Das Urteil der brasilianischen Richter im Rahmen des Korruptionsskandals um den Ölkonzern Petrobras ist ein Sieg für die Demokratie. Die Untersuchung der Korruptionsaffäre um Petrobras wird Brasilien für immer verändern, weil sie der Straflosigkeit ein Ende setzt.
Der Oberste Gerichtshof verbietet Unternehmen, künftig Parteien Geld zu spenden, weil dies verfassungswidrig sei. Bisher durften Unternehmen bis zu zwei Prozent ihres Umsatzes an Parteien oder Kandidaten spenden. Der Rest der Parteienfinanzierung kommt durch Spenden von Einzelpersonen sowie durch staatliche Förderung zusammen.
Mit acht zu drei Stimmen hatten sich die Richter am Obersten Gerichtshof gegen die Spenden von Unternehmen ausgesprochen. Nach Ansicht der acht Richter schaffen die Unternehmensspenden zwischen Wahlbewerbern Ungleichheiten, sogar im eigenen politischen Lager.
Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Unternehmer, 13 Senatoren und 22 Abgeordnete gelten als verdächtig, auch Präsidentin Dilma Rousseff geriet unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand. Doch noch kann ihr nichts nachgewiesen werden. Sie behauptet, dass sie unschuldig sei.
Korruptionsskandal in Brasilien weitet sich aus
Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabinettschef von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet. Aloizio Mercadante habe im Wahlkampf 2010 nicht deklarierte Spenden von Bauunternehmen angenommen, teilte das oberste Bundesgericht heute mit.
Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ist der frühere Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, João Vaccari, zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Brasília befand Vaccari der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig und verhängte eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren und 4 Monaten.
Der Politiker, der bis April Schatzmeister seiner Partei war, erhielt demnach Bestechungsgelder in Höhe von 4,26 Millionen Real (954.000 Euro) von Geschäftspartnern des Staatskonzerns Petrobras und leitete sie an andere Mitglieder der Regierungspartei weiter. Das Geld sei in einer „besonders raffinierten“ Weise gewaschen worden, hieß es in dem Urteil.
Rousseff selber versichert, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) Schmiergeld von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.
Die brasilianische Bundespolizei ermittelt seit März vergangenen Jahres in der sogenannten Operação Lava Jato (Operation Waschanlage) gegen zahlreiche Regierungsmitglieder und Unternehmer von zumeist großen Baukonzernen. Der staatlich kontrollierte Ölkonzern soll zwischen 2004 und 2014 systematisch Bestechungsgelder an Politiker gezahlt und von mehr als zwei Dutzend Firmen erhalten haben, um sich profitable Aufträge zu sichern.
Beim Petrobras-Skandal handelt es sich um ein riesiges Korruptionssystem, bei dem Aufträge für den brasilianischen Erdölkonzern von privaten Baukonzernen zu überteuerten Preisen ausgeführt wurden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen teilten die Unternehmer mit Petrobras-Mitarbeitern und Politikern, ein Teil floss zudem in Parteikassen. Petrobras spricht heute von einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar als Konsequenz dieser Machenschaften. In diesem größten Justizfall der brasilianischen Geschichte ermittelt die Justiz inzwischen gegen mehr als fünfzig Politiker und Dutzende von Geschäftsleuten und endlich folgen auch Taten – die in der Korruptionsaffäire wandern hochrangige Personen ins Gefängnis.
In Brasilien gehen immer wieder Tausende auf die Straße und fordern ihr Recht ein. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Bereits während der WM konnten wir miterleben, dass die brasilianische Bevölkerung diese Machenschaften der großen Konzerne und Politiker nicht mehr hinnimmt. Dieses setzt sich bis heute fort. Erst wenn alle korrupten Machenschaften aufgedeckt werden, kommt Brasilien zu Ruhe, solange werden die Menschen in Brasilien auf die Straße gehen.
Netzfrau Doro Schreier
Quelle: http://netzfrauen.org/2015/09/25/gratulation-brasilien-unternehmen-duerfen-nicht-mehr-an-parteien-spenden/
Mit acht zu drei Stimmen hatten sich die Richter am Obersten Gerichtshof gegen die Spenden von Unternehmen ausgesprochen. Nach Ansicht der acht Richter schaffen die Unternehmensspenden zwischen Wahlbewerbern Ungleichheiten, sogar im eigenen politischen Lager.
Brasilien wird seit Ende vergangenen Jahres durch einen Korruptionsskandal um Petrobras erschüttert. Unternehmer, 13 Senatoren und 22 Abgeordnete gelten als verdächtig, auch Präsidentin Dilma Rousseff geriet unter Druck, weil sie in den Jahren 2003 bis 2010 dem Petrobras-Aufsichtsrat vorstand. Doch noch kann ihr nichts nachgewiesen werden. Sie behauptet, dass sie unschuldig sei.
Korruptionsskandal in Brasilien weitet sich aus
Wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen den Kabinettschef von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff eingeleitet. Aloizio Mercadante habe im Wahlkampf 2010 nicht deklarierte Spenden von Bauunternehmen angenommen, teilte das oberste Bundesgericht heute mit.
Im Korruptionsskandal um den brasilianischen Ölkonzern Petrobras ist der frühere Schatzmeister der regierenden Arbeiterpartei, João Vaccari, zu mehr als 15 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Brasília befand Vaccari der Korruption, Geldwäsche und Verschwörung für schuldig und verhängte eine Gefängnisstrafe von 15 Jahren und 4 Monaten.
Der Politiker, der bis April Schatzmeister seiner Partei war, erhielt demnach Bestechungsgelder in Höhe von 4,26 Millionen Real (954.000 Euro) von Geschäftspartnern des Staatskonzerns Petrobras und leitete sie an andere Mitglieder der Regierungspartei weiter. Das Geld sei in einer „besonders raffinierten“ Weise gewaschen worden, hieß es in dem Urteil.
Rousseff selber versichert, nichts von den Vorgängen gewusst zu haben. Ihre Arbeiterpartei soll bis zu 200 Millionen Dollar (177 Millionen Euro) Schmiergeld von dem Staatskonzern erhalten haben. Insgesamt geht es in der Affäre um rund vier Milliarden Dollar.
Die brasilianische Bundespolizei ermittelt seit März vergangenen Jahres in der sogenannten Operação Lava Jato (Operation Waschanlage) gegen zahlreiche Regierungsmitglieder und Unternehmer von zumeist großen Baukonzernen. Der staatlich kontrollierte Ölkonzern soll zwischen 2004 und 2014 systematisch Bestechungsgelder an Politiker gezahlt und von mehr als zwei Dutzend Firmen erhalten haben, um sich profitable Aufträge zu sichern.
Beim Petrobras-Skandal handelt es sich um ein riesiges Korruptionssystem, bei dem Aufträge für den brasilianischen Erdölkonzern von privaten Baukonzernen zu überteuerten Preisen ausgeführt wurden. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen teilten die Unternehmer mit Petrobras-Mitarbeitern und Politikern, ein Teil floss zudem in Parteikassen. Petrobras spricht heute von einem Verlust von mindestens zwei Milliarden Dollar als Konsequenz dieser Machenschaften. In diesem größten Justizfall der brasilianischen Geschichte ermittelt die Justiz inzwischen gegen mehr als fünfzig Politiker und Dutzende von Geschäftsleuten und endlich folgen auch Taten – die in der Korruptionsaffäire wandern hochrangige Personen ins Gefängnis.
In Brasilien gehen immer wieder Tausende auf die Straße und fordern ihr Recht ein. Mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Bereits während der WM konnten wir miterleben, dass die brasilianische Bevölkerung diese Machenschaften der großen Konzerne und Politiker nicht mehr hinnimmt. Dieses setzt sich bis heute fort. Erst wenn alle korrupten Machenschaften aufgedeckt werden, kommt Brasilien zu Ruhe, solange werden die Menschen in Brasilien auf die Straße gehen.
Netzfrau Doro Schreier
Quelle: http://netzfrauen.org/2015/09/25/gratulation-brasilien-unternehmen-duerfen-nicht-mehr-an-parteien-spenden/
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