XKeyscore-Deal mit NSA: Die schlimmsten Befürchtungen sind eingetroffen - Experte

BND und Verfassungsschutz sollen im Austausch für die Spähsoftware XKeyscore Daten im großen Umfang an den US-Geheimdienst NSA gegeben haben. Matthias Monroy, Journalist und Experte für Freiheitsrechte und Überwachung, findet den Deal und etwaige Folgen davon „ganz bestimmt nicht okay“.

"Der Datenaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und der NSA ist ganz bestimmt nicht okay“, betonte er in einem Sputniknews-Interview mit Bolle Selke. „Man weiß auch überhaupt nicht, in welchem Umfang das stattfindet oder ob das überhaupt schon stattfindet. Also offiziell befindet sich das an den Verfassungsschutz überlassene System ja noch in einer Testphase. So wurde das zumindest 2013, als das herauskam, bezeichnet. In diesem Abkommen, was die Wochenzeitung ‚Die ZEIT‘ in ihrer Onlineausgabe öffentlich gemacht hat, steht drinnen, dass der Verfassungsschutz im Gegenzug dafür, dass er die Plattform XKeyscore bekommt, im größtmöglichen Umfang daraus gewonnene Erkenntnisse an die NSA weiter leitet."

"Nun weiß man halt gar nicht, was mit diesen Erkenntnissen gemeint ist. Sind das zum Beispiel die Rohdaten, bekommt die NSA also einen direkten Zugriff, bekommen sie ausgewählte Daten oder bekommen sie lediglich Analysen oder Berichte im Quartal? Das ist alles vollkommen unklar und es ist auch schwierig, das parlamentarisch zu greifen und zu kontrollieren."

"Hans-Christian Ströbele im Parlamentarischen Kontrollgremium gab sich überrascht“, führte Monroy weiter aus. „Insofern muss man davon ausgehen, dass das Gremium nicht ausführlich informiert wurde. Der Deal wurde auf hoher Ebene verabredet. Soweit bekannt, hat es ein gemeinsames Treffen gegeben, wo der Abteilungsleiter des BND und der Chef des BfV teilgenommen haben. Der BND-Mann kam vom Militär und war erst kurz vorher Abteilungsleiter der Abteilung Signal Intelligence, quasi Abhör- und Nachrichtentechnik."

"Man kann auf jeden Fall im Nachhinein sagen, dass die schlimmsten Befürchtungen eingetroffen sind“, meinte der Experte. „Viele haben ja vor vielen Jahren schon gesagt: Wenn ihr über vertrauliche Sachen redet, schaltet mal euer Telefon aus, weil die Mikrofone als Wanzen genutzt werden können. Oder verschlüsselt mal eure E-Mails.

Es war wirklich schwer, begreiflich zu machen, warum das wichtig sein könnte: Man wurde als Verschwörungstheoretiker abgestempelt. Im Nachhinein hat sich das aber bewahrheitet. Jetzt muss man leider natürlich annehmen, dass auch die Dienste mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Natürlich können Trojaner inzwischen auch auf Mobiltelefonen eingespielt werden, um die Gespräche mitzuhören. Ddamit wird dann natürlich jedes Verschlüsselungsverfahren umgangen."

"Natürlich braucht es eine bessere Kontrolle der Geheimdienste. Das ist ja auch eine ständige Debatte hier um das Parlamentarische Kontrollgremium. Ob ein Gremium, was sowieso nichts sagen darf, was im Prinzip auch keine wesentlichen Kompetenzen hat um da auf die Barrikaden zu gehen, ob so ein Gremium überhaupt geeignet sein kann die Geheimdienste zu kontrollieren."

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