Kabul, Bagdad und Damaskus sind plötzlich wieder eine Rückreise wert: Tausende Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak überrennen Botschaften, Konsulate und Reisebüros in Deutschland. Sie gehen freiwillig. Ohne dass ihr Asylantrag abgelehnt wurde. Warum eigentlich?
Offizielle Statistiken gibt es dazu nicht. Doch setzt man viele kleine Meldungen zusammen, ergibt sich ein Trend. Immer mehr Flüchtlinge flüchten freiwillig wieder zurück. Der afghanische Flüchtlingsminister Sayed Hussain Alimi Balkhi bettelte noch im Oktober in Berlin: Bitte nehmt mehr Afghanen auf. Jetzt meckert er, dass 600 seiner Landsleute genug von Deutschland haben: Vor dem afghanischen Konsulat in München wartet jeden Vormittag eine Menschenschlange, die bloß noch weg will. Zwischen Oktober und Januar ließen sich 1800 Syrer und Afghanen Behelfspässe bei ihren Botschaften ausstellen und reisten aus.
2015 nutzten über 37 000 Menschen das sogenannte »Rückkehr-Förderprogramm« des Bundes, ein bezahltes Ticket nach Hause. Warum packt die Flüchtlinge das Heimweh? Weil sie hier Chaos, Korruption und Missmanagement erleben. So etwas passiert, wenn eine Flüchtlingskrise, eine alternativlose Kanzlerin, aber kein Konzept zum Dauerzustand werden.
Wer erleben will, wie Chaos bürokratisch wegverwaltet wird, muss sich nur im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) umschauen. Dort gerät die Betreuung von Zehntausenden Flüchtlingen seit Monaten zum Staatsversagen.
Willkommen ist, wer beim Dauerwarten nicht vorher stirbt
Ein syrischer Flüchtling soll dort beim Dauerwarten sogar gestorben sein. Diese Meldung ist inzwischen zwar als Ente entlarvt, trotzdem liefert das berüchtigte Lageso ständig neue Negativschlagzeilen. Ein korrupter Referatsleiter wurde gerade verhaftet, weil er 51 000 Euro Schmiergeld kassierte. Das erscheint wenig im Vergleich zu den 3,7 Millionen Euro, die das Landesamt beim Bau neuer Containerdörfer verdächtig ungeschickt aus dem Fenster warf.
Die Wirtschaftsprüfer sprechen zwar bloß von Chaos, fehlenden Ausschreibungen und mangelnderAktenführung. Ein Beigeschmack bleibt aber.
Kurzum – und das ist symptomatisch für das ganze Land: Im Lageso hat man gerade alle Hände voll zu tun, um Geld irgendwohin zu schieben, wenn besagte Hände nicht gerade in Handschellen stecken. Merkels Flüchtlingskrise ist DIE Chance, um daran zu verdienen, für Flüchtlinge bleibt im Millionengeschäft nur wenig Zeit.
Die warten jetzt an den Berliner Flughäfen. Alaa Hadrous betreibt ein Reisebüro in der Nähe des Lageso und verkaufte in vier Monaten über 400 Tickets an Exil-Iraker. Täglich kämen 10 bis 15 Flüchtlinge, um den Mittwochsflug nach Erbil und Bagdad zu buchen. »Die hatten sich das Ganze komplett anders vorgestellt«, sagt Hadrous. – Willkommen in Deutschland.
Zehntausende Dollar kostete die Flucht – das Rückflugticket bloß 295 Euro
Viele bezahlen ihre Heimreise gleich am Flughafen Tegel. Beim Check-in an Schalter C60 gehen reihenweise 500-Euro-Scheine über die Theke. 295 Euro kostet ein Ticket für die Maschine nach Bagdad, und immer mehr zahlen es gerne. Nur weg hier: »Ich war gekommen, um zu bleiben«, berichtet Salam Mohammad, ein Kurde aus Kirkuk. »Aber Deutschland tut nichts für mich.« Auch Thamer Talip beschwert sich: »Die Behandlung am Lageso ist sehr schlecht.«
Okay, die Betreuung ist chaotisch und die Importierten merken gerade: Merkels Versprechungen waren überlebensgroß, das bunte Paradies existiert bloß hinter der Mattscheibe bei ARD und ZDF. Erklärt das allein aber diesen unerwartet starken Rückstrom? Nein, seit Januar ist unsere Bürokratie nur vom Ausnahmezustand wieder in den normalen Betriebsmodus zurückgekehrt.
Sie versucht es jedenfalls: Es wird zwar nach Merkels Willen weiter grenzenlos durchgewunken – hinterher soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bitteschön jeden Flüchtlinggenau überprüfen. Eine sehr mutige Ansage bei 770 000 Asylanträgen, die unbearbeitet liegengeblieben sind. Auch das ist das Vermächtnis einer Kanzlerin, die unsere Asylgesetze und damit die Einzelfallprüfung außer Kraft setzte.
Jetzt probt man die Rückkehr zur Normalität. Was das bedeutet, zeigt die Statistik: 2014 gab es die Einzelfallprüfung noch, und damals erhielten sogar 17,6 Prozent der Syrer bloß »subsidiäre Schutzbedürftigkeit« – also eine Abschiebung auf Raten.
Plan A der Flüchtlinge durchkreuzt: Der Familien-Nachholstopp
»Subsidiär schutzbedürftig« heißt nämlich: Man kommt zwar aus einem Bürgerkriegsland, wird aber nicht persönlich verfolgt und muss wieder zurück, wenn die Waffen schweigen. Der Aufenthalt wird deshalb auf zwölf Monate begrenzt. Was vor allem in deutschen Ohren vernünftig klingt, macht den Plan A vieler kaputt, die immer noch Merkels Ruf folgen. Sie wollen hier einen sicheren Aufenthaltsstatus, um Frau und Kinder nachholen zu können. Bisher war die Masche der Flüchtlinge recht einfach. Sie warfen ihren Pass weg, erklärten sich zum Syrer und sagten: »Frau Merkel hat mich eingeladen.« Fertig.
Genau das taten viele der sogenannten alleinstehenden Männer. Die brachen zu Hunderttausenden als Vorhut nach Deutschland auf. Sie zahlten Zehntausende Euro an Schlepperbanden, verschuldeten sich und haben jetzt ein dickes Problem: Einzelfallprüfung. Mit der werden sich viele der Merkel-Syrer als Nicht-Syrer entpuppen, lediglich eine »subsidiäre Schutzbedürftigkeit« bekommen – und damit den Familien-Nachholstopp.
Neue Asylpolitik: Einmal nach Deutschland und hoffentlich wieder zurück
Sie müssen untätig in den Flüchtlingsheimen sitzenbleiben und der Clan zu Hause hat bohrende Fragen: Wo bleibt das Geld aus dem Paradies? Nichtstun, Warten, und das ohne Familie – so etwas gerät zur echten Zerreißprobe. Schon jetzt floriert das Geschäft mit den Tickets nach Hause. Prüfen die Asylentscheider des BAMF nur gründlich genug, finden sie immer mehr Fälle von »subsidiärer Schutzbedürftigkeit«. Es hängt allein vom politischen Willen ab, das auch zuzulassen. Die Subsidiären haben eine Null-Perspektive und viele werden über kurz oder lang zurück flüchten. Voilà: Abschieben funktioniert in Deutschland wenigstens ein bisschen. Durch die Hintertür.
Glückwunsch? Nein, das Ganze zeigt nur die Schizophrenie unseres Politikbetriebs. Erst öffnete eine alternativlose Kanzlerin alle Schleusen. Sie verordnete den großen Willkommensjubel wie eine Partydroge. Egoistisch mit nur einem Ziel: Die beste Kanzlerin aller Zeiten will der Welt zeigen, dass sie auch die besten Deutschen aller Zeiten regiert.
Hinterher findet sie aber kein Konzept dafür, was aus denen wird, die sie rief. Wie viele haben eine echte Chance in der knallharten Ellenbogengesellschaft, am Hochleistungsstandort und Exportweltmeister Deutschland? Wie viele bleiben als Kriegsopfer, Trittbrettfahrer, Scharia-Gläubige und Bildungsverlierer im Sozialsystem hängen?
Auf die Entwurzelten wartet eine Zukunft am Rand einer Gesellschaft, die sie nicht wirklich begreifen werden und wo bereits ein großer Teil unserer Bestandsmigranten wartet. So sieht also unsere neue Asylpolitik aus: Die Tore ins Paradies bleiben weiter offen, aber hoffentlich hauen möglichst viele freiwillig durch die Hintertür wieder ab.
So viele Hintertüren wie der Familien-Nachholstopp oder ein auffällig organisiertes Chaos bei der Betreuung von Flüchtlingen lassen sich aber gar nicht finden, damit sich das Problem von selbst löst. Es verschwindet nicht durch Aussitzen. Leider haben wir eine Kanzlerin, die sich ihren Rang durch Aussitzen erarbeitet hat.
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