiger Sieg der Demokratie gegen die Konzerninteressen, die die US-Amerikaner über die Qualität der Nahrung, die sie für sich und ihre Kinder erwerben, im Dunkeln lassen wollte,” so Kimbrells.

Zusammenfassung: Lebensmittelbranche scheitert im Senat, beim Versuch GVO-Kennzeichnung zu verhindern

Nur 64 % der US-Amerikaner besitzen ein Smartphone. Das bedeutet, dass über 1/3 der Menschen sich nicht hätte informieren können. Dies hätte insbesondere die Armen und Menschen in ländlichen Gebieten betroffen. Laut dem Pew Research Center nutzen nur 50 % der Menschen der unteren Einkommensschichten in den USA ein Smartphone, in ländlichen Gebieten sind es rund 52 %. Selbst wenn man eines besitzt, ist nicht überall ein dauerhafter Zugriff auf das Internet gewährleistet, nur weniger als 20 % der Menschen haben je QR-Codes verwendet. Smartphones und Datenmengen sind teuer, fast die Hälfte der Smartphone-Besitzer haben ihren Vertrag aus finanziellen Gründen gekündigt..

Das Zentrum für Lebensmittelsicherheit hatte einen Brief an alle Senatsmitglieder geschickt und darauf hingewiesen, dass der Gesetzesentwurf von Robert sich diskriminierend gegen Menschen mit niedrigen Einkommen, aus ländlichen Gegenden und auch gegen ältere Menschen auswirken wird, da all diese Gruppen zu großen Teilen kein Smartphone nutzen oder besitzen. Entsprechendes ergab eine gesetzliche Analyse des CFS, die den Senat darauf hinwies, dass die Gesetzgebung potentiell verfassungswidrig sei und dem Gleichheitsgrundsatz vor dem Gesetz widerspräche. Das Schreiben vom CFS stellte darüber hinaus fest, dass kein Konsument jemals ausreichend Zeit habe, sämtliche Produkte mithilfe von QR-Codes oder Anrufen zu überprüfen und es sich damit de facto um die Einführung der Nichtkennzeichnungspflicht gehandelt hätte. Auch gab es zahlreiche schwere Einwände im Hinblick auf den Datenschutz der Konsumenten.

„QR-Code-Kennzeichnung diskriminiert Alte, Minderheiten, Arme und die ländliche Bevölkerung. Sie ist definitiv kein Ersatz für eine klare, präzise Aufschrift auf den Produkten“, sagt Andrew Kimbrell. „Das Recht auf Wissen gilt für alle, nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können.“​

Das Kennzeichnungsgesetz in Vermont, das am 1. 7. 2016 in Kraft treten soll, sollte durch die Interessensgruppe der Lebensmittel- und Bio-Tech-Konzerne sowohl per Gericht als auch durch den Kongress verhindert werden. Die Branche hat bereits seit Monaten Aktionen seitens des Kongresses angestoßen mit dem Ziel, den GV-Kennzeichnungsgesetzen zuvor zu kommen. Ein Entwurf des DARK Act laut der Kennzeichnungsbefürworter war im Repräsentantenhaus im Sommer erfolgreich.

Die Gegner verpflichtender GV-Kennzeichnung weisen häufig auf steigende Lebensmittelkosten in Folge hin. Diese Kosten basieren jedoch auf der Annahme, dass die Hersteller dann den Umstieg auf Nicht-GV-Bestandteile vornehmen. Diese Annahme ist falsch und sollte nicht direkt mit den Kennzeichnungskosten in Verbindung gebracht werden. Dieser Schritt wäre eine Folge des Marktdrucks und nicht der Kennzeichnung. In 64 Ländern weltweit muss GV-Nahrung gekennzeichnet werden. Berichte über steigende Lebensmittelpreise als Folge gab es nirgends.

Im Januar entschied sich Campbell, die Grocery Manufacturers Association, die der zwangsweisen Kennzeichnung lange kritisch gegenüberstand, nicht weiter zu unterstützen bzw zu verlassen. Das kultige Suppen-Unternehmen gab bekannt, dass man im Interesse der Kunden alle Produkte kennzeichnen werde, die GV-Bestandteile enthalten. In einem Interview mit der New York Times sagte ein Sprecher von Campbell, dass „die Umsetzung des 1990 Nutrition Labeling and Education Act, mit dem Unternehmen verpflichtet sind, Zusatzstoffe auf ihren Produkten zu vermerken, auch zu keiner nennenswerten Kostensteigerung geführt hätte.”

Die überwiegende Mehrheit der US-amerikanischen Wähler sagt, dass Konsumenten das Recht haben zu erfahren, ob ihre Produkte genetisch modifiziert sind. 89 % sprachen sich für eine verpflichtende GV-Kennzeichnung aus, wie eine neue landesweite Umfrage ergeben hatte. Fast die gleiche Anzahl an Konsumenten wünschen sich einfach lesbare Kennzeichen und keine Kennzeichnung mithilfe von Barcodes oder anderen Technologien.

Über 30 Staaten führten 2013 und 2014 eine entsprechende Gesetzgebung ein, auch in Vermont, Connecticut und Maine wurden die Gesetze bestätigt.

my #FarmAid #Hero's who helped defeat the #DarkAct so that we know what is in our Food> NO GMOs pic.twitter.com/AJgB2J88yo

— Scotty (@StLHandyMan) 22. März 2016

INFO:

Das kurze 10-minütige Exposé dokumentiert die wahre Geschichte der Bauern Michael und Wayne White, Vater und Sohn, die den riesigen Biotechnologie-Konzern vor Gericht brachten.

Wayne White wurde Jahrzehnte, nachdem er seine Tätigkeit als Bauer aufgegeben hatte, von Monsanto verklagt. Das gegen ihn geführte Verfahren ruinierte praktisch sein Leben, so erzählt uns sein Sohn Michael: „Er starb und nahm seine Angst (vor Monsanto) mit ins Grab – in dieses Grab.”

Der kurze Dokumentarfilm erzählt die persönliche, bewegende Geschichte der beiden. Es wäre der Menschheit dienlich, diese weit und breit bekannt zu machen, um so die Diskussion in Gang zu bringen und radikale Veränderungen anzustoßen in unserer Bereitschaft, die Macht der großen Biotech-Konzerne hinzunehmen.

Neil Young beginnt seinen Film mit folgender Aussage:

„Während ich dies schreibe, stimmen die Vertreter im Parlament über den DARK-Act ab – die von den Menschen gewählten Vertreter. Mit dem DARK-Act wird diesen Menschen das Recht genommen, für oder gegen Dinge wie die GVO-Kennzeichnung in ihren Bundesstaaten zu stimmen. Es ist reine Ironie: Wenn dies Gesetz beschlossen wird, ist es im wahrsten Sinne des Wortes ein dunkler Tag für Amerika. 

Siehe auch Ansehen: Neil Youngs Doku, in der er Monsanto bloßstellt – Neil Young Documentary Exposes Monsanto and “The Dark Act”

BREAKING: The #DARKAct is blocked in the Senate. This is a HUGE victory for American consumers! #votefood pic.twitter.com/gRGcOl6Q2G

— Food Policy Action (@FPAction) 16. März 2016

Quelle: https://netzfrauen.org/2016/03/23/erfolg-lebensmittelbranche-scheitert-im-senat/
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