Washington/München - Nach den "Panama Papers" gibt es eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuerschlupflöcher und womöglich brisante Geschäftskontakte.
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Dokumente zu Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue riesige Datenleck wurde von den Autoren "Paradise Papers" getauft.
Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell - es gibt aber weltweit Kritik an Steuervermeidungsstrategien. Dadurch entfallen Milliarden-Zahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden - zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft.
Besonders in den Fokus wird von der "Süddeutschen Zeitung" und den anderen beteiligten Medien zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.
Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Großkunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.
In den Daten sollen insgesamt ein Dutzend Berater und Großspender von US-Präsident Donald Trump auftauchen. Auch Vermögenswerte der britischen Queen Elizabeth II. sollen den Berichten zufolge eine Rolle spielen - Geld soll in einer Kaufhauskette angelegt worden sein, die bei Ratenzahlungen Wucherzinsen verlangt habe. Zudem taucht eine Verbindung zum argentinischen Finanzminister Luis Caputo auf. Wie die ICIJ-Journalisten an die Daten, die auch Firmenregister von 19 Steueroasen enthalten, herankamen, wurde nicht preisgegeben.
Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen weltweit, es würden die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen.
Insgesamt waren mehr als 90 Medien und 380 Journalisten beteiligt, in Deutschland neben der "SZ" auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR), zudem unter anderem die "New York Times", die BBC, der "Guardian" und "Le Monde". Die Daten wurden über ein Jahr ausgewertet und bieten tiefe Einblicke, wie versucht wird, mit den Steuer- und Finanzkonstrukten den eigenen Reichtum zu mehren.
Die auf den Bermudas ansässige Anwaltskanzlei Appleby hatte vor wenigen Tagen eingeräumt, dass möglicherweise illegal Datenmaterial dem ICIJ zugespielt worden sei; man habe entsprechende Medienanfragen bekommen. Die Firma betont, auf legale Offshore-Praktiken zu setzen und im Einklang mit den Gesetzen zu handeln. Man nehme alle Vorwürfe aber "extrem ernst". Nach sorgsamer und intensiver Prüfung sei man zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinerlei Belege für Fehlverhalten seitens der Firma oder ihrer Klienten gebe. Appleby sprach nicht von einem Datenleck, sondern von einem illegalen "Cyber-Angriff".
Die vorherigen "Panama Papers"-Enthüllungen führten 2016 weltweit zu Ermittlungen. Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, die von ICIJ-Journalisten weltweit ausgewertet wurden, zeigten, dass zahlreiche Politiker, Sportler und andere Prominente Vermögen in Offshore-Firmen hielten - was nicht unbedingt strafbar ist. Die 11,5 Millionen Dateien umfassten E-Mails, Urkunden und Kontoauszüge zu 214.000 Gesellschaften vor allem in der Karibik.
Dabei tauchten die Namen von 140 Politikern und engen Vertrauten auf, darunter die Staatschefs Argentiniens und der Ukraine, Mauricio Macri und Petro Poroschenko. In Island führte die Veröffentlichung zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Sigmundur Gunnlaugsson und zum Verzicht des Staatschefs Ólafur Ragnar Grímsson auf eine Wiederwahl. In Pakistan wurde Ministerpräsident Nawaz Sharif des Amtes enthoben. Das ICIJ erhielt für die Enthüllungen der "Panama Papers" 2017 die höchste Auszeichnung im US-Journalismus, den Pulitzer-Preis.
Die Offshore-Industrie mache die Armen ärmer und vertiefe die Vermögensungleichheit, sagt Brooke Harrington, Autorin des Buches "Kapital ohne Grenzen", der "Süddeutschen Zeitung". Das System der Steueroasen ermögliche es nicht nur, Steuern zu vermeiden, sondern auch, Gesetze gezielt zu umgehen, die Reichen nicht passen. "Für die Superreichen gibt es eine Welt außerhalb des Rechts", so Harrington.
Appleby berät private Firmen und Super-Reiche Die Anwaltskanzlei Appleby gehört zu den Marktführern bei Offshore-Geschäften. Sie berät unter anderem Institutionen im Finanzbereich, private Unternehmen und «Personen mit hohem Eigenkapital». Die Firma wirbt auf ihrer Homepage damit, dass sie eine Kombination von «Einfallsreichtum und Talent» aus den bedeutendsten Offshore-Finanzzentren repräsentiere. Appleby hat nach eigenen Angaben weltweit 470 Mitarbeiter, darunter 60 Partner. Fast jeder zweite Beschäftigte ist Jurist. Gegründet wurde die Firma auf den Bermudas. Sie hat weltweit zehn Büros, zum Beispiel in Steueroasen wie den Britischen Jungferninseln und der Isle of Man.
Quelle: http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.millionen-dokumente-paradise-papers-neue-enthuellungen-zu-steueroasen.3bb1b5b7-2b53-402e-acb6-90d4049dd034.html
#ParadisePapers - 13.4 million documents, 94 media partners, more than 120 politicians and world leaders. https://t.co/lHHyt9eLTS pic.twitter.com/mecTosLSxD— ICIJ (@ICIJorg) 5. November 2017
Die Süddeutsche schreibt dazu:
5. November 2017, 19:00 Uhr
Paradise PapersParadise Papers kompakt - die Übersicht für Eilige
Das neue Datenleck enthält die Namen großer Firmen und berühmter Personen. Es zeigt, wie über Steueroasen massenhaft Geld versteckt wird.
Ein Datenleck bringt Politiker, Superreiche und Konzerne in Erklärungsnot. Die Paradise Papers zeigen, wie Menschen und Unternehmen weltweit Steueroasen nutzen.
Trump-Minister verdient Geld mit russischem Gas. Der amerikanische Handelsminister Wilbur Ross profitiert als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehört. Die Enthüllung könnte die Regierung von US-Präsident Donald Trump weiter in Bedrängnis bringen; ein Sonderermittler untersucht seit Monaten die Kontakte zwischen Trumps Team und Moskau. Die Details.
Facebook und Twitter bekamen russisches Geld. Der russische Star-Investor Juri Milner wurde bei seinem Einstieg in die Social-Media-Unternehmen Twitter und Facebook vor einigen Jahren offenbar mit Hunderten Millionen Dollar aus dem Kreml ausgestattet. Der Ankauf der Aktien des Kurznachrichtendienstes Twitter wurde demnach von der russischen Staatsbank VTB mitfinanziert, das Investment bei Facebook von der Gazprom Investholding. Das Kreml-gestützte Investment ist besonders brisant, da Facebook und Twitter derzeit in der Kritik stehen, nicht genug gegen eine Beeinflussung des US-Präsidentschaftswahlkampfs durch Russland unternommen zu haben. VTB und Gazprom erklärten, die Investitionen in Twitter und Facebook seien nicht politisch motiviert gewesen. Milner hat die Anteile mittlerweile verkauft.
Die Queen profitiert von Kaiman-Fonds. In den Paradise Papers findet sich indirekt auch Queen Elizabeth II. Ihre Vermögensverwalter investierten demnach in eine Firma, die Haushaltsgüter auf Raten verkauft - bei Zinssätzen von bis zu 99,9 Prozent. Auf Anfrage erklärten Beamte der Queen, den Vermögensverwaltern sei "nicht bewusst" gewesen, über einen Fonds auf den Kaimaninseln an der umstrittenen Firma beteiligt gewesen zu sein. Zum Artikel.
Enger Vertrauter des kanadischen Premiers Justin Trudeau in fragwürdige Trusts-Geschäfte verwickelt. Dem kanadischen Staat sind durch ein kompliziertes Konstrukt von Briefkastenfirmen womöglich Millionen Dollar an Steuern entgangen. Weder Trudeau noch sein Berater wollten sich auf Anfrage dazu äußern. Zur Recherche.
Unterlagen zeigen, wie internationale Konzerne Steuern in Milliardenhöhe vermeiden. Der Sportartikelhersteller Nike baute erst auf den Bermudas und später in den Niederlanden ein System auf, das dem Konzern außerhalb der USA Milliarden Euro an Steuern ersparte. Die Computerfirma Apple, der wertvollste Konzern der Welt, verlangte laut bislang geheimen E-Mails, einen Geschäftssitz in einem Land zu finden, an dem offiziell garantiert keine Steuern anfallen. Nike und Apple betonten auf Anfrage, sich an Recht und Gesetz zu halten.
Das sind die Paradise Papers. Die Veröffentlichungen basieren auf 1,4 Terabyte interner Daten zweier Finanzdienstleister sowie den Unternehmensregistern von 19 Steueroasen. Der wichtigste Teil des Leaks stammt von der Kanzlei Appleby, einem der führenden Anbieter sogenannter Offshore-Firmen. Ausgewertet wurden aber auch Daten des Treuhand-Unternehmens Asiaciti Trust mit Sitz in Singapur sowie Unternehmensregister aus 19 der intransparentesten Steueroasen, darunter die Isle of Man, Malta und die Bermudas. Appleby erklärte, es gebe "keinen Beweis für Fehlverhalten" der Kanzlei selbst oder ihrer Kunden. Asiaciti Trust ließ eine Anfrage unbeantwortet. Fragen und Antworten zur Recherche.
Die Deutschen in den Paradise Papers. In Deutschland führen die Unterlagen zur Milliardärsfamilie Engelhorn und damit zu einem der größten Steuerstrafverfahren der deutschen Geschichte. Lesen Sie Geschichte mit SZ Plus. Außerdem zeigen sie, wie der Glücksspiel-Unternehmer Paul Gauselmann die laxen Gesetze auf der Isle of Man nutzt, um an dem hierzulande überwiegend verbotenen Online-Glücksspiel zu verdienen. Lesen Sie den Artikel mit SZ Plus.
Der Fall Glencore. Eine Reihe von Papieren in den Daten legen den Verdacht nahe, dass bei einem Rohstoffdeal des Schweizer Konzerns Glencore in Afrika Schmiergelder geflossen sein könnten. Der Demokratischen Republik Kongo sollen bei Minengeschäften Hunderte Millionen Dollar entgangen sein. Glencore und ein beteiligter israelischer Geschäftsmann wiesen dies zurück.
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